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       # taz.de -- Rechte in Österreich: Waffenlager ausgehoben
       
       > Razzien bei rechtsextremen Rockern in Ober- und Niederösterreich fördern
       > ein beachtliches Arsenal zutage. Polizei nimmt sechs Personen in U-Haft.
       
   IMG Bild: Ergebnis einer Razzia bei rechten Rockern in Oberösterreich
       
       Wien taz | 35 Langwaffen, 25 Maschinenpistolen, 100 Pistolen, mehr als
       10.000 Schuss Munition: Dieses Waffenarsenal sowie 550 NS-Devotionalien und
       kiloweise Drogen entdeckten Kriminalbeamte und Verfassungsschützer bei
       insgesamt dreizehn Razzien in Ober- und Niederösterreich – konkret bei
       einem Ableger des Motorrad- und Rockerclubs Bandidos.
       
       Dies gab am Donnerstag das Innenministerium in Wien bekannt. Auch stellten
       die Ermittler Verbindungen zur einschlägigen Nazigruppe Objekt-21 fest. Die
       Polizei nahm sechs Personen in U-Haft, gegen zwei weitere wird ermittelt.
       
       Es handelt sich [1][nicht um den ersten großen Waffenfund] in Österreich
       bei Rechtsextremen. Politiker aller Couleur äußern nun ihre Betroffenheit.
       Die Gründe für diese Umtriebe sind aber auch strukturell: Lange wurde die
       rechtsextreme Szene mit Samthandschuhen angefasst.
       
       Bei den zahlreichen Corona-Demonstrationen in Wien marschierten einschlägig
       bekannte Rechtsextreme unter Polizeischutz auf. Sie trugen Judensterne,
       hetzten gegen die „Coronadiktatur“ oder forderten „Nürnberger Prozesse 2.0“
       für alle Abgeordneten, die für die temporär verhängte Corona-Impfpflicht
       gestimmt hatten.
       
       ## Keine Abgrenzung
       
       Möglich wird diese Entwicklung auch durch eine ÖVP, die sich nicht nach
       Rechtsaußen abgrenzt. Erst vor Kurzem ging sie [2][in Salzburg] eine
       Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ ein. Damit regieren die
       Freiheitlichen bereits in drei Bundesländern mit (neben Ober- und
       Niederösterreich).
       
       Im Bund proklamiert die Partei dieser Tage die „Festung Österreich“, will
       auf ihren Plakaten „die Völkerwanderung stoppen“. Die niederösterreichische
       Landesregierung erließ gar ein „Gender-Verbot“ für alle Behörden des
       Landes, als ob dies das drängendste Problem Österreichs wäre.
       
       Der dortige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) trat 2018
       von allen Ämtern zurück, als ein Liederbuch mit Nazitexten in seiner
       früheren Burschenschaft gefunden wurde. In einem der Lieder wurde wörtlich
       zur Fortführung des Holocaust aufgerufen. Wenige Monate später kehrte
       Landbauer in die Politik zurück, nun regiert er mit.
       
       Neben aktuell viel Lob muss sich das Innenministerium auch Kritik gefallen
       lassen: Ein verhinderter Anschlag auf das linke Volksstimmefest in Wien
       wurde kürzlich nur zufällig durch eine Passage im Verfassungsschutzbericht
       bekannt.
       
       ## Keine öffentlichen Informationen
       
       Darin ist von einem rechtsextremen Hintergrund die Rede, auch „Listen mit
       mehreren politischen links gerichteten Organisationen“ seien gefunden
       worden. Das Innenministerium informierte die Veranstalter, aber auch die
       breite Öffentlichkeit nicht.
       
       Unterdessen warnt die ÖVP dieser Tage vor dem Kommunismus, nachdem der neue
       SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler Sympathien für den Marxismus äußerte. Zuvor
       hatte die KPÖ+ bei den Landtagswahlen in Salzburg ein respektables Ergebnis
       erzielt.
       
       „Extremismus – egal, aus welcher Richtung – hat in unserer Gesellschaft
       keinen Platz“, twitterte eine der lautstärksten ÖVP-Politikerinnen, die
       Wiener Abgeordnete Laura Sachslehner. Am Donnerstag schrieb sie: „Kein
       öffentliches Geld mehr für rein türkischsprachige Medien!“ Zum Waffenfund
       bei Rechtsextremen (noch) kein Wort.
       
       29 Jun 2023
       
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