# taz.de -- Aus für UN-Mission in Mali: UN-Sicherheitsrat für Abwicklung
> Das höchste UN-Gremium bringt ein Ende der Mission im westafrikanischen
> Mali zum Jahresende auf den Weg. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr
> beteiligt.
IMG Bild: Mali, Gao: Soldaten der Bundeswehr im Camp Castor
Bamako/New York dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im
westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht. Die seit 2013 bestehende
Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende
beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution
am Freitag in New York. Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr
beteiligt ist, war am Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution
nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.
Malis Militärregierung hatte Mitte Juni [1][den Abzug aller rund 12 000
UN-Friedenssoldaten gefordert]. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der
Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 1100
Soldatinnen und Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024
abziehen, nachdem es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung etwa
über Flugrechte für Überwachungsdrohnen kam, hatte sich aber auch schon auf
einen rascheren Abzug eingestellt.
Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen [2][auf das
Einverständnis des jeweiligen Landes] angewiesen. Typischerweise wurden
Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in
Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet,
wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes
erreicht wurde.
[3][Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta] begründete die Forderung
nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen
Sinn mehr ergebe. „Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer
Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt“, hieß es in einer
Mitteilung Mitte Juni. Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der
malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop
beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New
York, „Teil des Problems“ geworden zu sein und forderte den „unverzüglichen
Rückzug“ der Mission.
Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv,
nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des
angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den
Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten. Eine
Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils
mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur
vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und
Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.
Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem
Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu,
von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die
Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu
2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin
seinen Militäreinsatz.
30 Jun 2023
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