# taz.de -- Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“: Polizeiermittlung wegen Beleidigung
> Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat
> Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt
> gegen sie.
IMG Bild: Da war Björn Höcke noch nicht als Nazi bekannt: Cornelia Kerth 2012 vor dem Rostocker Rathaus
Hamburg taz | Cornelia Kerth war überrascht, als sich vor einigen Tagen das
Hamburger Landeskriminalamt (LKA) meldete, um die 69-Jährige über eine
Ermittlung gegen sie zu informieren. Die Vorsitzende der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) soll, so der Anfangsverdacht, nämlich eine Straftat begangen
haben. „Auf die Idee muss man erst einmal kommen“, sagt Kerth dazu. „Die
Hamburger Polizei hält es also eventuell für eine Straftat, das zu sagen,
was [1][die Spatzen von den Dächern pfeifen].“
Denn gegen Kerth ermittelt die Polizei wegen eines Plakats: Es zeigt
Thüringens AfD-Vorsitzenden [2][Björn Höcke] mit erhobenem Arm, dazu die
Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Das Plakat hing an der Rückseite des
VVN-BdA-Infostands beim „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg.
Im Telefonat mit dem LKA habe Kerth kurzerhand nachgefragt, wer denn die
Anzeige erstattet habe. Man habe ihr gesagt, dass ein Polizist das Plakat
gesehen hat und davon ausgegangen ist, es handelt sich um eine Straftat.
Tatsächlich bestätigt die Hamburger Polizei auf Nachfrage der taz, dass es
im Verlauf einer Versammlung Hinweise darauf gab, dass die Botschaft auf
dem Plakat gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches verstößt, sie also
eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“
darstellen könnte.
Einschüchtern lassen will sich Kerth von dem Vorgang nicht. Sie findet es
wichtig, sich gegen die [3][AfD] und Höcke zu positionieren: „Er selbst
lässt keine Gelegenheit aus, sich als Nazi zu präsentieren, indem er immer
wieder bewusst Formulierungen wählt, die den historischen Faschismus
zitieren.“ Es sei notwendig, in aller Klarheit dagegen Stellung zu
beziehen.
## Der gleiche Fall wie in Hessen
[4][Cornelia Kerth] ist eine von zwei Bundesvorsitzenden im VVN-BdA. Dort
organisiert sie die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen,
koordiniert die Arbeit im VVN-BdA und vertritt diese nach außen. So hat
Kerth auch am 8. Mai in Hamburg viel auf der Bühne zu tun gehabt und habe
gar nicht sehen können, wie ein Polizist mutmaßlich ein Foto von dem Plakat
machte.
Die Sozialwissenschaftlerin ist schon seit 2002 Bundesvorsitzende. Davor
war sie bereits Sprecherin des westdeutschen VVN-VdA. In den 1990ern
arbeitete sie als Lehrerin und Sozialpädagogin. Sie ist seit den Anfängen
der Linken Parteimitglied und kandidierte zur Bundestagswahl mehrere Male
als Direktkandidatin der Linken in Hamburg-Wandsbek, zuletzt 2017.
Mittlerweile ist Kerth in Rente – aber nicht weniger aktiv: Neben ihrem
Vorsitz im VVN-BdA ist sie mit einem kleinen Stellenanteil beim
Landesverein der Sinti in Hamburg tätig. Außerdem engagiert sie sich über
ihre Stelle beim VVN-BdA unter anderem beim Hamburger Bündnis gegen Rechts
und beim Café Exil, einer Beratungsstelle für Migrant*innen.
Nach der ersten Überraschung über die aktuelle Ermittlung zeigt sie sich
nun gelassener: „Ich bin guter Dinge, dass es so ausgeht wie in Hessen.“
Auch dort gab es im Mai Ermittlungen gegen den VVN-BdA-Landessprecher, weil
er ein selbstgebasteltes Plakat, ebenfalls mit der Aufschrift „Höcke ist
ein Nazi“, hochhielt. Das Verfahren wurde aber kürzlich von der
Staatsanwaltschaft eingestellt.
4 Jul 2023
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## AUTOREN
DIR Emily Kietsch
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