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       # taz.de -- Filzverdacht im Verkehrsministerium: Wissing unter Druck
       
       > Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen eine
       > Millionenförderung erhalten haben. Koalitionspartner fordern Aufklärung.
       
   IMG Bild: Konfrontiert mit möglichen Interessenkonflikten seines Abteilungsleiters: Verkehrsminister Wissing
       
       Berlin taz | Der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
       wächst, mögliche Interessenkonflikte eines seiner Abteilungsleiter
       aufzuklären. Aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne wird die
       Forderung laut, Transparenz über die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von
       28 Millionen Euro herzustellen. Die [1][Antikorruptionsorganisation
       LobbyControl] kritisiert mutmaßliche Ungereimtheiten bei dem
       Vergabeverfahren.
       
       Der Hintergrund: [2][Nach einem Bericht des Handelsblatts ] ist der Leiter
       der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium eng befreundet mit einem
       Unternehmer und einem Verbandschef, deren Gesellschaften und Organisation
       insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen Innovationsprogramm
       Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ erhalten haben sollen. Wann
       das geschehen sein soll, ist unklar. Dem Bericht zufolge liegt die
       Verantwortung für das Programm bei der Grundsatzabteilung. Der Leiter der
       Abteilung soll mit dem Unternehmer und dem Verbandschef in den Urlaub
       gefahren sein.
       
       „Wenn sich der Verdacht bestätigt, müssen die gleichen Maßstäbe wie bei den
       Vorgängen um den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gelten“,
       sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller.
       Wirtschaftsstaatssekretär [3][Patrick Graichen war in den einstweiligen
       Ruhestand versetzt] worden, weil ihm persönliche Kontakte bei einem
       Auswahlverfahren für einen Spitzenjob und der Bewilligung eines
       Förderbescheids vorgeworfen worden waren.
       
       Auch die Grünen fordern Aufklärung vom Verkehrsminister. „Das Ministerium
       muss Transparenz herstellen, was wann geschehen ist“, sagte der
       verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar.
       „Und für die Zukunft gilt: Die Vergabepraxis des Ministeriums muss klar
       nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von
       Steuermitteln entstehen kann.“
       
       ## Ministerien kontrollieren sich selbst
       
       Dieser Auffassung ist auch die Organisation LobbyControl. „Schon der
       Verdacht einer persönlichen Bevorzugung sollte vermieden werden“, sagte
       Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung. Es sei nicht klar, warum
       das Ministerium einen Branchenverband fördern solle, das sähen die
       Förderrichtlinien nicht vor. Auffällig sei außerdem, dass die Vergaben
       eigentlich nicht im Aufgabenbereich des Ministeriums liegen, sagte
       Eschmann.
       
       [4][Die Organisation fordert für alle Ministerien einheitliche
       Compliance-Regeln] nach französischem Beispiel. Compliance bedeutet die
       Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und Selbstverpflichtungen. In
       Frankreich überwacht eine eigene Behörde die Einhaltung, in Deutschland
       kontrollieren sich die Ministerien selbst.
       
       ## Regressforderungen gegen Scheuer werden geprüft
       
       Eine Anfrage der taz zu den Vorwürfen beantwortete das Verkehrsministerium
       bis Redaktionsschluss nicht. Dabei hat es seit Erscheinen des Berichts
       vergleichsweise viele Presseinitiativen gestartet. So teilte Minister
       Wissing der Nachrichtenagentur dpa mit, dass er einen externen Gutachter
       mit der Prüfung beauftragt hat, ob gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer
       (CSU) Regressansprüche geltend gemacht werden können. Dabei geht es um die
       gescheiterte Pkw-Maut für Ausländer:innen, einem einstigen Prestigeprojekt
       der CSU.
       
       Scheuer hatte den Auftrag für die Einrichtung der Infrastruktur
       unterzeichnet, bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die
       Rechtmäßigkeit der Maut vorlag. Schließlich kassierten die Richter das
       Projekt. Jetzt muss der Bund einem Schiedsgerichtsurteil zufolge 243
       Millionen Euro an Schadensersatz an die einstigen Betreiber der
       Mautinfrastruktur zahlen. Auf Nachfragen, bis wann das Gutachten fertig ist
       und wie viel es kostet, antwortete das Ministerium ebenfalls nicht.
       
       Grünen-Politiker Gelbhaar hält die Prüfung der Regressforderung für nichts
       Besonderes. „Bei einer Viertelmilliarde Euro Schaden muss
       selbstverständlich sauber und ernsthaft nachgeprüft werden, inwieweit auch
       eine persönliche Verantwortung und Haftung besteht“, sagte er. Die
       politische Verantwortung für das Debakel sei bis heute nicht angenommen
       oder gar aufgearbeitet worden – weder von Scheuer noch vom CSU-Chef Söder.
       „Die politische Bereinigung fehlt weiterhin“, sagte Gelbhaar.
       
       1 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lobbyismus-im-Parlament/!5931095
   DIR [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-ein-unangenehmer-verdacht-im-bundesverkehrsministerium-/29251024.html
   DIR [3] /Staatssekretaer-Graichen-entlassen/!5935386
   DIR [4] https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/nach-graichen-7-eckpunkte-fuer-strengere-regeln-bei-interessenkonflikten-108875/
       
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   DIR Anja Krüger
       
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