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       # taz.de -- Freiburger Indymedia-Razzien: Es könnte sogar nützen
       
       > Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia
       > Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die
       > Pressefreiheit.
       
   IMG Bild: Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Indymedia-Prozess im Januar 2020
       
       Vergangenen Mittwoch durchsuchten Polizist*innen Wohnungen von fünf
       Linken in Freiburg. Bei ihnen fanden bereits im August 2017 Razzien statt.
       Wie vor sechs Jahren geht es um denselben Vorwurf: Die Betroffenen sollen
       die linke Internetplattform Indymedia-Linksunten betrieben haben. Die war
       2017 vom Bundesinnenministerium nach den teilweise gewalttätigen
       Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg verboten worden und ist
       seitdem abgeschaltet.
       
       Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, einen Teil der Texte, die auf
       Indymedia-Linksunten zu lesen waren, als Archiv wieder ins Netz gestellt
       und damit die verbotene Nachrichtenplattform fortgeführt zu haben.
       
       Man muss sich fragen, warum der Staatsapparat so viel Energie aufwendet, um
       nach den Betreiber*innen eines Mediums zu fahnden, das gar nicht mehr
       existiert. Und das in einer Zeit, in der das Internet von rassistischen
       Inhalten geflutet wird. Indymedia-Linksunten hingegen war Teil einer
       linken, antifaschistischen Gegenöffentlichkeit. Dort wurden auch Recherchen
       über rechte Netzwerke veröffentlicht.
       
       Das Verbot bedeutete nicht nur einen Schlag gegen ein selbstorganisiertes
       linkes Medium, sondern gegen die Pressefreiheit insgesamt. Dass davon nicht
       nur vermeintliche Indymedia-Betreiber*innen betroffen sind, zeigt die
       Anklage gegen den Redakteur [1][des Senders Radio Dreyeckland (RDL), Fabian
       Kienert]. Ihm wirft die Justiz vor, über die Einstellung aller Verfahren
       gegen die Beschuldigten berichtet und das Indymedia-Archiv verlinkt zu
       haben. Diese Anklage nutzen die Ermittlungsbehörden nun für die erneuten
       Razzien. [2][Dabei bemühen sie Beschuldigungen, die sie in den letzten
       sechs Jahren nicht gerichtsfest beweisen konnten].
       
       Große Teile der Linken haben Indymedia mittlerweile vergessen und nutzen
       heute moderne Informations- und Kommunikationskanäle. Die erneuten
       Ermittlungen könnten jedoch dazu führen, dass das Verbot von [3][Indymedia]
       auch in der breiten Öffentlichkeit als Schlag gegen die Pressefreiheit
       verstanden wird. Zumindest das wäre eine gute Nachricht.
       
       4 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Indymedia-Link-bei-Radio-Dreyeckland/!5940729
   DIR [2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408
   DIR [3] /Indymedia/!t5011032
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Nowak
       
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