# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Richter stoppt Gesetz in Iowa
> Seit Freitag galt im US-Bundesstaat Iowa ein weitgehendes
> Abtreibungsverbot. Am Montag setzte ein Bezirksrichter das Gesetz
> vorläufig außer Kraft.
IMG Bild: Für sie ist die Entscheidung eine Niederlage: Iowas republikanische Gouverneurin Kim Reynolds
Berlin taz | Nur knapp drei Tage lang hat im US-Bundesstaat Iowa ein neues,
verschärftes [1][Abtreibungungsrecht] gegolten, dann wurde es durch einen
Bezirksrichter gestoppt. Am Montag entschied Joseoph Seidlin,
Bezirksrichter in Polk County, das neue Gesetz so lange außer Kraft zu
setzen, bis in der Hauptsache entschieden sei. Eine Reihe von
Einzelpersonen und Organisationen, darunter die American Civil Liberties
Union und Planned Parenthood, hatten gegen das von der republikanischen
Mehrheit in Iowas Kongress durchgepeitschte Gesetz geklagt. Sie hätten gute
Aussichten auf Erfolg, argumentierte Richter Seidlin.
Iowas republikanische Gouverneurin Kim Reynolds hatte das Gesetz am
vergangenen Freitag mit ihrer Unterschrift in Kraft gesetzt, nachdem sie
schon zuvor extra zu einer Sondersitzung des Kongresses gerufen hatte, um
die Neuregelung durchzubringen.
Damit galt auch in Iowa die sogenannte Herzton-Regelung, nach der ein
Schwangerschaftsabbruch nur legal ist, bis bei einer Untersuchung ein
Herzschlag des werdenden Fötus festzustellen ist – in der Regel circa ab
der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt
noch nicht einmal, dass sie schwanger sind.
Iowa war einer der wenigen republikanisch regierten Bundesstaaten, die nach
der [2][Aufhebung] des historischen Abtreibungsurteils von 1973 durch den
Obersten Gerichtshof der USA im vergangenen Jahr noch nicht die Gesetze
verschärft hatten.
## Aufschub bis zu weiterer Rechtsprechung
Vertreter*innen der klagenden Organisationen reagierten erfreut über
die Entscheidung des Bezirksrichters. „Wir sind sehr erleichtert, dass das
Gericht diesen Aufschub entschieden hat, sodass wesentliche
Gesundheitsfürsorge in Iowa weitergeführt werden kann“, sagte Dr. Abbey
Hardy-Fairbanks, medizinischer Leiter der Emma Goldman-Klinik, in der auch
Abbrüche durchgeführt werden. „Es ist uns bewusst, dass der Aufschub nur
bis zu weiterer Rechtsprechung gilt und dass die Zukunft des
Abtreibungsrechts in Iowa weiterhin bedroht ist.“
Auch die Chefin der Demokratischen Oppositionsfraktion in Iowas
Repräsentantenhaus, Jennifer Konfrst, begrüßte die Entscheidung. „Die
Menschen von Iowa unterstützen und verdienen das Grundrecht,
Gesundheitsentscheidungen über ihren eigenen Körper selbst zu treffen“,
sagte sie.
18 Jul 2023
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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