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       # taz.de -- Gewalt und Proteste in Frankreich: Regierung weist UN-Kritik zurück
       
       > Die UNO wirft der französischen Polizei „racial profiling“ vor. Das
       > Außenministerium sieht keinen strukturellen Rassismus. Landesweit wurden
       > Demos verboten.
       
   IMG Bild: Laut Regierung haben die französischen Sicherheitskräfte kein Rassismusproblem
       
       Paris afp/dpa | Frankreichs Außenministerium hat den vom UN-Ausschuss für
       die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) erhobenen Vorwurf von
       [1][strukturellem Rassismus bei der Polizei] zurückgewiesen. „Jeglicher
       Vorwurf des Rassismus oder der systemischen Diskriminierung durch die
       Ordnungskräfte in Frankreich ist unbegründet“, teilte das Ministerium am
       Samstag in Paris mit. Die Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der
       Diskriminierung sei eine politische Priorität.
       
       Das Außenministerium betonte auch, dass Frankreich ein Rechtsstaat sei,
       „der seine internationalen Verpflichtungen und insbesondere das
       Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
       Rassendiskriminierung respektiert“. Sicherheitskräfte würden in Frankreich
       „intern, extern und juristisch“ so stark überwacht wie in nur wenigen
       Ländern. Jegliches „racial profiling“ durch die Polizei sei „in Frankreich
       verboten“.
       
       Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. bei einer Polizeikontrolle in
       Nanterre hatte ein UN-Ausschuss Frankreich am Freitag aufgefordert, gegen
       „racial profiling“ durch die Sicherheitsbehörden vorzugehen. Von „racial
       profiling“ ist die Rede, wenn Menschen wegen äußerer Merkmale von der
       Polizei kontrolliert werden, etwa wegen ihrer Hautfarbe. Das aus 18
       unabhängigen Experten bestehende UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus
       (Cerd) hatte zudem „exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei“ in
       Frankreich angeprangert und eine „gründliche und unparteiische“
       Untersuchung des Falls Nahel M. gefordert.
       
       ## Proteste und Verbote dagegen
       
       In mehreren französischen Städten sind am Samstag Menschen auf die Straße
       gegangen. In Straßburg setze sich am Morgen ein Protestzug mit mehreren
       Hundert Teilnehmern in Bewegung. Die Demonstranten trugen ein Banner mit
       der Aufschrift „In Trauer und in Wut“. Eine in Marseille geplante
       Demonstration wurde auf Anordnung der Polizei aus dem Stadtzentrum
       verlagert.
       
       Ein Tauziehen gab es um einen im Pariser Umland geplanten Marsch im
       Gedenken an einen 2016 nach einer Verfolgung durch die Polizei gestorbenen
       jungen Schwarzen. Seine Schwester wollte die in einem Vorort verbotene
       Protestkundgebung ins Zentrum von Paris verlegen. Am Samstagmorgen
       untersagte die Polizeipräfektur den Marsch unter Verweis auf die
       angespannte Lage nach den jüngsten Unruhen. Die Versammlung sei zu spät
       angemeldet worden, und wegen anderer Kundgebungen stünden auch keine
       Polizisten zur Begleitung des Marsches zur Verfügung. Dennoch wurde
       erwartet, dass am Nachmittag Menschen am Place de la République
       zusammenkommen.
       
       Seit dem [2][Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle] vor
       knapp zwei Wochen wurde Frankreich von schweren Krawallen und Protesten
       gegen Polizeigewalt erschüttert. Wiederholt kam es zu Plünderungen,
       Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und
       Randalierern. Gegen den Beamten, der den tödlichen Schuss auf den
       Jugendlichen abgab, wird wegen Totschlagsverdacht ermittelt. Inzwischen
       haben die Unruhen nachgelassen. Die Sorge ist aber, dass sie zum
       Nationalfeiertag am 14. Juli wieder aufflammen.
       
       8 Jul 2023
       
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