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# taz.de -- Bilanz des Wohnungsbündnisses: Bündnis für Beschwichtigung

> Das Wohnungsbündnis des Senats mit der privaten Wohnungswirtschaft
> verfehlt Teile seiner Ziele. Der SPD-Bausenator und der Regierende sind
> zufrieden.

IMG Bild: Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) konzentriert sich auf Neubau

Berlin taz | Mehr als ein Jahr, nachdem der Senat mit Teilen der privaten
Immobilienwirtschaft das [1][Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares
Wohnen] geschlossen hat, haben am Mittwoch der Regierende Bürgermeister Kai
Wegner (CDU) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) erste
Ergebnisse präsentiert. „Viele Sachen sind tatsächlich schon auf dem Weg“,
sagte Gaebler zu Beginn seiner Präsentation des Monitorings, fast so, als
hätte er es selbst nicht für möglich gehalten.

Tatsächlich bleiben die erzielten Ergebnisse beim Mieterschutz weit hinter
dem zurück, was sich das Bündnis einst – unverbindlich – auf die Fahnen
geschrieben hatte. Das Ziel, dass auch die Privaten 30 Prozent ihrer
Wohnungen bei der Wiedervermietung an WBS-Berechtigte vergeben, wurde in
der Masse verfehlt. Oft sind es nur etwa 15 Prozent, vom Zentralen
Immobilien Ausschuss (ZIA) oder der angeschlagenen Adler Group gibt es gar
keine Zahlen.

Ebenso fehlen Angaben dieser Akteure sowie des Verbands
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu der Zusicherung, bis
einschließlich dieses Jahres die Mieten um nicht mehr als 2 Prozent
jährlich zu erhöhen. Geliefert hat ausschließlich Berlins größter Vermieter
Vonovia, der für seine Bestände und die der Deutschen Wohnen seit
Vertragsunterzeichnung keine Erhöhungen im Bestand vorgenommen hat.

Als Erfolg wurde von Gaebler überdies gewertet, dass Vonovia und Deutsche
Wohnen im ersten Quartal dieses Jahres 40 Prozent ihrer Wohnungen an
WBS-Berechtigte vergeben haben. Angesichts der Bestände an schlecht
ausgestatteten Wohnungen ist das keine Überraschung. Schon 2019, also ohne
Bündnis, wies die Deutsche Wohnen eine WBS-Quote von 37 Prozent aus.

Verfehlt wurde bei den Privaten flächendeckend das Ziel, keine Erhöhungen
der Nettokaltmieten durchzuführen, die zu einer Belastung von mehr als 30
Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden. Die Maßnahme sei „in
Vorbereitung“, hieß es von Gaebler. Als „Sorgenkind“ bezeichnete er die
vereinbarte Ankurbelung des Wohnungstausches.

## Endlich ohne Meckerer

Kai Wegner beschränkte sich darauf, die gute Stimmung des Bündnisses zu
loben und sich darüber zu freuen, dass die „Bremsklötze“ – gemeint sind
Linke und Grüne, die das von [2][Franziska Giffey (SPD) initiierte Bündnis]
zähneknirschend mitgetragen hatten – weg sind. Laut Wegner führe man mit
den Unternehmen Gespräche über den Neubau, auch mit Vonovia, das sämtliche
Vorhaben auf Eis gelegt hat.

Große Vorfreude gebe es im Bündnis über das Vorhaben, Prozesse zu
beschleunigen – mit einem „Schneller-bauen-Gesetz“. Sorgen müssen man
jedoch dafür, dass die Debatte über Vergesellschaftung „nicht zu einer
Neubaubremse wird“.

Von im vergangenen Jahr 17.310 fertiggestellten Wohnungen entfallen 2.700
auf jene Privatunternehmen, die Teil des Bündnisses sind. Deutlich mehr
Neubau und die Erfüllung aller Sozialziele vermelden die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften. Insgesamt repräsentieren die Bündnismitglieder,
darunter auch die Landeseigenen, mit etwa 900.000 Wohnungen etwa die Hälfte
des Bestands der Stadt.

Die Linke kritisierte das „Kuscheln mit Investoren“. Der Bericht zeige,
dass „renditeorientierte Unternehmen keine bezahlbaren Wohnungen bauen“ und
das Bündnis „den Schutz von Mieter*innen nicht voranbringen wird“, heißt
es in einer Mitteilung. „Noch nie sind die Mieten in Berlin so schnell
gestiegen wie im vergangenen Jahr.“

12 Jul 2023

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## AUTOREN

DIR Erik Peter

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