# taz.de -- Celac-EU-Gipfel: Mit gemeinsamer Schlusserklärung
> Die lateinamerikanischen und EU-Vertreter verurteilen den Ukraine-Krieg.
> Das Abschlussdokument unterzeichneten auch Venezuela und Kuba.
IMG Bild: Brasiliens Präsident Lula da Silva und Chiles Präsident Gabriel Boric vertraut beim Gipfel
Buenos Aires taz | Am Ende gab es [1][beim Treffen der 33 Staats- und
Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik (Celac) sowie der 27
EU-Mitgliedstaaten] in Brüssel doch eine gemeinsame Schlusserklärung. Nur
Nicaragua weigerte sich, das 41-Punkte-Dokument zu unterzeichnen, und das
auch nur wegen des Absatzes über die [2][Bewertung des Ukraine-Krieges].
Lange hatte das Dokument auf der Kippe gestanden. Schließlich brachten die
Unterzeichnenden ihre „tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die
Ukraine, der nach wie vor unermessliches menschliches Leid verursacht und
die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft“ zum
Ausdruck. „Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die auf einen
gerechten und nachhaltigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen“,
heißt es.
Zwar wird Russland nicht als der Aggressor mit Namen genannt, aber mit dem
Verweis auf die UN-Resolutionen, in denen Russland zuletzt im Februar zum
Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde, gaben sich die auf eine
eindeutigere Stellungnahme drängenden Europäer zufrieden. Dass zu den 59
Unterzeichnenden auch die Vertreter*innen Venezuelas und Kubas gehören,
wertete EU-Ratspräsident Charles Michel denn auch als Erfolg.
## Celac-EU-Treffen: mehr als nur Ukraine-Krieg
Dabei durfte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez nur mit einem
eigens von der EU ausgestellten Sondervisum nach Belgien einreisen, um bei
dem Treffen das Regime von Staatschef Nicolás Maduro zu vertreten. Weniger
Probleme hatte Miguel Díaz-Canel. Der kubanische Präsident schaffte es
zudem, dass in der Abschlusserklärung gefordert wird, „das gegen Kuba
verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo aufzuheben“. Wobei die
USA namentlich nicht genannt sind und auch hier auf eine UN-Resolution vom
November 2022 verwiesen wird.
Dann erinnerte der argentinische Präsident Alberto Fernández auf der
Abschlusskonferenz daran, dass man nicht zu einem Gipfeltreffen über den
Ukraine-Krieg zusammengekommen sei, sondern um die Beziehungen zwischen der
EU und der Celac neu zu definieren, und dass das letzte Treffen vor acht
Jahren stattgefunden habe.
In der gemeinsamen Erklärung wird die sogenannte [3][Global Gateway
Initiative erwähnt], mit der die EU 45 Milliarden Euro in Projekte in
Lateinamerika und der Karibik investieren will. „Mehr als 135 Projekte sind
bereits in der Pipeline, von sauberem Wasserstoff bis zu kritischen
Rohstoffen, vom Ausbau leistungsfähiger Datenkabelnetze bis zur Produktion
modernster RNA-Impfstoffe“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen. Dabei gehe es auch um die „Schaffung lokaler
Wertschöpfungsketten“ in Lateinamerika und der Karibik, so die
EU-Kommissionspräsidentin.
Diese neue projektorientierte Investitionsstrategie der EU legt nahe, dass
zumindest die Energieversorgung mit grünem Wasserstoff sowie [4][der Zugang
zu Rohstoffen wie Lithium gesichert werden sollen], wenn schon der freie
Zugang zu den Märkten in Lateinamerika und der Karibik nicht erreicht
werden kann. Bei den in der Warteschleife kreisenden Freihandelsabkommen
zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur
(Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), sowie mit Mexiko und Chile gab
es außer wohlwollenden Aussagen keine konkreten Fortschritte.
In welche Richtung diese Projekte in erster Linie zielen, zeigen die mit
Argentinien und Uruguay geschlossenen zwei Absichtserklärungen zur
Herstellung von grünem Wasserstoff. Und bei der mit Chile unterzeichneten
Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen geht es um den Zugang zu den
Lithium-Vorkommen des Andenstaates. Woher Argentiniens Präsident Fernández
seinen Optimismus nimmt, dass das „Ende des Extraktivismus und der Rolle
Lateinamerikas und der Karibik als Rohstofflieferanten“ gekommen ist,
bleibt sein Geheimnis.
19 Jul 2023
## LINKS
DIR [1] /Celac-Treffen-der-EU-in-Bruessel/!5944833
DIR [2] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/07/18/declaration-of-the-eu-celac-summit-2023-17-18-july-2023/
DIR [3] /Von-der-Leyen-in-Suedamerika/!5940685
DIR [4] /Abkommen-zwischen-EU-und-Lateinamerika/!5945009
## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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