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# taz.de -- EU-Renaturierungsgesetz: In Trump-Manier gegen von der Leyen

> EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil
> des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?

IMG Bild: Protest in Straßburg: Umweltaktivisten um Greta Thunberg (rechts) am Dienstag vor dem Parlament

Brüssel/Straßburg taz | Es war das Vorspiel für den großen Showdown. Einen
Tag vor der entscheidenden Abstimmung über das europäische
Renaturierungsgesetz am Mittwoch lieferten sich die Klimaaktivistin Greta
Thunberg und deutsche Bauern ein Wortgefecht vor den Mauern des Straßburger
Europarlaments. „Unsere Botschaft an die Politiker lautet, sich für die
Natur und die Menschen statt für Profit und Gier zu entscheiden“, rief die
Schwedin. „Wer hat denn bisher die Natur erhalten?“ fragten die Landwirte,
die mit Traktoren den Zugang blockierten. „[1][Wir Bauern]“. Allein an
diesem Julitag war deren Protest lauter als der Appell der Umweltschützer.

Mehr Lärm macht auch die Europäische Volkspartei (EVP). Die größte Fraktion
im Europaparlament, die vom deutschen CSU-Politiker Manfred Weber geführt
wird, ist [2][auf Crashkurs gegangen]. Sie will das Renaturierungsgesetz,
das auf einen Entwurf von Kommissionspräsidentin und Webers Parteifreundin
Ursula von der Leyen zurückgeht, endgültig zu Fall bringen. In drei
Ausschüssen ist der Text, der als zentrale Säule im europäischen Green Deal
gilt, schon gescheitert. Bei der letzten Abstimmung im Umweltausschuss Ende
Juni war es mit 44 zu 44 Stimmen denkbar knapp. Weber soll nachgeholfen
haben, indem er Befürworter des Entwurfs einschüchterte und von der
Abstimmung fernhielt.

Alles Unsinn, erklärte der EVP-Chef am Dienstag in Straßburg. Der Druck
gehe nicht von ihm, sondern von EU-Klimakommissar Frans Timmermans aus. Der
Sozialdemokrat aus den Niederlanden weigere sich, einen neuen Gesetzentwurf
vorzulegen, und übergehe damit die Rechte des Europaparlaments. Schließlich
sei es völlig normal, eine schlechte Vorlage zurückzuweisen. Ähnlich klingt
es bei der FDP. „Wir fordern einen neuen, funktionierenden Gesetzentwurf“,
sagt der deutsche Liberale Andreas Glück. Das Gesetz sei „dilettantisch“,
echter Naturschutz funktioniere nur mit den Landnutzern. Deshalb müsse die
EU-Kommission ihren Text überarbeiten.

## Wie es ausgeht? Selbst erfahrene Abgeordnete wetten nicht

Das klingt fast wie in Berlin, wo die Opposition und die FDP eine
Neuvorlage des Heizungsgesetzes der Ampel erzwungen haben. Doch Brüssel ist
nicht Berlin. Das Initiativrecht für EU-Gesetze liegt bei der Europäischen
Kommission, nicht beim Parlament. Zudem wurde der Green Deal bisher von
einer ganz großen Koalition von ganz links bis gemäßigt rechts getragen.

Dass die EVP nun ausschert, halten viele EU-Abgeordnete für ein plumpes
Wahlkampfmanöver. Dass Weber sogar bereit scheint, mit der AfD und anderen
Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, sorgt für Empörung. Weber agiere
so populistisch wie der frühere US-Präsident Donald Trump, schimpft der
Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin von den französischen Liberalen.

Canfin und seine Renew-Fraktion, aber auch Grüne, Sozialdemokraten und
Linke wollen Weber stoppen und den „Green Deal“ retten. Sie setzen auf eine
„konstruktive Koalition“, die die EVP beim finalen Votum am Mittwoch im
Plenum überstimmen soll. „Im Plenum, wo Abgeordnete nicht einfach
ausgetauscht werden können, wird sich zeigen, wie vereint die EVP hinter
dem Rechtskurs von CSU-Mann Manfred Weber steht“, sagt Delara Burkhardt von
der SPD. Ähnlich argumentiert Jutta Paulus von den Grünen, die Webers
„Kreuzzug gegen den Green Deal“ stoppen will.

Allerdings gibt es ein Problem: Das Europaparlament konnte sich bisher
nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Bei der Abstimmung am Mittwoch
geht es daher zunächst um die Frage, ob der Gesetzentwurf abgelehnt und an
die Kommission zurücküberwiesen werden soll. Erst wenn die Gegner
scheitern, kommen die Befürworter zum Zuge – allerdings auf einer wackligen
Grundlage.

Dann soll es um die Ratsposition gehen – also um den von den 27 EU-Staaten
ergänzten Gesetzentwurf der Kommission. Die Parlamentarier müssen aber auch
noch über 136 Änderungsanträge entscheiden – und das alles in eineinhalb
Stunden. Kann das gut gehen? Selbst erfahrene Parlamentarier wollen keine
Wetten wagen, wie die Abstimmung am Mittwoch ausgeht.

11 Jul 2023

## LINKS

DIR [1] /Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864
DIR [2] /Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284

## AUTOREN

DIR Eric Bonse
DIR Ann-Kathrin Leclere

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