# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland stoppt Getreideabkommen
> Russland verlängert das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst nicht.
> Auf der Brücke zur von Russland annektierten Krim gab es Explosionen.
IMG Bild: Kreml stoppt Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide
## Baerbock: Putin setzt „Hunger als Waffe ein“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vom russischen Präsidenten
Wladimir Putin verlangt, das Getreideabkommen mit der Ukraine sofort wieder
in Kraft zu setzen. Sie forderte Putin „auf, dass er es unterlässt, erneut
Hunger als Waffe in diesem brutalen Angriffskrieg einzusetzen. Im Sinne des
Friedens in der Ukraine, aber im Sinne des Friedens in der Welt“, sagte die
Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuches in der UN-Zentrale in
New York. Putins Vorgehen mache deutlich, dass der russische Präsident
„weltweit auf die Schwächsten keine Rücksicht nimmt“, sagte die
Bundesaußenministerin.
Sie sei dankbar, dass trotz der wiederholten Unterbrechungen die Vereinten
Nationen und auch die Türkei „nicht aufgeben, dieses Getreideabkommen immer
wieder am Leben zu erhalten“, ergänzte Baerbock. Zugleich zeige das
Vorgehen Putins, wie wichtig es gewesen sei, dass die Europäische Union
nicht nur auf Putin vertraut, sondern dafür gesorgt habe, dass das Getreide
auch über den Landweg per Zug aus der Ukraine heraus transportiert werden
könne. „Daran müssen wir weiter arbeiten, dass wir einen zweiten Weg haben,
gerade über die Europäische Union, dass das Getreide in die Welt kommt.“
Von Anfang an habe man deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland
Lebensmittel und wichtige Medikamente ausnähmen, sagte Baerbock. „Dass der
russische Präsident das jedes Mal erneut auf den Kopf stellt und Getreide
als Waffe einsetzt, macht deutlich, mit welcher Brutalität er diesen Krieg
führt.“
Auch Olaf Scholz kritisierte die Entscheidung aus Moskau. Am Rande des
Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Brüssel sagte der
Bundeskanzler, dass Russland das [1][Getreideabkommen] nicht verlängern
wolle, sei „eine schlechte Botschaft“. „Und für ein Land, das mit einer
solchen Aggression sein Nachbarland überfallen hat, ist das auch eine
schlechte Botschaft an die übrige Welt.“ Das Vorgehen zeige, „dass Russland
sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt“,
sagte Scholz weiter.(dpa/afp)
Militärflugzeug über Asowschem Meer abgestürzt
In der Grenzregion zwischen Russland und der Ukraine ist offiziellen
Angaben zufolge ein russischer Kampfjet über dem Asowschen Meer abgestürzt.
Ersten Erkenntnissen zufolge sei am Montagnachmittag der Motor der Maschine
vom Typ vom Suchoi Su-25 ausgefallen, teilten die Behörden der
südrussischen Region Krasnodar mit. Unabhängig überprüfbar war das zunächst
nicht. Der Pilot konnte sich den Angaben zufolge mit dem Schleudersitz
retten. In sozialen Medien kursierten zuvor Meldungen, der Mann sei ums
Leben gekommen.
Sowohl Russland als auch die von Moskau angegriffene Ukraine grenzen an das
Asowsche Meer. Da Russland allerdings bereits 2014 die Halbinsel Krim
annektiert und in den vergangenen 17 Monaten weitere Teile des ukrainischen
Staatsgebiets besetzt hat, wird derzeit die komplette Küste von russischen
Truppen kontrolliert. Aus der südrussischen Region Krasnodar wiederum
starten immer wieder Kampfflugzeuge ihre Angriffe gegen das Nachbarland.
Es ist dabei nicht der erste schwere Kampfjet-Unfall in Jejsk. Im Oktober
2022 stürzte ein russischer Jagdbomber vom Typ Su-34 in ein Wohnhaus der
Stadt. Dabei wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet. (dpa)
## Russland lässt Abkommen auslaufen
Russland steigt nach gut einem Jahr aus dem Abkommen über den Export von
ukrainischem Getreide aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in
einer Telefonkonferenz mit Reportern, Russland werde die Vereinbarung
wieder einhalten, sobald seine Forderungen erfüllt seien. Das Abkommen, das
im vergangenen Sommer von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt
wurde, sollte am Montagabend auslaufen, dass es keine weitere Verlängerung
gibt, [2][hatte sich bereits abgezeichnet].
„Wenn der Russland betreffende Teil des Schwarzmeerabkommens umgesetzt ist,
wird Russland sofort zur Umsetzung des Abkommens zurückkehren“, sagte
Peskow. Auf die Frage, ob ein Angriff auf eine Brücke, die die russisch
besetzte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, ein Grund
für die Entscheidung sei, antwortete der Kreml-Sprecher, dies sei nicht der
Fall. „Nein, diese Entwicklungen stehen in keinem Zusammenhang“, sagte
Peskow. „Schon vor diesem Terroranschlag hatte Präsident Putin unseren
Standpunkt dazu erklärt.“
Die ukrainische Seite äußerte sich am Montag vorläufig nicht zum Auslaufen
des Abkommens. Die Vereinbarung wurde im Mai um 60 Tage verlängert, obwohl
Moskau schon damals Vorbehalte äußerte. In den vergangenen Monaten gingen
die Menge der exportierten Lebensmittel und die Zahl der Schiffe, die die
Ukraine verlassen, stark zurück. Beobachter warfen Russland vor, die
Teilnahme weiterer Schiffe an der Initiative zu beschränken.
Das Abkommen sollte nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine
Lebensmittellieferungen aus der Region des Schwarzen Meers ermöglichen.
Getreide aus der Ukraine konnte an Länder in Afrika, im Nahen Osten und in
Asien geliefert werden, wo der Hunger zunimmt und mehr Menschen wegen hoher
Lebensmittelpreise von Armut betroffen sind.
Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative ermöglichte [3][den Export von 32,9
Millionen Tonnen Getreide und anderer Lebensmittel aus drei] ukrainischen
Häfen. Mehr als die Hälfte davon ging in Entwicklungsländer, wie die
gemeinsame Koordinierungsstelle in Istanbul mitteilte. Seit der
Verständigung auf das Abkommen hat es aber auch einen Rückschlag gegeben:
Russland legte die Vereinbarung im November kurzzeitig auf Eis, stimmte
dann aber doch noch einer Verlängerung zu.
Ein separates Abkommen erleichterte den Transport von russischen
Lebensmitteln und Düngemitteln trotz westlicher Sanktionen. Die Regierung
in Moskau beklagte dennoch, seine Ausfuhren, die für die weltweite
Nahrungsmittelkette ebenfalls von entscheidender Bedeutung sind, würden
durch Beschränkungen bei der Verschiffung und Versicherung behindert.
Gleichzeitig zeigten Exportdaten, dass Russland Rekordmengen an Weizen
verschiffte, und auch Abnehmer für seine Düngemittel fand. (ap)
## Explosionen auf Krim-Brücke
Nach Explosionen an der Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim
hat Russland offiziell von einem „Terrorakt“ gesprochen. Die Brücke sei am
frühen Montagmorgen von Überwasserdrohnen attackiert worden, teilte das
russische Anti-Terror-Komitee mit. Moskau machte ukrainische Geheimdienste
dafür verantwortlich.
Aus der Ukraine gibt es unterschiedliche Reaktionen. Mehrere Medien in der
Ukraine berichten ebenfalls, die Marine und ukrainische Spezialkräfte
stecken hinter dem Angriff. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, sie wisse
aus SBU-Kreisen, dass es sich um eine „Spezialoperation“ des ukrainischen
Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine handle. Bei dem Angriff auf die
Brücke zwischen der russischen Region Krasnodar und der Halbinsel seien
Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Konkrete Quellen dafür gibt es aber
keine.
Zum anderen bestreitet eine ukrainische Militärsprecherin, Natalja
Humenjuk, die Beteiligung der Ukraine und sagte, bei den Explosionen auf
der Brücke könnte es sich um eine russische Provokation gehandelt haben.
Laut der russischen Regierung starb durch die Explosionen ein Paar. Die
14-jährige Tochter sei verletzt worden. Der Gouverneur der an die Krim
angrenzenden russischen Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, rief
Bewohner der Region auf Telegram auf, die Brücke zu meiden. Falls Menschen
auf die Krim fahren wollten, sollten sie die „neuen Regionen Russlands“
nutzen, womit Kondratjew von Russland besetztes ukrainisches Gebiet meinte.
Auf Fotos ist zu sehen, dass Teile der Brücke abgesunken sind.
Die Zugschienen auf der Brücke seien nicht beschädigt worden. Der
Eisenbahnverkehr hat seinen Betrieb zwischen dem russischen Festland und
der [4][völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel]
wieder aufgenommen. Mit rund fünf Stunden Verspätung sei am Montagmorgen
ein Zug aus der Krim-Hauptstadt Simferopol in Richtung der südrussischen
Region Krasnodar losgefahren, teilten die Behörden der Krim mit. Der
Autoverkehr über das 19 Kilometer lange Bauwerk blieb hingegen weiter
eingestellt.
Am frühen Morgen hatten russische Behörden über einen „Notfall“ auf der
Krim-Brücke berichtet, infolgedessen zwei Menschen in ihrem Auto getötet
worden seien. In sozialen Netzwerken war von einer Explosion die Rede, eine
offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings zunächst nicht. Fotos und
Videos zeigten Zerstörungen an der Fahrbahn. Das russische
Verkehrsministerium teilte mit, die Brückenkonstruktion sei jedoch weiter
intakt.
Die bereits 2014 von Russland einverleibte Krim ist immer wieder [5][Ziel
von Angriffen mit Drohnen]. Die Ukraine hat angekündigt, ihr gesamtes
Staatsgebiet im Zuge einer Gegenoffensive zu befreien. (dpa/rtr/afp/ap)
## Deutschland fordert Verlängerung des Abkommens
Deutschland hat Russland zur Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von
ukrainischem Getreide aufgefordert. Die Bundesregierung appelliere
„weiterhin an Russland (…), eine weitere Verlängerung des Getreideabkommens
möglich zu machen und diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der
Ärmsten dieses Planeten auszutragen“, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Auch setze
die Bundesregierung darauf, dass es künftig nicht nur Einigungen mit kurzen
Fristen gebe, sondern langfristige Exportmöglichkeiten für Getreide und
Düngemittel aus der Ukraine.
Der Kreml hatte das Getreideabkommen zuvor „de facto“ für beendet erklärt.
Russland werde das Abkommen „sofort“ wieder aufleben lassen, sobald die
Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden, sagte
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau wenige Stunden vor Auslaufen des
bestehenden Vertragswerks. (afp)
## 🐾 Einkommensteuereinnahmen in der Ukraine gestiegen
Die Einnahmen der Ukraine über die Einkommensteuer sind während des Krieges
gestiegen. 2020 belief sich die Summe auf insgesamt umgerechnet 11,5
Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird mit Einnahmen von 14,6
Milliarden Euro gerechnet. Laut Wirtschaftsexperten liegt das an den
gestiegenen Steuereinnahmen durch mehr Soldaten. Die Kommunen wollen das
Geld, um beispielsweise öffentliche Fußballfelder oder Straßen zu
renovieren. Doch der Druck aus der Bevölkerung ist hoch, dass die Einnahmen
in Kriegszeiten für Anderes [6][ausgegeben werden sollen, schreibt Juri
Konkewitsch aus Luzk]. (taz)
## Baerbock fordert Reform des Völkerrechts
[7][Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des
Völkerrechts], damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische
Präsident Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden können. „Niemand
darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben“,
forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor einer Reise nach New York.
Dort will sie bei den Vereinten Nationen (UN) an einem Festakt zum 25.
Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
teilnehmen.
„In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert“,
sagte Baerbock. In den Augen der Opfer sei er die Hoffnung darauf, dass ihr
Leid nicht ungestraft bleibe. „Deshalb schmerzt eine Lücke in der
Strafverfolgung besonders“, so die Ministerin. Bei Verbrechen der
Aggression gegen „das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden“,
seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch.
[8][Baerbock hatte schon im Januar bei einem Besuch am Sitz des Gerichts im
niederländischen Den Haag vorgeschlagen], dessen rechtliche Grundlagen –
das Römische Statut – so zu ändern, dass auch der Tatbestand des
Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen,
wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des
Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem
Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner
sind. Als Ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht.
(dpa)
17 Jul 2023
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