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       # taz.de -- Nach Staatsstreich in Niger: Putschisten wollen nicht aufgeben
       
       > Nigers herrschende Militärs verbreiten Behauptungen über Angriffe aus
       > Frankreich und verhaften Gegner. Westafrika hatte ihnen ein Ultimatum
       > gestellt.
       
   IMG Bild: Teilnehmer eines Marsches, zu dem Anhänger von General Omar Tchianis aufgerufen hatten
       
       Cotonou taz | Nach Einknicken [1][der Putschisten in Niger] sieht es nicht
       aus. Beim Sondergipfel in Nigerias Hauptstadt Abuja am Sonntag hatte die
       Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas Nigers neuer Junta um
       General Abdourahamane Tchiani unmissverständlich gedroht: Eine Woche habe
       sie Zeit, um den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen.
       Ansonsten komme es zu einer Militärintervention. Als Vermittler reiste
       Tschads Präsident Mahamat Idriss Déby in die Hauptstadt Niamey und traf
       sowohl Tchiani als auch Bazoum.
       
       Mit vier Kurznachrichten auf Twitter machte der „Nationalrat zur Rettung
       des Vaterlandes“ (CNSP), der Niger seit Donnerstag regiert, am Montagmorgen
       deutlich: Man denke nicht daran, die Macht wieder abzugeben. Sprecher
       Amadou Abdramane verlas eine Reihe von Bekanntmachungen. Alle abgesetzten
       Minister und Direktoren müssen ihre Dienstfahrzeuge zurückgeben. Nigers
       umstrittenes Gesetz zur Internetkriminalität – Menschenrechtsorganisationen
       wie Journalist:innen bewerten es als Unterdrückung der Meinungsfreiheit
       – bleibt in Kraft. Auch sei die „friedliche Demonstration“ am Sonntag ein
       Erfolg gewesen. Dabei hatten Unterstützer:innen der Junta Feuer vor
       der französischen Botschaft gelegt, sechs Menschen wurden in Krankenhäuser
       gebracht, Tränengas kam zum Einsatz.
       
       Im Kommuniqué Nummer 14 behauptet die Junta außerdem, Hassoumi Massaoudou,
       Interimspremierminister und Außenminister unter Bazoum, sowie der
       Kommandeur der Nationalgarde, Midou Guirey, hätten ein Dokument
       unterzeichnet, welches Frankreich einen Angriff auf den Präsidentenpalast
       mit dem Ziel genehmigt, den dort festgesetzten Bazoum zu befreien.
       Bestätigt ist das nicht. Die Behauptung passt zum Diskurs der neuen
       Militärmachthaber, sich im Widerstand [2][gegen ausländische Einmischung zu
       sehen]. Die Junta soll auch eine Reihe von Politikern verhaftet haben.
       Nigers bisherige Regierungspartei spricht von 180 Verhafteten in ihren
       Reihen, darunter mehrere Minister.
       
       ## Antifranzösische Stimmung wächst
       
       Die Behauptungen der Junta verstärken [3][die antifranzösische Stimmung,
       die in Niger bisher weniger spürbar war als in Mali und Burkina Faso]. In
       der Hauptstadt Niamey hatten sich vor einem Jahr 15 Organisationen der
       Zivilgesellschaft zur Bewegung „M62“ zusammengeschlossen, um gegen die
       Präsenz internationaler Truppen zu protestieren. Koordinator Abdoulaye
       Seydou wurde im April zu neun Monaten Haft und umgerechnet 1.500 Euro
       Geldstrafe verurteilt.
       
       Durch die Entwicklung in Niger angeheizt, zeigen Videoclips nun auch in
       Senegal antifranzösische Proteste. Die Regierung von Präsident Macky Sall
       ließ am Montagmorgen das mobile Internet zeitweilig ausschalten. Dies folgt
       auf die Verhaftung des Oppositionsführers Ousmane Sonko am Freitag.
       Demonstrationen für Nigers Junta soll es auch in der Elfenbeinküste gegeben
       haben.
       
       31 Jul 2023
       
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