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       # taz.de -- EU-Kommissionsvize Timmermans verlässt Brüssel: Mr. Green Deal geht von Bord
       
       > Vize-Präsident Timmermans geht, und die EU-Kommission verliert damit ein
       > politisches Schwergewicht im Klimaschutz. Er hat ein neues Amt im Blick.
       
   IMG Bild: Vize-Kommissar Frans Timmermanns
       
       Amsterdam taz | Mit einem Paukenschlag verabschiedet sich die EU-Kommission
       in die Sommerpause: Vize-Präsident Frans Timmermans wird von Bord gehen, um
       im Herbst in die niederländische Politik zurückzukehren. Grund des
       plötzlichen Abschieds ein knappes Jahr vor den EU-Wahlen sind die
       [1][turbulenten Ereignisse] in Den Haag. Dort fiel Anfang Juli die
       Mitte-Rechts-Regierung über einen [2][Asylstreit]. Bei den Neuwahlen im
       November treten Sozialdemokrat*innen und Linksgrüne erstmals mit
       einer gemeinsamen Liste an – und mit Timmermans als Spitzenkandidaten.
       
       Am Donnerstag bestätigte der 62-Jährige, er habe beide Parteien darüber
       informiert. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NOS bekannte der
       Sozialdemokrat Timmermans, vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits
       niederländischer Außenminister, er wolle Premier werden. Das grün-rote
       Kooperations-Projekt beinhaltet ein gemeinsames Wahlprogramm und wird auf
       beiden Seiten von der Mehrheit der Basis teils enthusiastisch begrüßt.
       
       Dahinter verschwindet indes, dass beide Oppositionsparteien aktuell
       zusammen in den Umfragen nur bei etwa 15 Prozent der Stimmen liegen. Für
       eine ernsthafte Chance auf einen Wahlsieg braucht es also eine Dynamik, die
       am ehesten von außen angestoßen wird. Die Rückkehr Timmermans könnte für
       ein solches Momentum sorgen. Überraschend und nicht zuletzt durch ihn
       gewann seine jahrelang gebeutelte Partij van de Arbeid 2019 die EU-Wahlen
       in den Niederlanden. Die Tageszeitung Volkskrant nennt Timmermans eine
       „Stimmen-Kanone“.
       
       Bekannt ist freilich auch, dass seine Person polarisiert. Während nach
       seiner Ankündigung im roten und grünen Lager teils Euphorie herrschte, gilt
       Timmermans, in der [3][Kommission zuständig für den Europäischen Green
       Deal], dem klimaskeptischen Teil der niederländischen Bevölkerung als rotes
       Tuch. Auch in Brüssel und Straßburg zeigte sich das, etwa beim Widerstand
       der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament gegen seine ambitionierten
       Nachhaltigkeits-Pläne.
       
       ## Konflikt um das EU-Renaturierungsgesetz
       
       Symbolisch zeigte sich dieser Konflikt auch am [4][Streit um das
       EU-Renaturierungsgesetz] in diesem Sommer. Angenommen, aber gehörig
       abgeschwächt – das ist nach der Abstimmung in der vergangenen Woche der
       aktuelle Zustand des Prestigeprojekts, an dem sich auch der Stand der
       europäischen Debatte um Klima- und Naturschutz ablesen lässt.
       Regierungschefs wie Emmanuel Macron und der belgische Premier Alexander De
       Croo hatten zuletzt sogar eine „Pause“ in Sachen Klima-Maßnahmen angeregt.
       
       Timmermans verkörperte in Brüssel bislang mit seinem erheblichen
       politischen Gewicht am lautesten die Gegenstimme, dass man sich den „Luxus“
       eines Pausenknopfes nicht leisten könne. Wer ihn ersetzt, ist fraglich.
       Langfristig zeichnet sich dabei bereits der kommende Wahlkampf in der EU
       ab, in dem Klima und Umwelt zweifellos ein zentrales Thema werden –
       allerdings unter wesentlich angespannteren sozio-ökonomischen
       Rahmenbedingungen als noch vor fünf Jahren.
       
       21 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Tobias Müller
       
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