# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato stellt Militärpläne um
> Wegen des Ukraine-Krieges überarbeitet die Nato ihre militärische
> Planung. Kurz vor dem Gipfel in Vilnius gewährt das Bündnis erstmals
> einen Einblick.
IMG Bild: Nato-Übung im Febraur 2023 in Litauen
## Ukraine meldet weitere Rückeroberungen
Rund einen Monat nach Beginn ihrer Gegenoffensive erobert die Ukraine
eigenen Angaben zufolge [1][nach und nach Gebiete von den russischen
Streitkräften zurück]. Trotz des russischen Widerstands vor allem in der
Ostukraine sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag von
„Fortschritten“. Unterdessen meldete Moskau, der russische Geheimdienst
habe einen ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten
Halbinsel Krim vereitelt.
„Die letzte Woche war schwierig, aber wir machen Fortschritte. Wir kommen
Schritt für Schritt voran“, schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. In
der vergangenen Woche erzielte die ukrainische Armee laut der Regierung in
Kiew Geländegewinne von 37 Quadratkilometern.
Im Süden des Landes gab es der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin
Hanna Maljar zufolge Erfolge entlang der Front nahe Melitopol und
Berdjansk. Dort hätten die ukrainischen Streitkräfte 28,4 Quadratkilometer
zurückerobert, sagte sie. Im Osten der Ukraine beliefen sich die
Geländegewinne Kiews auf neun Quadratkilometer. (afp)
## Russland: Anschlag vereitelt
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Montag, die
Ukraine habe „auf keiner Achse ihre Ziele erreicht“. Zum ersten Mal äußerte
sich Schoigu auch [2][zum Aufstand der Söldnergruppe Wagner] vor rund einer
Woche in Russland. Dieser sei gescheitert, „weil sich die Mitglieder der
bewaffneten russischen Kräfte loyal verhalten haben“, erklärte Schoigu.
Überdies habe die abgebrochene Rebellion keinen Einfluss auf die
„Operationen der Truppen“ in der Ukraine, sagte der Verteidigungsminister.
Derweil hieß es in Moskau, der russische Geheimdienst FSB habe einen
ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten
ukrainischen Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, vereitelt. Laut FSB wurde ein
1988 geborener Russe festgenommen, der versucht haben soll, eine Bombe in
Aksjonows Auto zu deponieren. Dem Mann wird vorgeworfen, vom ukrainischen
Inlandsgeheimdienst SBU rekrutiert und ausgebildet worden zu sein.
Im Onlinedienst Telegram dankte Aksjonow dem FSB für die Verhinderung des
Attentats. „Ich bin mir sicher, dass die Urheber dieses Verbrechens
gefunden und bestraft werden“, sagte er.
Moskau wirft Kiew vor, seit Beginn des russischen Invasion mehrere
Attentate auf Verantwortliche der russischen Besatzung verübt zu haben.
Russland hatte die Krim im Jahr 2014 annektiert. Die Halbinsel im Süden der
Ukraine dient den russischen Streitkräften als wichtige logistische Basis.
(afp)
## Selenskyj: Putin hat nicht alles unter Kontrolle
Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine – statt in den
Kasernen in der Heimat – hat nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj die Blitzrevolte der Wagner-Truppe in Russland
ermöglicht. „Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle“, sagte
Selenskyj dem US-Sender CNN mit Blick auf den russischen Staatschef. „Wir
wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte
Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch
Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?“
Die [3][Reaktion des Kremlchefs auf den Aufstand der von Jewgeni
Prigoschin] angeführten Privatarmee Wagner vor gut einer Woche bewertete
Selenskyj als „schwach“. Die Rebellion habe gezeigt, dass Putin nicht alles
kontrolliere. Die Vertikale der Macht – das System, in dem sich alles dem
Kreml unterordnet – zerfalle, sagte Selenskyj. CNN führte das Interview
nach eigenen Angaben am Sonntag und veröffentlichte am Montag einen
Ausschnitt. Es soll in voller Länge in der Nacht auf Donnerstag deutscher
Zeit ausgestrahlt werden. (dpa)
## EU erwägt Zugeständnisse an russische Bank
Im Ringen um eine Verlängerung des Getreide-Abkommens erwägt die
Europäische Union (EU) einem Zeitungsbericht zufolge Zugeständnisse an
Russland. Demnach könnte der mit Sanktionen belegten Landwirtschaftsbank
(Rosselchosbank) erlaubt werden, eine neue Tochtergesellschaft zu gründen
und sich über diese wieder an das weltweite Finanzsystem anzuschließen. Das
berichtete die „Financial Times“ am Montag unter Berufung auf Insider.
Russland hatte die Wiederaufnahme der Bank in das internationale
Zahlungssystem Swift als eine seiner Bedingungen für eine erneute
Verlängerung des Getreide-Deals genannt. (rtr)
## Eierwürfe bei Baerbock-Besuch in Eisenhüttenstadt
Beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in
Eisenhüttenstadt hat es Proteste gegeben – bis hin zu Eierwürfen. Rund 30
Menschen wandten sich am Montag vor einer Schule gegen Waffenlieferungen an
die Ukraine und demonstrierten für Frieden. Ein Unbekannter, der nach
Angaben eines Polizeisprechers nicht zu der Gruppe gehörte, warf demnach
zwei Eier auf die Gesamtschule. Dort sprach Baerbock als Brandenburger
Grünen-Bundestagsabgeordnete mit Schülerinnen und Schülern der Klassen 11
bis 13. Der Polizei zufolge wird wegen versuchter Sachbeschädigung
ermittelt. (dpa)
## Russische Besatzer: Brücke zur Krim repariert
Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch
ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel
Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der „kürzeste und bequemste
Transportkorridor“ zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von
Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen
Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, am Montag bei Telegram mit. Der Eintrag
wurde wenig später gelöscht. Russische Medien verwiesen jedoch weiterhin
auf Alexejenkos Aussage. Einer der Sprecher der vom Kreml eingesetzten
Verwaltung im Gebiet Saporischschja, Wladimir Rogow, veröffentlichte
Montagmittag zudem ein Video, das den laufenden Verkehr auf der Brücke
zeigen soll. (dpa)
## Krieg bringt Rüstungskonzern Diehl Milliardenaufträge
Der Boom in der Rüstungsindustrie und in der Luftfahrt soll dem Nürnberger
Technologiekonzern Diehl langfristig auf die Sprünge helfen. „Wir rechnen
mit einem dynamischen Wachstum, auch in den nächsten Jahren“, sagte
Vorstandssprecher Klaus Richter am Montag in Nürnberg. Das zeigt sich im
Auftragseingang, der sich im vergangenen Jahr auf 7,5 (2021: 3,4)
Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. Ein großer Teil davon geht auf das
Konto der Rüstungssparte Defence, wo Diehl Lenkwaffen wie die in der
Ukraine eingesetzten IRIS-T-Lenkflugkörper zur Flugabwehr, aber auch
Aufklärungsdrohnen und Munition produziert. (rtr)
## Mehr als 6.000 ukrainische Schüler in Brandenburg
In Brandenburgs Schulen wurden Ende Juni mehr als 6.000 Schülerinnen und
Schüler aus der Ukraine unterrichtet. Davon hätten 5.740 Mädchen und Jungen
öffentliche Schulen und weitere 310 Kinder und Jugendliche Schulen in
freier Trägerschaft besucht, teilte das Bildungsministerium am Montag in
Potsdam mit. Alle Schüler würden in der Regel bei der Aufnahme in der
Schule einer Regelklasse zugeordnet. Dies geschehe unabhängig davon, ob sie
zusätzliche Förderung in Deutsch als Zweitsprache erhalten.
Von den insgesamt 6.050 ukrainischen Schülerinnen und Schülern in
Brandenburg hätten Ende Juni 3.327 Grundschulen, 1.272 Oberschulen, 478
Gesamtschulen, 568 Gymnasien, 66 Förderschulen und 339 berufliche Schulen
besucht, hieß es. Durch die staatlichen Schulämter seien zudem bislang 236
Personen eingestellt worden, die die Schulen als Lehrkraft oder
pädagogisches Personal unterstützen. Dabei handle es sich vorrangig um aus
der Ukraine geflohene Fachkräfte. (epd)
## Neue Nato-Militärpläne vorgestellt
Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hat Einblick in die Pläne des
Militärbündnisses für den Fall gegeben, dass Russland den mit der Invasion
in die Ukraine begonnenen Konflikt ausweiten sollte. Die russischen
Streitkräfte seien zwar vom Kampf gezeichnet, aber keinesfalls geschlagen,
beschrieb Admiral Rob Bauer die Lage am Montag. „Wir sollten also niemals
die Russen und ihre Fähigkeit, wieder auf die Beine zu kommen,
unterschätzen.“
Die Nato nimmt wegen des Kriegs in der Ukraine die größte Überarbeitung
ihrer militärischen Pläne seit Ende des Kalten Krieges vor. Die
Nato-Partner bereiten sich darauf vor, bei ihrem Gipfel in der litauischen
Hauptstadt Vilnius in der kommenden Woche die grundlegende Umgestaltung
ihres Planungssystems voranzutreiben.
Unter ihren neuen Plänen will die Nato bis zu 300 000 Soldaten in
Bereitschaft wissen, die binnen 30 Tagen an die Ostflanke des Bündnisses
verlegt werden können. Das Nato-Territorium soll in drei Zonen unterteilt
werden: den hohen Norden und das Atlantik-Gebiet, eine Zone nördlich der
Alpen und eine weitere im Süden Europas.
Bauer sagte, der Krieg in der Ukraine habe das russische Heer geschwächt,
aber nicht die Luftwaffe. „Von Russlands Bodentruppen sind rund 94 Prozent
jetzt in der Ukraine im Einsatz“, sagte Bauer. „Was wir generell sehen,
ist, dass die Russen im Bezug auf die Nato vorsichtig sind. Sie suchen
keinen Konflikt mit der Nato. Ich denke, das ist ein Zeichen, dass sie
sehr, sehr beschäftigt sind.“ Er glaube, dass Russland an Land nicht über
ausreichend Soldaten verfüge, „um irgendjemand anderem irgendetwas zu tun.“
Man sei jedoch überzeugt, dass sich die Russen mittelfristig neu
formierten. „Wir werden sie weiterhin als ernste Bedrohung betrachten“,
erklärte er. (ap)
## Ukrainische Autorin stirbt nach Angriff auf Café
Die Schriftstellerin Victoria Amelina ist an den Verletzungen verstorben,
die sie bei einem russischen Raketenangriff auf ein Café im ostukrainischen
Kramatorsk in der vergangenen Woche erlitten hatte. Das teilte der
ukrainische Schriftstellerverband PEN am Sonntag mit. Damit ist die Zahl
der Todesopfer, die der Angriff auf Kramatorsk gefordert hat, auf 13
gestiegen.
Kurz vor dem Raketeneinschlag hatte sich Amelina in dem Café mit drei
Vertretern einer kolumbianischen NGO getroffen, die bei dem Angriff leichte
Verletzungen erlitten. Die 37-jährige Ukrainerin wurde hingegen mit
schweren Schädelverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie am
Wochenende verstarb.
Nach Angaben ihrer PEN-Kollegen war Amelina nicht nur Autorin, sondern auch
aktive Bürgerrechtlerin. Seit Jahren setzte sie sich für die Freilassung
ukrainischer politischer Gefangener in Russland ein und dokumentierte seit
2022 mit der Nichtregierungsorganisation „Truth hounds“ Kriegsverbrechen
und Menschenrechtsverstöße. Ihr erstes englischsprachiges Sachbuch „War and
Justice Diary: Looking at Women Looking at War“ (auf Deutsch in etwa:
„Tagebuch des Kriegs und der Gerechtigkeit: Blick auf Frauen, die den Krieg
ansehen“) soll demnächst veröffentlicht werden und behandelt ukrainische
Frauen, die Kriegsverbrechen und ihr eigenes Leben während des Krieges
dokumentieren. (dpa)
## Medwedew: Ukraine-Konflikt könnte dauerhaft werden
Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew sagt, die Konfrontation mit
dem Westen könnte Jahrzehnte anhalten und der Konflikt mit der Ukraine zu
einem Dauerzustand werden. Russland sei nach wie vor entschlossen, einen
Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, schreibt der Vize-Vorsitzende des
Nationalen Sicherheitsrates in der amtlichen Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Der Konflikt mit der Ukraine könne „dauerhaft“ werden, da er für Russland
existenziell sei, fügte der Ex-Präsident angesichts der Nato-Regel hinzu,
keine in Territorialkonflikte verwickelte Länder aufzunehmen. Zugleich
redet er erneut über einen möglichen Atomkrieg. Die Spannungen zwischen
Russland und dem Westen seien viel größer als während der Kuba-Krise 1962.
Ein Atom-Krieg sei nicht nur möglich sondern durchaus wahrscheinlich, werde
aber wohl keine Gewinner haben. Der einzige Weg zur Deeskalation zwischen
Russland und dem Westen seien harte Verhandlungen. Westliche Beobachter
sehen in Medwedews wiederholtem „atomaren Säbelrasseln“ eine Taktik, um die
Verbündeten der Ukraine einzuschüchtern. (rtr)
## Ungarn will Ausnahmeregelung
Ungarn will die Europäische Union um eine einjährige Verlängerung der
Ausnahmeregelung von den Öl-Sanktionen gegen Russland bitten. Der
ungarische Energiekonzern MOL benötige mehr Zeit, um die Investitionen in
seiner slowakischen Raffinerie für eine Umstellung auf Alternativen zu
russischem Öl abzuschließen, erklärt Außenminister Peter Szijjarto nach
einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Korcok. (rtr)
## Kuba lädt Putin ein
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben eine
Einladung der kommunistischen Führung in Kuba vorliegen. Es sei aber noch
zu früh, um über die Vorbereitungen für eine solche Reise zu sprechen, sagt
der russische Botschafter in Kuba, Viktor Koronelli, der staatlichen
Nachrichtenagentur RIA. Zumal der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel
erst im November Putin in Moskau besucht habe. Kuba hat die Sanktionen
gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verurteilt. Die langjährigen
Verbündeten haben ihre Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, auch um
US-Sanktionen gegen beide Seiten abzumildern. Das unweit des
US-Bundesstaats Florida liegende Kuba ist ein beliebtes Ziel von Urlaubern
aus Russland. In diesem Jahr besuchten bereits 66.000 russische Touristen
den karibischen Inselstaat. (rtr)
## Moskau: Ukrainische Kinder in Russland
Russland hat rund 700.000 Kinder aus den Konfliktgebieten in der Ukraine
auf russisches Territorium gebracht. Dies teilte Grigori Karasin,
Vorsitzender des internationalen Ausschusses des russischen
Föderationsrates, in der Nacht zum Montag auf Telegram mit. Die Kinder, die
vor Bomben und Beschuss in den Konfliktgebieten geflohen seien, hätten in
Russland Zuflucht gefunden. Nach Angaben der Ukraine wurden 19.492
ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert. (rtr)
## 13 Kilometer Stau vor Brücke von Russland zur Krim
Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar
wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die
Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der
Nachrichtenagentur Interfax bis Montag von russischer Seite aus ein rund 13
Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und
Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden
Menschen, hieß es.
Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar. Wegen des
Angriffskriegs, den Russland seit gut 16 Monaten gegen die Ukraine führt,
ist der Flugverkehr eingestellt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel
schon 2014 völkerrechtswidrig annektiert. (dpa)
3 Jul 2023
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