# taz.de -- Präsidentenwahl in Usbekistan: Durchmarsch nach Plan
> Der usbekische Staatschef Mirziyoyew hat einen erwartbaren Wahlsieg
> eingefahren. Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel haben sich damit
> zerschlagen.
IMG Bild: Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyew (re.) vor der Stimmabgabe in einer Polizeistation
Für den usbekischen Staatschef Shavkat Mirziyoyew läuft alles nach Plan,
auch [1][der zweite Teil der Choreografie für den Durchmarsch des
65-Jährigen] hat funktioniert: 87 Prozent bei der Präsidentenwahl am
Sonntag – das toppt sogar noch sein Ergebnis von 2021, als es „nur“ 80
Prozent waren. Dank des Verfassungsreferendums vom vergangenem April ist
der Machterhalt für die kommenden sieben Jahre gesichert. Ihnen könnte 2030
auch noch eine zweite Amtszeit folgen.
Ist das also das „neue Usbekistan“ – [2][ein Mantra, mit dem Mirziyoyew zu
Hause, aber auch im Ausland für seinen Kurs wirbt] und sich als Reformer
aufspielt? Mitnichten! Seine drei Gegenkandidat*innen waren reine
Staffage: den Usbek*innen komplett unbekannt und allesamt regimetreu bis
ins Mark. Das war wohl auch der Grund dafür, dass von einem Wahlkampf keine
Rede sein konnte. Ein Kandidat, der so etwas wie eine oppositionelle
Alternative hätte sein können, durfte nicht antreten, weil seiner Partei
die Registrierung verweigert worden war.
Doch in dem zentralasiatischen Land liegt, nach wie vor, nicht nur bei
Wahlen einiges im Argen. So listete die Nichtregierungsorganisation
„Usbekisches Forum“ unlängst zehn Fälle von Blogger*innen,
Journalist*innen und Social-Media-Aktivist*innen auf, die Bedrohungen
und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt waren. Einige von ihnen sind
derzeit in Haft.
Die Berufung von Daulet Tazhimuratow wurde Anfang Juni von einem Gericht
abgelehnt. Der Blogger und Anwalt war wegen Beteiligung an [3][Protesten
mit mindestens 21 Toten in der autonomen Republik Karakalpakstan] zu 16
Jahren Haft verurteilt worden. Vorwürfen, Tazhimuratow sei in
Untersuchungshaft misshandelt und gefoltert worden, wurde ebenso wenig
nachgegangen wie der Rolle von Sicherheitskräften bei der Niederschlagung
der Proteste.
Die desolate Lage in Sachen Menschenrechte muss auch die EU zur Kenntnis
nehmen. Erst im vergangenen Jahr hatte Brüssel mit Taschkent ein
erweitertes Partnerschafts– und Kooperationsabkommen abgeschlossen. Dieses
sieht auch eine Zusammenarbeit bei demokratischen Reformen,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten vor. In Usbekistan mit Nachdruck
auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu drängen – nur das darf
Richtschnur des Handelns der EU sein. Die Instrumente dafür hat Brüssel,
sie müssen aber auch genutzt werden.
10 Jul 2023
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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