# taz.de -- Bis zu 14 Euro pro Stunde: SPD für höheren Mindestlohn
> Das Leben ist teuer, höhere Löhne nötig: Die SPD will für Linderung
> sorgen, doch die FDP ist gegen eine Erhöhung. Bedauern kommt von den
> Grünen.
IMG Bild: SPD-Parteichef Klingbeil will einen höheren Mindestlohn
Berlin epd/afp | Die SPD wird sich laut ihres Parteivorsitzenden Lars
Klingbeil im nächsten Jahr für eine zusätzliche Erhöhung des Mindestlohns
einsetzen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische
Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der
Bundesregierung drängen“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Der
Mindestlohn könne dann nochmal ansteigen. „Bei einer vollständigen
Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro“, sagte der
SPD-Politiker.
Die Mindestlohnkommission hatte zu Beginn der vergangenen Woche [1][eine
schrittweise Erhöhung des Mindestlohns in den kommenden eineinhalb Jahren
beschlossen]. Vorgesehen ist eine Anhebung von derzeit zwölf Euro auf 12,41
Euro zum 1. Januar 2024. Ein Jahr später, zum 1. Januar 2025, ist eine
weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Die Entscheidung wurde nach
kontroversen Verhandlungen gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite
getroffen.
Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte [2][die Erhöhung als ungenügend].
„Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne
im Land“, sagte er der Zeitung. Die zunächst vorgesehene Erhöhung um 41
Cent reiche nicht. Er sei „erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite
nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in
diesem Land ist: [3][Die Inflation frisst die Löhne auf], sie müssen
überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können“, sagte
Klingbeil.
## Zustimmung von Gewerkschaften, Ablehnung von der FDP
Die von der Kommission vorgegebene „Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins
Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum
Mindestlohn arbeiten“, kritisierte DGB-Chefin Yasmin Fahimi in der Bild am
Sonntag. Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn
aus dem vergangenen Jahr „einfach missachtet“ und die Inflationsrate
komplett ignoriert. Darauf müsse die Regierung reagieren. Die EU-Richtlinie
müsse „umgehend gesetzlich umgesetzt“ werden, forderte Fahimi.
Aber: Die Liberalen erteilten Plänen, die Lohnuntergrenze abermals aus
politischen Gründen anzuheben und die zuständige Mindestlohnkommission
dabei zu übergehen, umgehend eine Absage. FDP-Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die
Mindestlohnanhebung durch die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr sei „ein
einmaliger Eingriff“ gewesen. Die Politik dürfe sich nicht „mit
willkürlichen Forderungen“ in die Arbeit der Tarifpartner einmischen.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Erhöhung vom Herbst für eine
„einmalige Abweichung“. „Wer meint, immer wieder mit Forderungen
aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den
Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem
Widerstand rechnen müssen“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die jüngste Entscheidung der
Mindestlohnkommission „bedauerlich“, da sie „de facto einen
Einkommensverlust für die Menschen bedeutet“. Bei der Festsetzung eines
angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig „auch die Inflation als
Kriterium systematisch berücksichtigt werden“, sagte Lang in der BamS.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies in seinem Video-Podcast „Kanzler
kompakt“ darauf, dass von den angedachten Mindestlohnsteigerungen mehr als
sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten, darunter
„viele Frauen, viele im Osten Deutschlands“. Höhere Löhne bedeuteten
zugleich höhere Renten. Dies sei auch ein Zeichen der Anerkennung und des
Respekts.
2 Jul 2023
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