# taz.de -- Kampf der Opposition in Indien: Rahul Gandhi kehrt zurück
> Indiens Oppositionsführer Rahul Gandhi bekommt durch ein Gerichtsurteil
> sein Parlamentsmandat vorerst zurück – kurz vor einem Misstrauensvotum.
IMG Bild: Rahul Gandhi von der oppositionellen Kongress-Partei darf wieder zurück ins Parlament
Delhi taz | Noch am Wochenende drohte Rahul Gandhi eine längere politische
Auszeit. Denn Indiens Oppositionsführer aus der Kongresspartei war Ende
März wegen angeblicher Verleumdung das [1][Parlamentsmandat entzogen]
worden. Privilegien wie seine Dienstwohnung hatte der 53-Jährige längst
aufgeben müssen. Mitglieder der regierenden hindunationalistischen
Volkspartei BJP feierten das als Erfolg, bis das oberste Gericht Anfang
August die Haftstrafe gegen Gandhi aussetzte.
Dies ebnete den Weg für Gandhis Wiedereinzug ins Unterhaus am Montag. Vor
dem Parlament ertönten Jubelrufe. Aber auch im Inneren des Prachtbaus
herrschte Feierlaune: „Die BJP und die Modi-Regierung sollten die
verbleibende Amtszeit nutzen, um sich auf die tatsächliche
Regierungsführung zu konzentrieren, statt die Demokratie zu verunglimpfen,
indem sie Oppositionsführer ins Visier nehmen“, wetterte [2][Kongresschef
Mallikarjun Kharge].
Laut Oberstem Gerichtshof hatte die Vorinstanz nicht ausreichend dargelegt,
warum gegen Gandhi die Höchststrafe von zwei Jahren verhängt wurde, die ihm
auch noch eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen 2024 verboten hätte.
Große Teile der Opposition bezeichneten das Urteil damals als Tiefpunkt der
indischen Demokratie. Gandhi erklärte, seine Verurteilung sei
offensichtlich absurd.
Er hatte sich wegen einer abfälligen Bemerkung über den Nachnamen „Modi“
vor vier Jahren viel Ärger eingehandelt. Er hatte auf einer
Wahlveranstaltung gefragt, wie es sein könne, dass alle Diebe Modi als
gemeinsamen Nachnamen hätten. Das war ein Seitenhieb auf die flüchtigen
Geschäftsmänner und Betrüger Nirav und Lalit Modi, zielte aber auf
Premierminister Narendra Modi.
„Die Stimme der wahren Probleme der Menschen im Land wird wieder im
Parlament erklingen“, versprach Gandhis Schwester Priyanka Vadra. Rahul
Gandhi zählt derzeit zu den schärfsten Kritikern von Regierungschef Modi.
Sollte nicht doch noch ein rechtskräftiges Urteil gegen Gandhi ergehen,
darf er zu den Parlamentswahlen im nächsten Jahr antreten. Das kommt der
indischen Opposition entgegen, die sich gerade zu dem neuen Bündnis „India“
zusammengeschlossen hat.
Mehr als zwei Dutzend Parteien wollen 2024 gemeinsam Modi und seine BJP
herausfordern. Ziel sei es, „die Idee Indiens, wie sie in der Verfassung
verankert ist, zu verteidigen“. Doch das wird nicht leicht, auch wenn die
Kongresspartei nach langer Durststrecke zuletzt wieder Aufwind hatte.
Im südlichen Karnataka stellt sie nun die Regierung – ein wichtiger
Teilerfolg. Auch bei anstehenden Regionalwahlen in Zentralindien könnte die
Kongresspartei einen Sieg erzielen.
Erst zu Beginn des Jahres konnte Gandhi sich mit seinem über [3][4.000
Kilometer langen Fußmarsch von Süd nach Nord] politisch rehabilitieren.
Seit seinem „Marsch der Einheit“ ist sein Name für viele erstmals seit
Jahren wieder mit Respekt verbunden. Er plant bereits eine Fortsetzung vom
Westen Indiens bis in den Osten.
Beobachter:innen unken, dass eine Verhaftung Gandhis seine Popularität
nur gesteigert hätte, wie es im Bundesstaat Maharashtra bei dem
Lokalpolitiker Sanjay Raut von der Hindupartei Shiv Sena der Fall war. Er
wurde nach kurzer Haft als Held gefeiert.
Gandhi hat sich jedenfalls für den Wahlkampf schon warmgelaufen. Nun muss
das Oppositionsbündnis nur zusammenhalten. Gandhis Wiedereinzug ins
Parlament dürfte die Opposition bei ihrem Misstrauensantrag in dieser Woche
stärken. Sie wirf Modi Untätigkeit vor angesichts der [4][ethnischen
Gewalt, die seit Mai den Unionsstaat Manipur erschüttert].
7 Aug 2023
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## AUTOREN
DIR Natalie Mayroth
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