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       # taz.de -- Einigung auf Krankenhausreform: Länder raufen sich zusammen
       
       > Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs
       > Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die
       > Ausgestaltung an.
       
   IMG Bild: Die Krankenhausreform kommt, aber für manche Kliniken kommt sie zu spät
       
       Lieber keine Reform als eine schlechte Reform. Das hatte
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mal wieder als Credo
       ausgegeben, wenn in den vergangenen Monaten die Verhandlung mit den
       Bundesländern über die dringend notwendige [1][Krankenhausreform] stockte.
       Zwischendurch sah es auch wahrlich nicht gut aus. Diverse
       Landesminister*innen klebten an Kompetenzen, die sie in der
       Vergangenheit mitnichten gut ausgefüllt haben. Manch einer sah sich „von
       denen da in Berlin“ nicht ausreichend gewürdigt. Und in Bayern bemühte man
       sich um Generalopposition – dort ist ja gerade Wahlkampf.
       
       Nun scheint zumindest das Drohszenario „Keine Reform“ abgewendet, am
       Montagnachmittag präsentierte Lauterbach gemeinsam mit Vertreter*innen
       der Länder ein abgestimmtes Eckpunktepapier. Die vom Gesundheitsminister
       versprochene [2][„Qualitätsrevolution“] soll also kommen. Künftig sollen
       nur noch Behandlungen in Krankenhäusern bezahlt werden, die einheitlich
       festgelegte Qualitätskriterien erfüllen. Weil diese Kriterien nicht von
       allen der aktuell mehr als 1.700 Krankenhäuser erfüllt werden können,
       werden Abteilungen oder ganze Klinikstandorte zusammengelegt oder
       geschlossen werden. Spezialisierung und Zentralisierung ist erklärtes Ziel
       der Reform.
       
       Die meisten Vertreter*innen aus Medizin und Praxis finden das gut. Die
       schwindende Zahl der Fachkräfte reicht ohnehin nicht für so viele Kliniken,
       in denen teils die Qualität nachgewiesenermaßen nicht berauschend ist.
       Schon jetzt gehen immer wieder Abteilungen und ganze [3][Kliniken] ein.
       Also lieber weniger und besser.
       
       Dass diese Rechnung so aufgeht, ist allerdings auch nach der Einigung vom
       Montag keineswegs ausgemacht. Die dafür notwendigen Gesetze müssen erst
       noch geschrieben werden. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der
       medizinischen Fachgesellschaften und der Länder soll sich dafür die
       parlamentarische Sommerpause um die Ohren schlagen. Wer hat das letzte Wort
       bei den Qualitätskriterien, wie lange gelten Ausnahmeregelungen, wie
       schnell sind die Länder in der Umsetzung, wer kommt für die Kosten der
       Transformation auf? Es gibt immer noch Gelegenheiten zur Verwässerung einer
       im Wesentlichen guten Reform. Nach der Einigung ist vor der Einigung.
       
       11 Jul 2023
       
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