# taz.de -- Verdacht auf Vetternwirtschaft: Wissing muss jetzt aufklären
> Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem
> Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der
> Affäre.
IMG Bild: Filzverdacht im Verkehrsministerium von FDP-Politiker Volker Wissing
Es besteht der Verdacht, dass gute Freunde eines Abteilungsleiters im
Bundesverkehrsministerium von einem Programm für die Förderung von
Wasserstofftechnologie profitieren, für das dieser Beamte zuständig ist.
Dabei geht es um stolze 28 Millionen Euro. Das ist keine Petitesse.
Eine Parallele [1][zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick
Graichen] scheint sich aufzudrängen. Er war an der Auswahl seines
Trauzeugen für einen Spitzenjob beteiligt und bewilligte Geld für einen
Verband, in dem seine Schwester einst im Vorstand saß.
Es gibt aber gewaltige Unterschiede: Im Fall Graichen ist kein finanzieller
Schaden entstanden, und das grün geführte Ministerium hat die Angelegenheit
selbst öffentlich gemacht und akribisch aufgeklärt – und mit der Versetzung
des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand Konsequenzen gezogen.
Damit hat das Wirtschaftsministerium im Umgang mit echtem oder
vermeintlichem Filz neue Maßstäbe gesetzt, sagen Anti-Korruptions-NGOs.
Davon scheint FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing weit entfernt zu
sein. Er versucht, den öffentlichen Blick auf den mutmaßlichen
Interessenkonflikt in seinem Haus durch die Produktion von Pressemeldungen
zu verstellen – zur Radpolitik, zu E-Autos oder [2][zu einem Gutachten über
mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer] von der
CSU wegen dessen Fehler bei der Pkw-Maut für Ausländer:innen, der den Staat
243 Millionen Euro kostet. Dabei ist klar, dass das nur eine Show ist und
es keine Regressansprüche geben wird.
Das ist kein angemessener Umgang mit dem Filzverdacht. Angemessen wäre, die
Öffentlichkeit von allein und lückenlos über die Vorgänge aufzuklären.
Wissing muss zeigen, dass er sein Haus im Griff hat und die Förderpraxis
seiner Leute über jeden Verdacht von Filz erhaben ist. Schließlich gehen
durch sein Ministerium viele Milliarden Euro an Fördermitteln. Die
Ampelregierung sollte diesen Fall zum Anlass nehmen, die Kontrollen bei der
Vergabe zu verbessern. In Frankreich gibt es dafür eine eigene Behörde. Das
würde auch hierzulande nicht schaden.
2 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesschau.de/eilmeldung/graichen-104.html
DIR [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-pkw-maut-gutachter-100.html
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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