# taz.de -- 820.000-Euro-Spende an die CDU Berlin: Linke fordert Verbot von Großspenden
> Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an
> die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen
> Skandal.
IMG Bild: Gröner (links) und Ex-CDU-Politiker Pofalla (rechts) haben gut lachen: Prüfungen eingestellt
Berlin taz | Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fordert trotz
der eingestellten Prüfungen zur Großspende des Immobilienunternehmers
Christoph Gröner an die CDU Konsequenzen. Das Abgeordnetenhausmitglied
sagte der taz: „Rechtlich ist die Entscheidung der Bundestagsverwaltung
natürlich hinzunehmen. Politisch bleibt die Spende aber ein Skandal.“
Schlüsselburg sei überrascht, dass die eindeutigen Äußerungen über die
mündlichen Vereinbarungen zu Gegenleistungen nicht ausreiche, um einen
Anfangsverdacht einer illegalen Parteispende zu begründen: „Die von Gröner
selbst geäußerte Bindung riecht nach Einflussspende.“ Gröner hatte mehrfach
öffentlich geäußert, dass seine Zahlungen an Bedingungen geknüpft waren.
Schlüsselburg forderte auch nach den jüngst bekannt gewordenen hohen
Zahlungen unter [1][anderem an die AfD], Großspenden an Parteien zu
verbieten: „Gröners Spende ist nur das krasseste Beispiel, wie solche
Spenden den Parteienwettbewerb verzerren. Die 820.000 Euro kommen nah ran
an die Summe, die meine Partei für den kompletten
Abgeordnetenhaus-Wahlkampf zur Verfügung hatte.“
Die CDU könne es sich etwa dank ihres Spendenaufkommens leisten, Briefe an
ganze Postleitzahlbezirke zu verschicken. Das sei ein auch
verfassungsrechtliches Problem, weil es de facto eine Statusungleichheit
der Abgeordneten bedeute. Schlüsselburg forderte darüber hinaus, dass die
zuständige Abteilung der Bundestagsverwaltung personell in die Lage
versetzt werden müsse, auch internationale Ermittlungen anzustellen.
## Richtigstellung reiche nicht
Ähnliches hat auch die Antikorruptions-NGO [2][Transparency International]
gefordert, nachdem die Prüfungen des Bundestags eingestellt wurden. Die NGO
bemängelte, „dass die Bundestagsverwaltung keine investigativen Kompetenzen
hat“ und fordert daher eine „unabhängige Stelle zur Aufsicht über die
Parteienfinanzierung“.
„Um den öffentlichen Eindruck einer möglicherweise illegalen Verknüpfung
von Spenden und Bedingungen auszuräumen, müsste die entsprechende
Kommunikation zwischen Herrn Gröner und der CDU ausgewertet werden.“ Da
Gröner eine Erwartung öffentlich bekundet habe, reiche es nicht, dass sich
die Bundestagsverwaltung mit einer Richtigstellung seitens der Akteure
begnügt habe und darauf verweise, dass die Partei diese Position ohnehin
vertreten habe.
Der Immobilienunternehmer Gröner äußerte in einem Deutschlandfunk- und
einem Tagesspiegel-Interview, dass die 820.000 Euro, die er 2020 an die CDU
Berlin gespendet hatte, an Bedingungen geknüpft waren – unter anderem an
eine Modifizierung des Mietendeckels.
Die Bundestagsverwaltung hat die von Transparency angestoßene Prüfung
jedoch eingestellt, nachdem sowohl die CDU Einflussnahme zurückwies und
auch Gröner seine Aussagen revidiert hatte. Der Bundestag sieht keine
„Kausalbeziehung“ von der Spendenzahlung mit einer getroffenen
Entscheidung. „In diesem Sinne interpretierbare öffentliche Aussagen des
Herrn Gröner wurden zwischenzeitlich nachvollziehbar richtig gestellt“,
heißt es auf Nachfrage der taz.
Dabei hatte Gröner sich bemerkenswert klar geäußert – und zwar mehrfach:
„Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. (…) Ich habe gesagt: Wenn das
Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich
auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert“, sagte Gröner
wörtlich im [3][Deutschlandfunk] unter Bezug auf die Spende. In einem
[4][Tagesspiegel-Interview] wiederholte er die Bedingungen teils und sprach
sogar davon, dass sie „sozusagen schriftlich fixiert“ seien.
3 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] /Parteienfinanzierung-in-Deutschland/!5951878
DIR [2] https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/groener-grossspenden-an-cdu-pruefung-eingestellt
DIR [3] https://www.deutschlandfunkkultur.de/immobilienmillionaer-christoph-groener-vom-versagen-der-100.html
DIR [4] https://www.tagesspiegel.de/kai-wegner-und-die-800000-euro-spende-immobilienunternehmer-hatte-eine-einzige-forderung-9812735.html
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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