# taz.de -- Protest in Israel hält an: Netanjahu verteidigt Justizreform
> Israels Regierungschef erklärt in einer TV-Rede, der Umbau stärke die
> Demokratie. Doch Tausende protestieren dagegen, die Polizei begegnet
> ihnen mit Wasserwerfern.
IMG Bild: Protest gegen die Justizreform am 20. Juli auf der Autobahn
Tel Aviv dpa | In Israel ist es zu neuen Protesten gegen den Umbau der
Justiz durch die rechtsreligiöse Regierung gekommen. Nach einer Ansprache
von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gingen in der Nacht zum Freitag in
mehreren Städten wieder Tausende auf die Straßen. Dabei kam es nach
Medienberichten auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der
linksliberalen israelischenZeitung Haaretz zufolge gab es etwa zwei Dutzend
Festnahmen.
Zuvor hatte Netanjahu das auch international umstrittene Vorhaben abermals
verteidigt und die [1][Proteste] damit erneut angeheizt. Ein zentraler Teil
des Projekts wird möglicherweise bereits nächste Woche verabschiedet.
In der Millionenmetropole Tel Aviv am Mittelmeer blockierten Demonstranten
zeitweise eine zentrale Autobahn. Auf Bildern war zu sehen, wie auf der
Fahrbahn Gegenstände verbrannt wurden. Auch in anderen Städten störten
wütende Demonstranten den Verkehr. Die Polizei setzte Wasserwerfer und
Beamte auf Pferden ein, um die Menge auseinander zu treiben. Am frühen
Morgen setzten nach Medienberichten etwa 10.000 Menschen einen
Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem fort.
Netanjahu kündigte in seiner Ansprache an, dass bereits in den kommenden
Tagen ein Gesetz verabschiedet werden solle, das die „Demokratie stärken“
werde. Dagegen sehen Kritiker wegen der geplanten Schwächung der Justiz die
Demokratie in Gefahr. „All diese Aussagen über die Zerstörung der
Demokratie sind einfach absurd“, sagte der konservative Regierungschef.
Netanjahu zufolge sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, um einen
Kompromiss zu finden. Wie diese Bemühungen aussehen, ließ er offen.
## Druck auf Netanjahu auch aus dem Militär
Das Gesetz könnte bereits Anfang nächster Woche im Parlament verabschiedet
werden. Die Regierung hat für Sonntag eine Sondersitzung der Knesset
einberufen. Mit der Abstimmung wird jedoch frühestens am Montag gerechnet.
Unklar ist noch, wann es dann in Kraft treten könnte. Dem Höchsten Gericht
wäre es mit dem Gesetz nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung
oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten.
Zu Jahresbeginn musste Netanjahu seinen Innenminister entlassen, weil die
Richter dessen Ernennung wegen einer krimineller Vergangenheit als
„unangemessen“ eingestuft hatten. Beobachter erwarten, dass die Koalition
dies mit dem neuen Gesetz rückgängig machen will. Kritiker befürchten
zudem, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der
Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.
Seit mehr als einem halben Jahr gehen immer wieder Zehntausende Menschen
gegen die Reform auf die Straßen. Druck auf Netanjahu kommt auch aus dem
Militär. Medienberichten zufolge haben Tausende Reservisten angekündigt,
aus Protest gegen die Pläne nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen.
Netanjahu mahnte deshalb: „In einer Demokratie ist das Militär der
Regierung untergeordnet und übt keinen Druck auf die Regierung aus.“ Die
Verweigerung des Militärdienstes gefährde die Demokratie.
Viele Israelis befürchten wachsenden Einfluss von religiösen Hardlinern in
ihrem Land. Der Kurs der Regierung belastet auch Israels Beziehungen zum
engsten Verbündeten USA. [2][US-Präsident Joe Biden] hat Netanjahu seit
dessen Rückkehr ins Amt Ende vergangenen Jahres nicht mehr empfangen.
Der Ministerpräsident warf der Opposition in seiner Rede vor,
verantwortlich für das Scheitern der Suche nach einem Konsens zu sein. Die
von [3][Staatschef Izchak Herzog] vermittelten Gespräche zwischen Regierung
und Opposition hatten nach monatelangem Ringen keine Einigung gebracht.
Mehrere Politiker der Opposition sowie auch die Organisatoren der Proteste
warfen dem Regierungschef vor, in seiner Ansprache Lügen verbreitet zu
haben.
21 Jul 2023
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