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       # taz.de -- Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA: Verkatertes Erwachen
       
       > Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz
       > abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende
       > Überwachung.
       
   IMG Bild: An der Überwachungspraxis der USA ändert sich nichts: NSA-Zentrale in Fort Meade
       
       Ist es Hartnäckigkeit? Ignoranz? Naivität? Jedenfalls ist es ein ziemlicher
       Betrug an den Bürger:innen, den die EU-Kommission in dieser Woche final
       beschlossen hat: ihren [1][neuen Datenschutzdeal mit den USA]. Der ist die
       Basis dafür, dass Unternehmen wie Meta oder Amazon, aber auch viele kleine
       Firmen mit weniger bekannten Namen persönliche Daten von Menschen aus der
       EU unkompliziert in den USA verarbeiten dürfen.
       
       Warum die EU diese Vereinbarung eingegangen ist? Weil die beiden vorherigen
       vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurden. Zu lasch der Schutz vor
       den geheimdienstlichen Überwachungsinteressen jenseits des Atlantiks, zu
       wenig bis nicht vorhanden die rechtliche Handhabe der Betroffenen dagegen.
       
       Immerhin hat die EU-Kommission dieses Mal auf einen leicht durch den Kakao
       zu ziehenden Namen verzichtet. Statt „Safe Harbor“ (sicherer Hafen) und
       „Privacy Shield“ (Privatsphäre-Schutzschild), die sich [2][als gar nicht
       sicher und ziemlich löchrig entpuppten], gibt es nun ein nüchternes
       Datenschutz-Rahmenabkommen.
       
       Auf was die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den USA aber leider
       auch verzichtet hat: substanzielle Verbesserungen durchzusetzen. Der
       Erlass, den US-Präsident Biden im vergangenen Herbst herausgegeben hat und
       der die Basis für die neue Vereinbarung ist, hat etwas von der Reaktion auf
       ein verkatertes Erwachen: Mit etwas Kosmetik lässt sich zwar die Optik
       wiederherstellen. Aber dahinter verbirgt sich immer noch ein ziemlich
       desolater Zustand.
       
       ## An der Überwachungspraxis ändert sich nichts
       
       Und so finden sich im US-Erlass ein paar formelle Zugeständnisse an das,
       was der EuGH als Basisanforderungen für künftige Datenschutz-Vereinbarungen
       aufgestellt hat. Anforderungen, deren Erfüllung einen Transfer persönlicher
       Daten aus der EU in die USA erst vereinbar machen würden mit den
       EU-Grundrechten. Das Problem ist: An der Überwachungspraxis der USA wird
       das wohl kaum etwas ändern.
       
       Eine politische Entscheidung ist selten nur eine Entscheidung in der Sache.
       Fast immer ist sie auch ein Signal. Ist staatliche, geheimdienstliche
       Überwachung ein ernst zu nehmendes Problem? Ist das praktisch grenzenlose
       Sammeln persönlicher Daten, die Basis des Geschäftsmodells der
       Big-Tech-Konzerne, ein Problem?
       
       Das Signal der EU-Kommission hier: Na ja, vielleicht ein Problemchen,
       aber das kriegen wir mit ein paar hübschen Klauseln gelöst. Liebe
       Nutzer:innen, macht euch keine Sorgen, wir kümmern uns, ihr könnt
       weiterhin mit euren Daten die Konzerne füttern.
       
       Leider ist die Realität eine andere: Nichts wird gelöst. Die ohnehin
       bestehende Praxis wird formal legalisiert. Zumindest, bis der EuGH, vor dem
       auch Deal Nummer 3 landen wird, wieder einmal den Daumen senkt.
       
       15 Jul 2023
       
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