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       # taz.de -- Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro
       
       > Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die
       > Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung.
       
   IMG Bild: Aus die Maut: Der EuGH kippte die Maut in Deutschland
       
       Berlin reuters | Die gescheiterte Pkw-Maut wird teuer für Deutschland. Nach
       einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro
       Schadenersatz zahlen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der
       österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilten.
       „Das ist eine bittere Summe“, sagte Wissing, nachdem der Haushaltsausschuss
       dem Schiedsspruch zugestimmt hatte.
       
       Man habe damit Schadensbegrenzung betrieben. Der Pkw-Maut-Plan der
       Vorgängerregierung sei ein schwerer Fehler gewesen, kritisierte der
       FDP-Politiker. Für ihn sei es unverständlich, wie man damals Verträge habe
       unterschreiben können, bevor die Gerichte geurteilt hatten.
       
       Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die Pläne der CSU
       gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter*innen
       diskriminiere. Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim sollten für
       den Bund eigentlich die Maut kontrollieren und kassieren. Sie verlangten
       daher rund 560 Millionen Euro Schadenersatz.
       
       Kapsch sowie CTS Eventim hatten für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen
       autoTicket gegründet und milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der
       Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Mautvignetten erhalten. Nachdem
       der EuGH die deutschen Mautpläne kippte, verlangten sie in dem
       Schiedsverfahren Schadenersatz.
       
       ## Autofahrer*innen entlasten
       
       Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des
       Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte auch CTS Eventim am Mittwoch. Wissing
       räumte ein, dass der Bund auch hohe Anwalts- und Verfahrenskosten tragen
       müsse. Es sei schade, dass das Geld der Steuerzahler*innen nun nicht
       für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden könne.
       
       Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2013 eine PKW-Maut
       ausgeschlossen. Dann wurde die Maut zu einem [1][Prestigeprojekt der CSU],
       die aber verhindern wollte, dass deutsche Autofahrer*innen dazuzahlen.
       
       Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle
       Nutzer*innen zahlen sollten. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat,
       sollte allerdings durch die KFZ-Steuer entlastet werden. So hätten nur
       Fahrzeugbesitzer*innen aus dem Ausland bezahlen müssen.
       
       ## Gewinne bei Kapsch
       
       Aufgrund der finanziellen Entschädigung aus dem Schiedsverfahren durch den
       Bund hat Kapsch seine Vorhersage verbessert. Das Unternehmen erwartet nun
       eine bedeutende Steigerung seines operativen Ergebnisses (Ebit) im
       Geschäftsjahr 2023/24, wobei der Umsatz voraussichtlich im niedrigen
       einstelligen Prozentbereich wachsen wird.
       
       Früher hatte Kapsch lediglich mit einer geringfügigen Verbesserung des
       Ergebnisses gerechnet. Im vorherigen Geschäftsjahr betrug der Gewinn vor
       Steuern und Zinsen bei Kapsch lediglich 7,6 Millionen Euro.
       
       6 Jul 2023
       
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