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       # taz.de -- Machenschaften mit dem Braunkohle-Aus: Das Geld darf nicht verschwinden
       
       > Ein tschechischer Konzern will das deutsche Braunkohlegeschäft auslagern.
       > Jetzt heißt es aufpassen, dass die Milliardenrücklagen nicht mit
       > abwandern.
       
   IMG Bild: Kohle soll verschwinden, Geld nicht
       
       Das RBB-Inforadio titelte am Dienstag: „Früheres Kohle-Aus in der Lausitz“.
       Nach Recherchen des „Studio Cottbus“ wolle der Besitzer, der Konzern EPH
       des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský, bis „spätestens 2030
       komplett auf Braunkohle“ verzichten. Mittags allerdings musste man eine
       Korrektur senden: „Leag stellt klar: [1][Braunkohleförderung] in der
       Lausitz ist vom Ausstiegsdatum 2030 nicht betroffen.“ Die EPH erklärte, die
       deutsche Politik habe 2038 als Ausstiegsdatum fixiert, daran werde man sich
       halten.
       
       Im westdeutschen Kohlerevier ist der Ausstieg 2030 längst beschlossen. Auch
       im Osten wird er deutlich vor 2038 kommen: Mit den steigenden CO2-Preisen
       im Emissionshandel lohnt sich die klimaschädlichste Stromerzeugungsart
       nicht mehr. Und wenn 2030 tatsächlich 80 Prozent unseres Stromverbrauchs
       durch Erneuerbare gedeckt werden, wie es die Bundesregierung als Ziel
       ausgegeben hat, ist für unflexible Braunkohle-Kraftwerksblöcke kein Platz
       mehr auf dem Strommarkt. Das hat auch die [2][LEAG] erkannt, die plötzlich
       einen riesigen Windpark baut und Pläne für eine „GigawattFactory“ vorlegte,
       die Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Grünstrom bündeln soll.
       
       Trotzdem sind die nun bekannt gewordenen Pläne der EPH brisant: Ab 2025
       will Křetínský das deutsche Braunkohlegeschäft „auslagern“, Leag und Mibrag
       sollen dann in ein Unternehmen namens „ER Energy Transition“ überführt
       werden. Stellt sich die Frage, was aus den Milliarden wurde, die Leag und
       Mibrag nach deutschem Bergrecht für die [3][Rekultivierung der Tagebaue]
       ansparen mussten: Werden diese auch in die neue Gesellschaft überführt?
       Frühere Recherchen von Greenpeace hatten gezeigt, dass EPH diese
       Rückstellungen immer wieder für andere Zwecke „angezapft“ hat.
       
       Es steht zu befürchten, dass die „ER Energy Transition“ als „Bad Bank“ des
       EPH-Konzerns fungieren wird. Deshalb muss das Geld, mit dem die
       Ewigkeitskosten der Tagebauwirtschaft finanziert werden sollen, in eine
       öffentliche Stiftung überführt werden, damit es bei Bedarf verfügbar ist.
       Die Bündnisgrünen haben ein entsprechendes Modell bereits erarbeitet. Jetzt
       müsste es nur noch umgesetzt werden.
       
       21 Jul 2023
       
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