# taz.de -- Letzte Generation staut in 26 Städten: Klima-Blockade bundesweit
> Die Letzte Generation hat eine ihrer größten Aktionen gestartet. Grund
> für die Proteste: Die Regierung breche das Klimaschutzgesetz.
IMG Bild: Wer bricht hier das Gesetzt? Aktion der Letzten Generation am 14. Juli in Berlin
Berlin taz | Mit 36 Aktionen in 26 Städten hat die Gruppe Letzte Generation
am Freitag für eine stärkere Klimaschutzpolitik der Bundesregierung
protestiert. In der nach eigenen Aussagen bislang größten Aktion der
Klimaaktivist:innen wurden bundesweit mehrere wichtige Verkehrspunkte
gestört. [1][Anlass der Proteste war laut der Letzten Generation], dass die
Bundesregierung das Klimaschutzgesetz breche.
In Berlin demonstrierten nach Angaben der Polizei an fünf verschiedenen
Stellen Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe. Erheblichen Stau
verursachten acht Aktivist:innen am Kreisverkehr um die Siegessäule im
Bezirk Tiergarten. Vier von ihnen klebten sich um 8 Uhr auf der Straße fest
und blockierten dadurch die Hofjägerallee und die Straße des 17. Juni in
Richtung Brandenburger Tor. Laut dpa versuchten einige Autofahrer:innen,
die Blockade zu umgehen, indem sie über die Bürgersteige fuhren. Gegen 11
Uhr waren alle Blockaden in Berlin aufgelöst, teilte die Polizei mit.
In München protestierten acht Aktivist:innen ab 7.45 Uhr auf der
Fahrbahn am Stachus in der Innenstadt, gegen 10.30 Uhr konnte die Polizei
die Fahrbahn wieder freigeben. Auch in Nürnberg, Freiburg, Ulm,
Braunschweig, Dresden, Leipzig und Potsdam blockierte die Letzte Generation
vielbefahrene Straßen am Morgen. Einem Sprecher der Letzten Generation
zufolge sollen die Blockaden den Tag über in verschiedenen Städten
weiterlaufen.
Die Aktivist:innen waren bei ihren Protesten als Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) maskiert. Sie trugen
Schilder mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz.“
## „Friedlicher Widerstand ist demokratische Pflicht“
Die Letzte Generation argumentiert, dass die Bundesregierung ihr eigenes
Klimaschutzgesetz missachtet: Das Verkehrsministerium müsse nach Paragraph
8 Klimaschutzgesetz bis zum kommenden Montag ein Klimaschutzsofortprogramm
vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt habe.
Minister Wissing weigere sich aber und [2][Kanzler Scholz bestärke] ihn
dabei, sagte ein Sprecher der Letzten Generation der taz. „Es ist unsere
demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten“, betonte
Carla Rochel, eine Sprecherin der Gruppe.
Die Stadt Nürnberg versuchte, die Blockaden zu verhindern, indem sie
unangemeldete Versammlungen per Allgemeinverfügung für zweieinhalb Wochen
verbot. Am Donnerstag teilte die Stadt mit, dass „bei nicht angezeigten
Versammlungen der Gruppe ‚Letzte Generation‘ oder ähnlichen Versammlungen
zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich
teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder
niederlassen dürfen“.
Verstöße würden mit Geldbußen bis 3.000 Euro, für die Anführer:innen
der Proteste sogar mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.
Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste, Versammlungen und Demonstrationen
seien aber nicht betroffen. Seit einer Woche sind auch in Stuttgart auf 150
Straßen im Stadtgebiet Blockaden von Klimaaktivist:innen bis Ende des
Jahres untersagt. Ende 2022 verfügte München ein ähnliches Verbot für einen
Monat.
Nach der [3][Klebe-Aktion am Düsseldorfer Flughafen] am Vortag prüft der
Airport inzwischen mögliche Ansprüche auf Schadenersatz. „Wir behalten uns
rechtliche Schritte vor“, sagte ein Sprecher am Freitag. Die Höhe des
entstandenen Schadens sei noch unklar. Am Donnerstag hatten sich sieben
Aktivist:innen auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Folge waren
Flugausfälle und -verspätungen. Eine ähnliche Aktion hatte es auch am
Hamburger Flughafen gegeben.
## 48 Flüge in Düsseldorf annulliert
In Düsseldorf wurden nach Angaben des Sprechers insgesamt 48 Flüge
annulliert und zwei umgeleitet. Bis in den Abend habe es bei vielen der
insgesamt 480 Flüge Verspätungen gegeben, in Einzelfällen bis zu 90
Minuten.
Sprecherin Lina Johnsen rechtfertigte die Aktion am Donnerstagabend in den
[4][ARD-“Tagesthemen“]: „Wir steuern auf eine unglaublich große Katastrophe
zu, und die Bundesregierung schafft es nicht, auf die Bremse zu treten.“
Auch sie fände die Blockaden nervig und gönne allen Menschen ihren
wohlverdienten Urlaub, sagte Johnsen.
Zu einer Umfrage, nach der 85 Prozent der Deutschen die Proteste der
Letzten Generation ablehnen, betonte sie: „Unsere Rolle als Protestierende
ist es nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu schaffen, die sowieso schon
da sind. Es scheitert an der Umsetzung der Lösungen, nicht an Mehrheiten in
der Bevölkerung.“ Den Vorwurf, dass einige Protestformen der Letzten
Generationen kriminell seien, wehrte die Aktivistin ab. Was kriminell sei,
müssten am Ende die Gerichte entscheiden. Zu den Flughafen-Blockaden liege
noch kein Gerichtsbeschluss vor.
14 Jul 2023
## LINKS
DIR [1] https://letztegeneration.org/blog/2023/07/36-sitzblockaden-in-26-staedten-protest-gegen-gesetzesbruch-der-regierung/
DIR [2] /Umweltverbaende-empoert/!5835925
DIR [3] /Flugausfaelle-in-Hamburg-und-Duesseldorf/!5943822
DIR [4] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1220760.html
## AUTOREN
DIR Hanna Koban
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