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# taz.de -- CDU-Brandmauer zur AfD: Merz kann es nicht

> Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische
> Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.

IMG Bild: Ist er der Falsche als Oppositionsführer? Friedrch Merz, wie er halt schaut

Jetzt musste [1][Friedrich Merz] also nicht nur die Notbremse ziehen,
sondern auch gleich noch den Rückwärtsgang einlegen. „Die Beschlusslage der
CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU
mit der AfD geben“, schrieb der CDU-Chef am Montagmorgen auf Twitter.
Allerdings hatte er am Abend zuvor im ZDF noch das Gegenteil behauptet. Er
hatte die kommunale Ebene aus dem Zusammenarbeitsverbot mit der AfD
ausdrücklich ausgenommen. Also wieder ein Kommunikationsdesaster.
Mindestens. Ob bewusst oder unbewusst: Merz gießt Öl ins Feuer.

Immer wieder prescht der konservative Oppositionsführer mit Aussagen vor,
macht dann Rückzieher oder setzt Zusagen nicht um. Oft ist das schlecht für
die CDU, weil Merz' Ausfälle alle Aufmerksamkeit auf sich lenken und die
Inhalte der Opposition auf der Strecke bleiben. Auch das ist ein Grund,
warum die Unzufriedenheit mit der Ampel laut Umfragen nicht bei der Union
einzahlt. Im Umgang mit der AfD und ihren Diskursen aber ist Merz' Versagen
gefährlich. Die CDU braucht eine Spitze, die die Partei mit klarem Kompass
und viel politischem Fingerspitzengefühl durch diese herausfordernden
Zeiten lenkt. Immer klarer wird: Merz kann das nicht.

Man kann dafür viele Beispiele aufführen: von den „kleinen Paschas“, wie
Merz arabischstämmige Jungs pauschal nannte, über die „Sozialtouristen“,
als die er ukrainische Geflüchtete verunglimpfte. Dass er großspurig
Parteiausschlussverfahren für jede Zusammenarbeit mit der AfD ankündigte –
und dann der Landrat von Bautzen keinerlei Sanktionen zu spüren bekam, als
er einem Antrag der AfD zustimmte. Dass er die Grünen zum „Hauptgegner“
erklärte, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die
AfD die Grünen als Feind markiert haben. Oder dass er die CDU als
„Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete.

Aber bleiben wir kurz beim aktuellen Beispiel. Im Interview mit dem ZDF
hatte Merz zwar wieder betont, es werde „keine Beteiligung der AfD an der
Regierung geben“. Er bezog den Ausschluss der Zusammenarbeit aber nur auf
die Bundes- und Landesebene sowie auf das Europäische Parlament – und nicht
auf die Kommunen. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein
[2][Bürgermeister von der AfD] gewählt worden sei, dann seien das
demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und
natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht
werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

## Merz fiel Kommunalpolitiker*innen in den Rücken

Es stimmt zwar: Wenn AfD-Politiker zu Landräten oder Bürgermeistern gewählt
werden, können sich die anderen Parteien einer Zusammenarbeit nicht
gänzlich verweigern. Doch statt auf das Problem hinzuweisen, erklärte Merz
eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen kurzerhand für legitim,
stellte allen, die ohnehin damit liebäugeln, einen Freibrief aus und fiel
so jenen [3][Kommunalpolitiker*innen] in den Rücken, die sich vor
Ort gegen Hass und für Demokratie einsetzen.

Der Versuch, das Ganze wieder einzufangen, dürfte dem schnellen, klaren und
massiven Widerspruch aus Teilen der CDU zu verdanken sein. Der kam vor
allem von jenen in der Partei, die ohnehin zum liberalen Flügel zählen.
Auch das zeigt: Die CDU braucht klare Leitplanken. Merz gibt sie ihr nicht.
Für die Aufgabe, vor der die CDU derzeit steht, ist er der Falsche.

24 Jul 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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