# taz.de -- Chinastrategie der Bundesregierung: Kulturaustausch und Propaganda
> Einige Länder haben die chinesischen Konfuzius-Institute verboten. An
> deutschen Universitäten sind sie angedockt – und erhalten Steuergelder.
IMG Bild: Konfuzius wirkt (zumindest indirekt) in Deutschland weiter
Peking taz | Die Bundesregierung will ihr Verhältnis zu China neu
austarieren und in diesem Zuge auch den Umgang mit den Konfuzius-Instituten
an deutschen Universitäten auf den Prüfstand stellen. Das ist ein Aspekt
der Chinastrategie, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde.
Konzipiert wurden die Konfuzius-Institute vor knapp 20 Jahren unter der
Ägide des damaligen Präsidenten Hu Jintao und seines Premier Wen Jiabaos.
Schon damals waren sie in ihrem Kern ambivalent: Nach außen ging es vor
allem um Sprachunterricht und kulturelle Veranstaltungen. Gleichzeitig
verkündete der damalige Propaganda-Chef Li Changchun, die
Konfuzius-Institute seien ein „wichtiger Teil der externen [1][Propaganda
der kommunistischen Partei] Chinas“.
Wer auf den Webseiten der Konfuzius-Institute stöbert, findet immer wieder
den Hinweis, die eigene Arbeit sei vergleichbar mit der des deutschen
Goethe-Instituts, des British Council oder des Institut français. Doch die
Selbstbeschreibung ist irreführend, und das nicht nur aus inhaltlichen
Gründen. Denn im Gegensatz zu den europäischen Kulturvertretungen agiert
das Konfuzius-Institut nicht als eigenständiges Haus, sondern dockt stets
als Kooperationspartner an bestehenden Universitäten an. Diese stellen die
Räumlichkeiten, Peking hingegen entsendet das Lehrpersonal und die
notwendigen Gelder.
## 19 Konfuzius-Institute gibt es in Deutschland
Jenes Geschäftsmodell macht eine Infiltrierung durchaus möglich. Denn für
die chronisch unterfinanzierten Universitäten entstehen Abhängigkeiten, die
zumindest potenziell das Risiko eine Einflussnahme erhöhen. Und selbst wenn
diese Karte nicht ausgespielt wird, lässt sich ein grundsätzliches Problem
nicht vermeiden: Allein, dass deutsche Universitäten eine offizielle
Vertretung des chinesischen Staats ins eigene Haus lassen, stellt eine
gewisse Legitimation dar. Als eingetragene Vereine werden die Institute
zudem staatlich mit Steuergeldern gefördert.
19 Konfuzius-Institute gibt es noch in Deutschland, die Tendenz zeigt
allerdings nach unten. Die meisten Neueröffnungen lanciert China
mittlerweile im Globalen Süden, bevorzugt in nichtdemokratischen Staaten.
Die meisten Veranstaltungen der Institute in Europa sind bewusst
unpolitisch, sie reichen von Vortragsabenden in chinesischer Medizin über
klassische Konzertaufführungen bis hin zu Tee-Workshops.
Tatsächlich haben die Institute bislang zwar nur eine Handvoll politische
Skandale produziert, doch diese ließen tief blicken: 2014 fand im
portugiesischen Braga eine akademische Konferenz statt, welche in Teilen
vom örtlichen Konfuzius-Institut gesponsert wurde. Als die damals weltweite
Leiterin der Konfuzius-Institute, Xu Lin, anreiste, fand sie in dem
gedruckten Programm mehrere Inhalte, die ihrer Ansicht nach „gegen
chinesische Regulierungen verstoßen“ würden – unter anderem die Nennung
eines anderen Instituts aus Taiwan, welches ebenfalls als Geldgeber
fungierte. Xu orderte kurzerhand ihre Mitarbeiter an, die Materialien zu
konfiszieren, die betroffenen Seiten händisch auszureißen und erst dann
wieder zurückzugeben.
In den vergangenen Jahren kam es in Europa zu landesweiten Verboten: In
Belgien entschied sich die Regierung zu diesem Schritt, nachdem ein Leiter
eines Konfuzius-Instituts mutmaßlich versucht hatte,
Geheimdienstmitarbeiter zu rekrutieren. Auch in Schweden sind
Konfuzius-Institute mittlerweile nicht mehr erlaubt. In Deutschland ist man
davon weit entfernt. Begründet wird die Kooperation mit dem Wunsch nach
gegenseitigem Austausch – auch wenn dieser zunehmend durch ein repressives
China unter Xi Jinping eingeengt wird.
19 Jul 2023
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## AUTOREN
DIR Fabian Kretschmer
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