# taz.de -- London verschärft Demonstrationsrecht: Bis zu drei Jahre Haft
> Großbritannien verabschiedet ein Gesetz, das von Demonstranten genutzte
> Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet.
IMG Bild: Festnahme eines Demonstranten der Klimaschutzgruppe „Just Stop Oil“ am 6. Mai
London dpa | Die Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen
unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen. Seit Sonntag sind
weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das von den
Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von
Haftstrafen verbietet. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten
verlangen, die Straße zu räumen. Wer einen Tunnel baut oder sich dort
aufhält, um etwa den Bau von wichtiger Infrastruktur zu verhindern oder
aufzuhalten, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Auf
Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.
Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit
bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. „Hart arbeitende
Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen
Minderheit gestört zu werden“, sagte Innenministerin Suella Braverman. „Die
Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische
Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen
haben, war ein Skandal.“
Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die
Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte
die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt. So
dürfen Polizisten auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie
glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten. [1][Erstmals
hatten Beamte dieses Recht am Rande der Krönung von König Charles III.
genutzt] – und waren dafür scharf kritisiert worden.
2 Jul 2023
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