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       # taz.de -- Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
       
       > Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
       > werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
       > Bußgelder.
       
   IMG Bild: Tanklaster einer Molkerei wird zur Trinkwasserversorgung eingesetzt
       
       Berlin taz | Ein Waldbrand bedroht die Anlage eines Energieversorgers, die
       Stromversorgung einer Klinik ist unterbrochen, die Trinkwasserleitungen
       wurden sabotiert: Die Bundesregierung will den physischen Schutz sowie die
       IT-Sicherheit für sogenannte kritische Infrastrukturen über Branchen hinweg
       einheitlich regeln. Bisher gibt es vor allem zur Abwehr von Cyberangriffen
       Vorgaben, sonst bleibt vieles den Unternehmen überlassen oder ist über
       Sonderverordnungen geregelt.
       
       Das soll sich mit dem Kritis-Dachgesetz ändern. 48 Seiten umfasst der
       Gesetzentwurf, den das Bundesinnenministerium am Montag an die Ressorts
       geschickt hat. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf vom Kabinett abgestimmt
       werden. Zur kritischen Infrastruktur gehören laut Entwurf elf Sektoren. Das
       sind Energie, [1][Transport und Verkehr], Finanz- und Versicherungswesen,
       öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser,
       Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und
       Weltraum.
       
       Insgesamt sind rund 2.000 Betreiber gemeint, die bis zu eine halbe Million
       Menschen versorgen sollen. Sie müssen dafür sorgen, dass sie sich im
       Vorfeld eines Angriffs wappnen, und wenn es zu einem Schaden kommt,
       entsprechend Meldung erstatten. Alle Vorfälle sollen künftig besser
       gebündelt werden können, um Folgen auf andere Sektoren abzufedern: Das
       heißt zum Beispiel, wenn Teile einer Autobahn zerstört sind, müssen andere
       Wege für den Transport von Lebensmitteln oder Medikamenten geplant werden.
       
       ## Faeser legte Eckpunkte vor rund einem Jahr vor
       
       Das Gesetz soll einen Rahmen für die Betreiber [2][v][3][on Einrichtungen
       kritischer Infrastruktur] geben, und ihnen zugleich möglichst viele
       Freiheiten lassen. Demnach können die Unternehmen selbst entscheiden, ob
       Zäune oder Mauern helfen, damit Unbekannte nicht auf das Gelände kommen, ob
       es [4][mehr Überwachungstechnologie] braucht oder einen Wachschutz. Die
       Grundlage für mehr Schutz sind sogenannte Resilienzpläne. Geprüft werden
       diese vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
       Verstoßen die Betreiber gegen die Vorgaben, drohen Bußgelder, in welcher
       Höhe, ist allerdings noch offen.
       
       Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz
       (Grüne), bezeichnete das Gesetz als eines der wichtigsten Vorhaben dieser
       Legislatur. Es sei zwingend, das bestehende Zuständigkeitswirrwarr
       aufzulösen, auf klare Verantwortlichkeiten zu achten und zu vermeiden, dass
       es durch noch mehr Player noch mehr Unklarheit gibt, twitterte er.
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor rund einem Jahr bereits
       erste Eckpunkte vorgelegt, allerdings etliche Fragen offen gelassen, vor
       allem, welche Maßnahmen die Betreiber vorlegen müssen. Nun soll das
       Kritis-Dachgesetz der große Wurf werden. Die Pläne dazu sind nicht nur im
       Koalitionsvertrag aufgelistet, sondern Teil der Nationalen
       Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die Mitte Juni vorgestellt wurde.
       
       Mit viel Widerstand rechnet man angesichts etlicher Bedrohungslagen, die
       sich durch Klimakrise und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
       verschärft haben, zum Entwurf nicht. Allerdings dürften Länder und
       Betreiber Stress machen. Die Kosten der Umsetzung der Vorgaben werden sie
       zu tragen haben.
       
       17 Jul 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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