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# taz.de -- Umgang der CDU mit AfD: Welche Brandmauer?

> CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale
> Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine
> „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr.

IMG Bild: Ob in Asyldebatten oder beim Gendern – Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich wenig

So woke wie nach dem Sommerinterview von Friedrich Merz waren CDU und CSU
selten. Der CDU-Chef hatte am Sonntag im ZDF erklärt, dass man auf
kommunaler Ebene nicht umhin komme, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das
löste bei Teilen der Union Empörung aus.

Das Geschäftsmodell der AfD sei „Hass, Spaltung und Ausgrenzung“, schrieb
der [1][Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner auf Twitter]. „Rechtsradikal
bleibt rechtsradikal“, twitterte CDU-Bundestagsvizepräsidentin Yvonne
Magwas. Sogar Markus Söder beschrieb die AfD als „rechtsextrem“. Der
ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret
den Anfängen!“

Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD,
Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es
schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die
polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder
maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr.

Im Januar 2023 forderten Politiker*innen [2][der Berliner CDU, die
Vornamen] von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen.
Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, [3][dass es viel weniger
Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet,]
sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als
„kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse
über „die Rolle von Personen, Phänotyps westasiatisch, dunklerer Hauttyp
sprechen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil
„Deutschpflicht“ auf Schulhöfen, denn es gehe doch nicht, „dass auf den
Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“. Man fragte sich,
in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt.

## Wir sind mittendrin

Ob in Integrationsdebatten, in Asyldebatten oder beim Gendern – viele
Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich schon lange kaum noch
voneinander. Beispiel Asyldebatte: Wer der AfD ein politisches Programm
unterstellt, dessen Umsetzung internationale Rechtsbrüche nach sich ziehen
würde, wird auch bei der CDU fündig.

So sinnierte der CDU-Politiker Jens Spahn im Mai bei Markus Lanz darüber,
„ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention
so noch funktionieren“. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Geschäftsführer
der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Mitte Juli die Abschaffung des
Individualrechts auf Asyl. Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen
von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man.

Einer Claudia Pechstein applaudierten CDU-Politiker*innen, als die
Polizistin erklärte, dass man als Frau inzwischen kaum noch Bus fahren
kann, weil überall Ausländer sind – die ja, wie man weiß, Paschas und
kriminell sind. Die CDU fordert gerichtliche Schnellverfahren für
„Freibad-Straftäter“ – und markiert damit wieder migrantische „Gewalttäter“
– ob es sie gibt oder nicht. Dass die Straftaten in Freibädern laut
ARD-Faktenfinder in den letzten Jahren nicht gestiegen sind – geschenkt.
Wer braucht in der CDU schon Fakten, wenn man glaubt, der AfD durch rechte
Parolen Wähler*innen klauen zu können.

Jene CDU-Politiker*innen, die sich jetzt mit klaren Worten äußern, hätten
das schon viel früher tun können. Die Beteuerungen, man distanziere sich
von den rechtsextremen Positionen der AFD, sind deswegen nur wohlfeil.
Wollte die Union eine echte „Brandmauer“ gegen rechts sein, müsste sie sich
konsequent gegen rechtsextreme Narrative stellen. Aber die CDU hilft der
AfD eher dabei, diese Narrative zu normalisieren. So sind die Anfänge schon
längst vergangen. Wir sind mittendrin.

24 Jul 2023

## LINKS

DIR [1] /Kai-Wegner-gegen-gendergerechte-Sprache/!5933280
DIR [2] /Rassistischer-Wahlkampf/!5913773
DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zahlen-zu-berliner-silvester-krawallen-nur-38-festgenommene-wegen-boller-attacken--mehrheitlich-deutsche-9147513.html

## AUTOREN

DIR Gilda Sahebi

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