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# taz.de -- Debatte über Gebäudeenergiegesetz: Union will Tempolimit bei Gesetzen

> Die Koalition peitsche in zu kurzer Zeit zu viele Gesetze durchs
> Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Kritik gibt es nun
> auch aus dem Bundesrat.

IMG Bild: Der Mittelständler Friedrich Merz spricht im Bundestag am 07.07.2023 zum GEG

Berlin afp | Auch am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat das
umstrittene Heizungsgesetz die Debatte im Bundestag bestimmt. Auf Antrag
der Union diskutierte das Parlament die Entscheidung des
[1][Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über die Vorlage diese Woche
nicht mehr zuzulassen]. CDU und CSU nutzen dies für eine Generalabrechnung
mit dem Umgang der Ampel-Koalition mit dem Parlament. Aus dieser kam dann
durchaus auch Selbstkritik.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die für Freitag geplante
Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Parteien
untersagt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann,
der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen
Rechten beeinträchtigt sah. Die Ampel-Koalition verschob darauf die
Abstimmung über das Heizungsgesetz auf die erste Woche nach der Sommerpause
Anfang September.

Die Union beantragte daraufhin die Debatte über den Karlsruher Beschluss.
Der Versuch von CDU/CSU, in letzter Minute auch Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) als zuständigen Minister in den Bundestag zu
zitieren, scheiterte jedoch.

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung dann vor, den
Bundestag nicht nur beim Heizungsgesetz „zu einem Ort der
Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen“
gemacht zu haben. Dass es in Krisenzeiten auch Fristverkürzungen im
Parlament geben müsse, sei notwendig. Das Vorgehen der „Ampel“ habe aber
mit „Krisen des Landes nichts mehr zu tun. Es hat allenfalls mit
Koalitionskrisen zu tun.“

## Die Linke: „Unserer Demokratie unwürdig“

Der CDU-Chef kritisierte zudem den Plan der Koalition, das GEG nach der
Sommerpause unverändert zur Abstimmung zu stellen. Das sei „ein weiterer
Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag
gegenüber“, sagte er.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei „natürlich Aufforderung,
inhaltlich wieder zu beraten“, sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt. Spätestens nach der „Klatsche“ aus Karlsruhe müsse die Koalition
erkennen, dass sie in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nicht so
weitermachen könne. Das Land brauche „Befriedung“, die Politik dürfe „den
Protest nicht weiter schüren“.

„Was wir in der letzten Woche gesehen haben, war unserer Demokratie
unwürdig“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Tendenz zu
beschleunigten Verfahren im Bundestag sei „seit vielen Jahren höchst
problematisch.“ Auch Bartsch kritisierte, dass über das GEG im September
unverändert abgestimmt werden soll. Die „Ampel“ wolle erneut ordentliche
Verfahren „missachten, und das geht nicht.“

## Es sei gut, dass das GEG erst nach der Sommerpause kommt

Wenn die Pariser Klimaschutzziele noch erreicht werden sollten, müsse die
Politik „mehr Tempo machen“, verteidigte der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, das Vorgehen. Er räumte ein,
dass der ursprüngliche Entwurf zum Heizungsgesetz „Potential nach oben
hatte“ und nachgebessert werden musste. Nun handele es sich aber um ein
gutes Gesetz – und das Verfassungsgericht habe in seiner Entscheidung auch
„nichts über den Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes gesagt“.

Kritisch zum monatelangen Tauziehen seiner Partei mit der FDP beim
Heizungsgesetz äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. „Was
ehrlich gesagt nicht funktionieren kann, ist eine Konfliktbewältigung, die
im Kabinett nicht in ausreichender Weise erfolgt ist.“ Das Kabinett hatte
das Heizungsgesetz im April zwar einstimmig verabschiedet – FDP-Chef
Christian Lindner hatte aber eine Protokollerklärung abgegeben, wonach es
im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben sollte.

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sprach von „einer großen
Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft“ durch die vielen
Krisen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg.
Auch er stellte fest, dass einige Verfahren unter der aktuellen Regierung
„sogar zu dieser Verunsicherung beigetragen haben“. Deshalb sei es gut,
dass das Gebäudeenergiegesetz nun erst nach der Sommerpause komme und „mit
Bedacht und in Ruhe“ darüber beraten werden könne.

7 Jul 2023

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