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       # taz.de -- Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden
       
       > Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos
       > fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen
       > Euro.
       
   IMG Bild: Ein Karman Ghia in München
       
       Berlin taz | Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt, dass
       sie umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen will, um dadurch
       zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen. Passiert ist bisher nichts.
       Stattdessen verpflichtet Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit
       alle Ressorts aufs Sparen.
       
       Doch nun wagt der [1][Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags], der
       eigentlich nur die Wirtschaftsführung des Bundestages prüfen soll, doch
       einen Vorstoß zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Er hat das
       Finanzministerium am vergangenen Freitag beauftragt, zu prüfen, inwiefern
       eine Änderung der Zulassung von Oldtimern nötig und möglich sei.
       
       Hintergrund ist, dass laut einem [2][Bericht des Bundesrechnungshofes]
       immer mehr Fahrzeuge, die als Oldtimer angemeldet sind, im Alltag genutzt
       werden und damit auch Steuervorteile einfahren. Laut Rechnungshof entgingen
       dem Staat dadurch pro Jahr 170 Millionen Euro an Einnahmen bei der
       Kraftfahrzeugsteuer. Zudem sei die Schadstoffbelastung enorm.
       
       Als im Jahr 1997 die Kfz-Steuer so reformiert wurde, dass Hubraum und
       Schadstoffemissionen stärker ins Gewicht fallen, wurden Oldtimer geschont.
       Sie werden nicht nach Emissionen und Hubraum, sondern pauschal besteuert.
       Laut Bundesrechnungshof ist diese Pauschale fast immer geringer als die
       Regelbesteuerung. So spart die Fahrer:in eines Diesel-PKW mit einem
       Hubraum von 1.500 cm³ in der ungünstigsten Schadstoffklasse 371 Euro pro
       Jahr.
       
       ## Oldtimerbestand hat sich fast verdreifacht
       
       Als Oldtimer wurden 1997 Fahrzeuge definiert, die älter als 30 Jahre sind
       und „vornehmlich zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts
       eingesetzt“ werden. 2007 lockerte die Große Koalition diese Vorgabe und
       strich das „vornehmlich“. Seitdem habe sich der Bestand an Oldtimern laut
       Bundesrechnungshof fast verdreifacht – von 135.000 im Jahr 1997 auf fast
       400.000 im Jahr 2020.
       
       Der Rechnungshof geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt:
       „Aufgrund der höheren Produktionszahlen und der Langlebigkeit der Fahrzeuge
       überschreiten künftig immer mehr Alltagsfahrzeuge die 30-Jahres-Grenze für
       die Einordnung als Oldtimer, sodass die Mindereinnahmen weiter steigen“,
       heißt es im Bericht.
       
       Das Finanzministerium bestreite bisher, dass mit der besonderen
       Oldtimerbesteuerung Fahrzeuge subventioniert würden, die im Alltagsverkehr
       eingesetzt werden, liefere aber keine belastbaren Zahlen, so die
       Rechnungsprüfer. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat das
       Finanzministerium deshalb auch aufgefordert, den Einsatz von Oldtimern im
       Alltag zu erheben. Bis zum 31. Oktober soll das Finanzministerium die
       Antworten liefern. Sie könnten also durchaus noch haushaltsrelevant sein.
       Das [3][Kabinett will den Haushaltsentwurf für 2024] am 5. Juli beschließen
       und dem Bundestag übergeben. Dieser wird ihn im Dezember verabschieden.
       
       28 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983
   DIR [2] https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/ergaenzungsband-2022/bemerkung-36.pdf?__blob=publicationFile&v=3
   DIR [3] /Streit-in-der-Ampel/!5923953
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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