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       # taz.de -- Proteste gegen Justizreform in Israel: „Wir können das Land lahmlegen“
       
       > Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von
       > Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der
       > Protestbewegung.
       
   IMG Bild: Eine Straßenblockade am 24. Juli vor dem Parlament in Jerusalem
       
       taz: Herr Golob, Sie sind mit der Protestbewegung Brothers and Sisters in
       Arms seit mehr als einem halben Jahr auf der Straße gegen die sogenannte
       „Justizreform“ der Regierung. Wie groß war am Montag Ihr Schock, dass die
       Regierung in einem ersten Schritt [1][die „Angemessenheitsklausel“
       tatsächlich abgeschafft] hat? 
       
       Yiftach Golob: Es war vorherzusehen. Und es ist auch das Beste, was der
       Protestbewegung in Israel passieren konnte.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Die Regierung hat den ersten Schritt ihrer Salamitaktik durchgezogen. Nun
       können sie nicht mehr die leere Terminologie verwenden, auf die sie immer
       zurückgreifen. Sie haben der Welt und den Israelis gezeigt, dass sie nur
       ein Ziel haben, nämlich die gerichtliche Kontrolle und die Gewaltenteilung
       auszuhebeln.
       
       Sie sind einer von mehr als 10.000 Reservist*innen, die nun den
       Militärdienst angesichts des Demokratieabbaus verweigern wollen. 
       
       Ja, ich habe in einer Spezialeinheit gedient und bin nun Teil dieser großen
       Protestbewegung „Waffenbrüder und -schwestern“. Der Grund, weshalb wir
       weiter als Reservisten gedient haben oder dienen, sei es in der Luftwaffe,
       bei den Marines oder in der Armee, ist, dass wir auf die in der
       Unabhängigkeitserklärung verankerten Werte geschworen haben. Diese Werte
       sind die Grundlagen Israels: Demokratie, Bürgerrechte, Gleichheit und
       Freiheit. Wir sind derzeit an einem sehr sensiblen Punkt und sehr wachsam,
       was die Konsequenzen unseres Handelns angeht. Aber wir sind uns auch der
       Tatsache bewusst, dass wir als Patrioten Israels immer an vorderster Front
       stehen, um Israel und die Demokratie zu verteidigen, so wie wir es in der
       Vergangenheit getan haben und einige von uns es immer noch tun. Wir müssen
       verstehen, dass Israel jetzt gerade mit genau den gleichen Themen
       konfrontiert ist wie in Ungarn und Polen.
       
       Die Protestbewegung hatte bislang großen Einfluss auf den israelischen
       Staatsumbau und sie hat ihn signifikant verzögert. Und doch: Diesen ersten
       Teil der Justizreform konnte sie nicht aufhalten. Müssen Sie ihre Strategie
       ändern? 
       
       Sie werden verstehen, dass ich unsere Strategie hier nicht genauer erklären
       kann. Denn wir haben es mit einem Feind zu tun. Leider ist dies die
       richtige Terminologie. Menschen in der ganzen Welt müssen verstehen, dass
       die Regierung in dem Moment, in dem sie die Angemessenheitsklausel
       abgeschafft hat, illegitim geworden ist. Was passiert jetzt? Machen Sie
       sich auf eine sehr lange Reise gefasst. An der werden Hunderte von
       Nichtregierungsorganisationen beteiligt sein: wir, die Waffenbrüder- und
       -schwestern, Unternehmen, die Wissenschaft. Und dann blicken wir noch mal
       auf die USA und auf Europa. Israel wird nicht der Finsternis anheimfallen,
       wie wir es anderswo gesehen haben, etwa in [2][Polen], [3][Ungarn],
       Argentinien und der [4][Türkei].
       
       Was macht Sie da so sicher? 
       
       Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu. Aber Israel ist in einigen
       Aspekten einzigartig. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Stärke des
       israelischen Militärs mit der wirtschaftlichen Kraft als Start-up-Nation
       zusammenhängt, genauso wie mit einer unabhängigen Wissenschaft. Diese drei
       Bereiche hängen voneinander ab – und dieselben Leute halten sie am Laufen.
       Die derzeitige Regierung mit ihren Ministern, die oft nicht im Militär
       gedient haben, die an religiösen Schulen studiert haben, sind das genaue
       Gegenteil. Wenn wir – also die Vertreter*innen von Wirtschaft, Militär
       und Wissenschaft – beschließen, dass wir das Land lahmlegen werden, dann
       werden wir es lahmlegen.
       
       Es ist immer wieder von einem drohenden Bürgerkrieg die Rede. Sehen Sie den
       kommen? 
       
       Ich denke, genau das will die Regierung. Sie will Blut auf den Straßen.
       Aber das Problem der jetzigen Regierung ist, dass alle Menschen, die in den
       Einheiten der Armee gedient haben, die Stärke Israels ausmachen. Die
       israelische Armee ist wirklich eine des Volkes, der ganzen Bevölkerung. Der
       Ministerpräsident in Israel kontrolliert die Armee nicht, sie ist fast
       völlig unabhängig. Und der Militärchef, der Chef des Inlandsgeheimdienstes
       und des Mossads haben eine sehr klare Erklärung abgegeben, dass sie auf der
       „richtigen Seite“ stehen werden bezüglich der Justizreform. Auch wenn also
       die Regierung alles tut, um Israel in einen Bürgerkrieg zu stürzen, ich
       sehe es nicht kommen.
       
       25 Jul 2023
       
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