# taz.de -- Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke: Schwarz-grüne Arroganz
> Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich
> klaren Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht.
IMG Bild: Aktenordner im Untersuchungsausschuss
Drei Jahre lang, in mehr als 50 Sitzungen, haben die 17 Parlamentarier des
Lübcke-Ausschusses in Hessen zu klären versucht, wie es zum ersten Mord an
einem demokratisch gewählten Politiker durch einen rechtsextremistischen
Gewalttäter nach 1945 kommen konnte.
Weshalb konnte der vorbestrafte, als „brandgefährlich“ eingestufte Stephan
Ernst vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden? [1][Wieso konnte
Markus H., sein rechtsextremer Waffenlieferant], legal Waffen besitzen?
Weshalb gingen Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst von einem Täter aus
dem persönlichen Umfeld des Opfers aus?
Selbst die Regierungsparteien CDU und Grüne, die mit Innenminister Peter
Beuth, CDU, den politisch Verantwortlichen für Polizei und
Verfassungsschutz in Hessen stellen, räumen ein, dass Entscheidungen der
Behörden „fehlerhaft“ gewesen seien.
Doch gleichwohl haben CDU und Grüne am Ende der Ausschussarbeit das
erwartete gemeinsame Signal gegen rechte Gewalt verweigert. Aus taktischen
Gründen hatte die CDU den gewählten Berichterstatter, den SPD-Mann Gerald
Kummer, ausgebremst.
Die Grünen haben dieses unwürdige Spiel mitgespielt. Schwarz-Grün hat sich
nicht, wie es geboten gewesen wäre, am Entwurf des Berichterstatters
abgearbeitet, [2][sondern mit Mehrheit einen eigenen Text durchgedrückt.]
## Lübckes Plädoyer fehlt im Abschlussbericht
Am Anfang der Ausschussarbeit stand das Versprechen, gemeinsam das
Menschenmögliche gegen rechte Gewalt zu unternehmen, gemeinsam. Der
SPD-Abgeordnete Kummer hatte seinem Entwurf das mutige Bekenntnis von
Walter Lübcke zu einer menschenfreundlichen Asylpolitik vorangestellt, das
seinen späteren Mörder gegen ihn aufgebracht hatte. In dem mit Mehrheit
durchgedrückten Abschlussbericht fehlt dieses Zitat. CDU und Grüne haben
stattdessen ihrem Text ein Zitat des Ex-Innenministers und
CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorangestellt.
Schwarz-Grün liefert damit ein beredtes Beispiel für die Arroganz der Macht
– wahrlich ein Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit.
19 Jul 2023
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## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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