# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Spanien: Extreme Rechte wittert Chance
> Spanien gilt bei Minderheitenrechten und Programmen gegen sexualisierte
> Gewalt als Vorreiter. Nach der Parlamentswahl am Sonntag könnte es damit
> vorbei sein.
IMG Bild: Alberto Nunez Feijoo wettert gegen die Änderungen der Regierung Sanchez
Die Regierung verbietet die LGBTQ-Fahnen an öffentlichen Gebäuden,
kulturelle Minderheiten werden ihrer Sprache beraubt, Filme und
Theaterstücke wegen angeblicher homosexueller Propaganda abgesetzt. Die
Regierung leugnet die Existenz sexualisierter Gewalt, ebenso wie den
Klimawandel. Die Regierung zementiert eine rechte, ihr genehme Mehrheit in
den oberen Etagen der Justiz. Alles, was aus Brüssel kommt, gilt als
Globalisierungswahn. Nationales Recht steht wieder über EU-Recht.
Nein, die Rede ist nicht von Andrzej Dudas Polen, Victor Orbáns Ungarn oder
[1][Giorgia Melonis Italien] – die Rede ist davon, was ab Sonntag Spanien
nach den Parlamentswahlen blühen könnte. Denn der Kandidat der
rechtskonservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, will,
sollten denn die Stimmen reichen, mit der rechtsextremen VOX eine Koalition
eingehen. Dass er keine Bedenken hat, solch rechtsextreme Programmpunkte
umzusetzen, [2][das beweist Feijóos PP auf kommunaler und regionaler
Ebene].
Spanien, das erst in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre, nach dem Tod des
[3][Diktators Franco] seinen Weg zur Demokratie fand, kann erstaunliche
Fortschritte vorweisen, die selbst so manchen in Ländern wie Deutschland,
Österreich oder Frankreich neidisch werden lassen.
Spanien gehört mit zu den Vorreitern bei Programmen gegen sexualisierte
Gewalt, bei der Homoehe, [4][der Gesetzgebung für Transsexuelle] und auch
bei der Euthanasie oder dem Recht darauf, dass Vorerkrankungen „vergessen
werden“. Vieles davon könnte bald nach der Wahl Geschichte sein
Es wäre ein fatales Zeichen für die EU, wenn ein weiteres Land nach ganz
weit rechts abdriften würde. Über ein Drittel der EU-Bevölkerung würde dann
unter undemokratischen Regierungen mit Beteiligung oder ganz unter der
Kontrolle der Rechtsextremen leben. Auch kein gutes Omen für die
Europawahlen im kommenden Jahr. Am Sonntag geht es nicht nur um Spanien, es
geht auch um die Zukunft der EU.
20 Jul 2023
## LINKS
DIR [1] /Italiens-Migrationspolitik/!5926166
DIR [2] /LGBTI-Fest-in-Madrid/!5862599
DIR [3] /Aufarbeitung-des-Spanischen-Buergerkriegs/!5900250
DIR [4] /Trans-Gesetz-in-Spanien/!5783339
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
## TAGS
DIR Spanien
DIR VOX
DIR Partido Popular
DIR Rechtsruck
DIR Rechtspopulismus
DIR Parlamentswahlen
DIR Wahlen
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR VOX
DIR Schwerpunkt LGBTQIA
DIR wochentaz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Spaniens Rechte: Verdrehte Tatsachen
20 Jahre nach den Terrorattentaten tut sich Spaniens Rechte noch immer
schwer mit den wahren Hintergründen. Und hält sich lieber an Fake News.
DIR Zu den Parlamentswahlen in Spanien: Den Stier bei den Hörnen packen
Die spanischen Sozialisten könnten an der Macht bleiben. Dafür müssten sie
die Vielfalt im Land repräsentieren. Es droht immer noch ein Rückschritt.
DIR Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien: Sánchez mit zweiter Chance
Das rechts-rechtsaußen-Bündnis verfehlt die absolute Mehrheit. Pedro
Sánchez' PSOE gewinnt Stimmen, braucht jedoch Regionalparteien als
Unterstützer.
DIR Vor den Wahlen in Spanien: Trailer eines Horrorfilms
Ein Erfolg der rechten Partei VOX bei den Wahlen in Spanien wäre für LGTBI
und Frauen eine schlechte Nachricht, wie ein Blick in von VOX-regierte Orte
zeigt.
DIR Städtetourismus in Spanien: Das Geschäft hinter der Kultur
Notorisch überfüllte Straßen und steigende Mieten. Der Städtetourismus
braucht zur Kulisse Museen und Kulturevents, zerstört dabei das urbane
Leben.