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       # taz.de -- Baerbock und Habeck im Osten: Grüne reisen nach Sachsen
       
       > Die Lage der Grünen im Osten ist prekär. Bei der Sachsen-Tour von Habeck
       > und Baerbock bleiben aber direkte Konflikte aus, trotz protestierender
       > Nazis.
       
   IMG Bild: Berührungsängste: Grüne Minister*innen Habeck (links) und Baerbock besuchen Dresdner Chipfabrik
       
       Dresden/Ottendorf-Okrilla/Chemnitz taz | Annalena Baerbock wird persönlich,
       wie oft bei ihren Auftritten. Sie erzählt, wie kurz nach dem russischen
       Überfall junge Leute aus Russland, Belarus und der Ukraine bei einem
       Treffen gemeinsam geweint und sich in den Armen gelegen hätten, „ich auch“.
       Wie ein ukrainisches Flüchtlingskind sie gebeten habe, dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodimir Selenski zu sagen: „Ich will meinen Papa
       wiederhaben.“ Der Vater kämpfe im Krieg. Und wie der Leiter eines
       ukrainischen Waisenhauses ihr berichtete, dass russische Soldaten Kinder
       verschleppt hätten: „Sie nahmen neun Kinder einfach mit.“
       
       Konkrete Beispiele mit persönlichem Bezug helfen, das Publikum für sich
       einzunehmen, das gehört zum Einmaleins der politischen Kommunikation. Und
       dass dieser Freitagabend für sie kein Heimspiel wird, davon dürfte Baerbock
       fest ausgegangen sein. Im weißen Kleid sitzt die grüne Außenministerin auf
       der Bühne im „Kraftverkehr“, einem Veranstaltungszentrum in Chemnitz. In
       jener Stadt in Sachsen also, in der [1][2018 nach rechtsextremen
       Ausschreitungen ein „Schweigemarsch“ der AfD durch die Stadt zog], bei der
       von harten Neonazis bis zum vermeintlich braven Bürger alles
       mitmarschierte.
       
       Neben Baerbock hat Ex-Boxprofi Wladimir Klitschko Platz genommen,
       [2][dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist]. Die Regionalzeitung
       Freie Presse hat zur „Leser-Debatte“ geladen. Das Interesse war riesig, die
       Zeitung hat die 280 Plätze nach eigenen Angaben verlost.
       
       Erste Frage an Baerbock: Wie gehe sie damit um, dass die Skepsis wegen des
       Ukrainekriegs im Osten deutlich größer als im Westen ist? Ein emotionales
       Thema sei der Krieg für alle, sagt die Ministerin. Vor ein paar Stunden, an
       der deutsch-tschechischen Grenze, sei sie als „Kriegstreiberin“ beschimpft
       worden. Aber: „Niemand wollte diesen Krieg. Einer hat ihn vom Zaun
       gebrochen und wir tun jeden Tag alles dafür, dass die Menschen in der
       Ukraine wieder in Frieden leben können.“ Der große Teil des Publikums
       klatscht.
       
       So geht es weiter. Anderthalb Stunden lang keine aufgebrachten
       Zwischenrufe, kein Pfeifen, keine Pöbelei. Stattdessen Applaus. Zwar gibt
       es einige Zuschauer, die demonstrativ kopfschüttelnd die Arme vor der Brust
       verschränken. Aber sie schweigen. Die wenigen Fragen, die die
       Moderator*innen aus dem Publikum zulassen, bleiben sachlich. Der erste
       Leser sagt gar: „Verzeihen Sie uns, dass es so viele Irre gibt in dieser
       Stadt, die mit Russlandfahnen rumlaufen.“ Da applaudieren sehr viele im
       Saal.
       
       Diese „Irren“ allerdings stehen auch vor der Tür. Zur Demonstration der
       rechtsextremen [3][Freien Sachsen] sind laut Polizei 400 Leute gekommen.
       Auch „Kriegstreiberin“ wurde aus einer kleinen Gruppe Freier Sachsen
       gerufen.
       
       Baerbock ist für zwei Tage auf Sommertour in Sachsen, Wirtschaftsminister
       Robert Habeck gleichzeitig auch, abgesprochen war das anfangs nicht. Im
       ehemaligen Dreamteam der Grünen kämpft jeder für sich. Nach einem
       gemeinsamen Besuch beim Chiphersteller Infineon in Dresden, dem ersten
       gemeinsamen Termin dieser Art, seitdem die Grünen an der Regierung
       beteiligt sind, trennen sich die Wege. Doch die Erfolgsstory von Infineon,
       die nehmen beide mit.
       
       Das Werk in Dresden wird deutlich erweitert, von 2026 an sollen hier
       Leistungshalbleiter produziert werden, die vor allem der Dekarbonisierung
       und Digitalisierung dienen. Tausend neue Arbeitsplätze soll das bringen,
       der Bund hat 1 Milliarde Euro Förderung zugesagt.
       
       Die grüne Spitze will im Osten mehr Präsenz zeigen. [4][Als die Partei im
       Mai den Zusammenschluss von Bündnis 90 mit den Grünen vor 30 Jahren in
       Leipzig festlich beging], forderte die Basis Unterstützung vor Ort. Nicht
       nur Habeck und Baerbock reisen derzeit durch Sachsen, auch
       Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist unterwegs, ein Besuch
       von Fraktionschefin Katharina Dröge ist angekündigt. Die Zustimmungswerte
       der Grünen sind nach dem [5][Streit über das Heizungsgesetz] bundesweit
       abgesackt, Habeck hat enorm an Beliebtheit eingebüßt. In Ostdeutschland
       aber, wo die Grünen schon immer zu kämpfen haben, ist die Lage besonders
       prekär.
       
       Das Heizungsgesetz hat nach Baerbock nun auch Habeck hier mancherorts zu
       einer Hassfigur gemacht, die AfD hat die Grünen schon lange als Feind
       markiert, von den Freien Sachsen ganz zu schweigen. [6][Dass CDU-Chef
       Friedrich Merz die Partei zum Hauptgegner erklärte] und Sachsens
       Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihm beipflichtete, obwohl er mit
       den Grünen regiert, dürfte die Sache nicht besser machen.
       
       Doch der Streit über das Heizungsgesetz hat nicht nur die Grünen in
       Umfragen Prozente gekostet, er hat auch zum neuen [7][Auftrieb für die AfD]
       beigetragen. Bundesweit steht die extrem rechte Partei bei 20 Prozent, bei
       der Landtagswahl im kommenden Jahr könnte sie in Sachsen, aber auch in
       [8][Thüringen] und Brandenburg, stärkste Kraft werden. Die sächsischen
       Grünen holten bei der Landtagswahl 2019 gerade 8,6 Prozent, das sind zwölf
       Sitze.
       
       „Die Debatte um Klimaschutz ist zu einem Thema der Spaltung geworden, das
       wurde auch so gespielt“, sagt Habeck. „Aber das war mal anders.“ Es habe
       einen breiten Konsens in der Mitte der demokratischen Parteien gegeben,
       dahin müsse man zurück.
       
       Habeck will Unternehmen besuchen, die für die Transformation wichtig sind.
       Hier in Sachsen, dem wirtschaftlich stärksten der ostdeutschen Länder, sind
       das neben Infineon ein Dachdeckerbetrieb und ein Maschinenbauer,
       Weltmarktführer für Windrad- und Getriebeteile. Als Habecks Tross dort
       ankommt, geht es zu einem Nebeneingang. Vor dem Haupttor stehen knapp 20
       Demonstrant*innen und brüllen, auch hier hin haben die Freien Sachsen
       mobilisiert. Ein Gespräch mit Unternehmer*innen bei der Industrie- und
       Handelskammer steht ebenfalls auf Habecks Programm, dahin darf die Presse
       aber nicht mit. Ein anvisierter Bürgerdialog fällt wegen Zeitmangels flach.
       
       In den Unternehmen geht es um das Heizungsgesetz und hohe Energiepreise, um
       fehlende Azubis und zu viel Bürokratie. Die hohen Zustimmungswerte für die
       AfD sind dabei der Elefant im Raum, den niemand anspricht. Jochen Hanebeck,
       der Vorstandschef von Infineon, betont den großen Bedarf an
       [9][Fachkräften] für sein Unternehmen. Als Habeck den Maschinenbauer
       Flender in Penig besucht, werden ihm flugs zwei Mitarbeiter aus der Ukraine
       vorgestellt. Und beim Dachdeckerbetrieb Dittrich in Ottendorf-Okrilla
       betont der Juniorchef, dass die Firma für „Freiheit, Demokratie und offenen
       Meinungsaustausch“ stehe. Der Familienbetrieb sei 1905 gegründet worden und
       habe die „DDR-Diktatur“ überlebt. Jetzt führe ihn die Familie in der
       fünften Generation. Das alles darf man wohl auch als Statements verstehen.
       
       ## Lob für Habeck
       
       Wenig später steht Habeck in der Lehrlingswerkstatt vor einem
       Übungsdachstuhl mit ein paar Tonziegeln dran, an denen er sich später
       versuchen darf. Daneben: Jörg Dittrich, der Chef. Der Dachdeckermeister ist
       zudem Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Was er sagt,
       ist also auch jenseits seines Betriebs von Bedeutung. Dittrich fordert mehr
       Wertschätzung für die berufliche Bildung und dass der Bund da nicht kürze:
       „Dachdecker, einer von 30 klimarelevanten Berufen, in diesen Berufen
       arbeiten 3,1 Millionen Beschäftigte in ungefähr 490.000 Betrieben. All
       diese Betriebe brauchen Leute.“
       
       Die Stimmung sei negativ, die Gesellschaft durch die vielen Krisen
       erschöpft. Dazu kämen starke Veränderungen wie durch das Heizungsgesetz.
       „Die Zeit der Diskussion war zu kurz“, fährt der Handwerkspräsident fort.
       Er sagt aber auch, dass er nicht einer Partei die Schuld gebe, und: „Das
       Ergebnis ist für das Handwerk tragbar.“ Die Kunden seien noch verunsichert,
       aber er hoffe, diese Phase sei bald durch. Dann ist der Minister dran, er
       bedankt sich überschwänglich. Die Ausführungen zur Familiengeschichte des
       Unternehmens seien, und „das meine ich von ganzem Herzen“, ergreifend und
       auch politisch gewesen, sagt Habeck ganz habecklike. So hätten sie
       miterklärt, warum eine gesellschaftliche Unruhe und Skepsis auch aus einer
       geschichtlichen Erfahrung entstehe. Er betont, die Politik habe den
       Stellenwert des Handwerks begriffen, und verspricht, sich für pragmatische
       Lösungen einzusetzen.
       
       Am Rande in der Werkstatt steht [10][Kassem Taher Saleh], Bauingenieur und
       Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Dresden. „Der Besuch von Robert ist
       gigantisch“, sagt er. Auch dass die anderen aus der grünen Spitze nach
       Sachsen kommen, sei sehr wichtig. „Wir haben Probleme beim Mobilisieren der
       Mitglieder.“ 3.500 Sächs*innen sind bei den Grünen. Das ist gut im
       Vergleich zu den anderen ostdeutschen Landesverbänden und liegt auch an
       Dresden und Leipzig, den großen Städten. Doch angesichts der
       gesellschaftlichen Stimmung ist es besonders auf dem Land schwer, Leute zu
       finden, die sich engagieren. Und wer kandidiert schon gern, wenn sich am
       Laternenpfahl Plakate finden, auf denen [11][„Hängt die Grünen“] steht?
       
       „Dass Robert sich auf Erfahrungen aus Ostdeutschland bezogen hat, nehmen
       die Leute hier wahr“, meint Taher Saleh. Er ist im Irak geboren und in
       Plauen aufgewachsen, im Bundestagswahlkampf ist er bedroht und mit Eiern
       beworfen worden, zweimal wurde er fast geschlagen. Abhalten lässt er sich
       davon nicht. „Wir müssen da volle Kanne raus, knallhart unsere Standpunkte
       verteidigen“, sagt er. Natürlich gebe es Vorurteile, aber wenn man auf die
       Leute zugehe und mit ihnen rede, ende es oft positiv. „Zwei Punkte sind
       wichtig: Identifikation und Stolz. Ich bin von hier und ich stelle einen
       positiven Bezug dazu her. Wenn das geklärt ist, kann man inhaltlich
       debattieren. Manchmal jedenfalls.“
       
       Die gesamte Führungsspitze der Grünen, Göring-Eckardt und die
       Umweltministerin Steffi Lemke einmal ausgenommen, stammt aus dem Westen.
       
       16 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
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