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       # taz.de -- Was tun gegen AfD und Rechte?: Die Ampel ist kein Gegenentwurf
       
       > Menschen wählen die AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. Der
       > Staat sollte das ernst nehmen, sonst wird er womöglich unterwandert.
       
   IMG Bild: Proteste gegen AfD-Parteitag in Magdeburg
       
       Vor Kurzem sind [1][in Magdeburg etwa 2.500 Menschen aus Protest gegen die
       AfD] auf die Straße gegangen. Das hat mich gefreut, denn zum Beispiel an
       der Sonntagsfrage lässt sich ablesen, dass die rechtsextreme Partei eine
       der beliebtesten Parteien des Landes ist. Dafür gibt es aber insgesamt zu
       wenig Widerstand gegen sie.
       
       Woran liegt das? Sind alle im Urlaub? Ist man klammheimlich mit dem
       völkischen und unsozialen Programm einverstanden? Hofft man darauf, dass es
       bei den Wahlen am Ende doch nicht so dicke kommt?
       
       Die These, dass AfD-Wähler*innen die Partei aus Protest wählen, ist
       widerlegt: [2][Jede dritte Person, die die AfD wählt, hat ein geschlossen
       rechtsextremes Weltbild], knapp drei Viertel geben an, ihre
       Grundüberzeugungen seien denen der AfD nah. Die Partei schafft es zu
       vermitteln, wie eine Gesellschaft in ihrem Sinne aussehen soll. Offenbar
       reinrassig, wenn sie von „Remigration“ und Pushbacks an den EU-Außengrenzen
       spricht.
       
       Während ich mir vorstellen kann, wie eine Gesellschaft aussehen soll, die
       die AfD sich wünscht, weiß ich nicht, was für eine Gesellschaft sich die
       Ampelkoalition vorstellt. Sie zeichnet kaum Gegenbilder zu den
       rechtsextremen Vorstellungen der AfD.
       
       Im Juni hat sie [3][für ein restriktives EU-Asylrecht] gestimmt. Jetzt
       plant sie Einsparungen [4][bei der Digitalisierung], aber [5][vor allem
       auch im Sozialbereich]. Was soll mir das sagen? Sind arme und bedürftige
       Menschen ihr nichts wert? Wofür steht die Ampel und was tut sie gegen die
       AfD?
       
       ## Wie könnte eine solidarische Gesellschaft aussehen?
       
       Die inzwischen verstorbene [6][Holocaust-Überlebende Esther Bejarano]
       sagte, dass man sich im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen
       könne. Doch bei einer so starken AfD muss auch er gegen sie kämpfen, statt
       sich unterwandern zu lassen.
       
       Die Ampelkoalition kann aber kein Gegenbild zum Rechtsextremismus zeichnen,
       da die Verachtung von behinderten, armen oder trans Menschen Teil der
       Ideologie Rechtsextremer ist und die Politik der Bundesregierung das
       Gegenteil dessen verkörpern müsste. Selbstverständlich gibt es in der
       Regierung keine Rechtsextremist*innen.
       
       Dennoch ist ihre Politik nicht das Gegenstück zu rechter Politik, das sie
       sein müsste, um zu zeigen, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen
       könnte, um so gegen rechts zu wirken. Das lässt sich beispielsweise an der
       Ausländer- oder der Sozialpolitik festmachen. Die geplanten Einsparungen im
       Bundeshaushalt können zu [7][mehr Armut] führen und die Situation prekär
       lebender Menschen kann sich verschlimmern. Ein Bild einer Gesellschaft, in
       der alle in Wohlstand leben, kann die Regierung so nicht glaubwürdig
       aufzeigen.
       
       Sie ist keine treibende Kraft gegen rechts und will es vielleicht auch
       nicht sein. Dabei wäre es wichtig, den Weg für eine Zukunft zu ebnen, in
       der diejenigen, die der Faschismus töten will, ein gutes Leben führen
       können. Dafür zu kämpfen wäre der zurzeit ausbleibende Widerstand gegen
       rechts.
       
       8 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Tausende-protestieren-gegen-AfD-Parteitag/!5947743
   DIR [2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protestwaehler-these-war-nie-richtig-wer-waehlt-die-afd,TlteeVQ
   DIR [3] /Neue-Asylregelung/!5937359
   DIR [4] /Digitalisierung-unter-Ampel-Koalition/!5944212
   DIR [5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/bundeshaushalt-2024-schulden-ausgaben-christian-lindner
   DIR [6] /Zum-Tod-von-Esther-Bejarano/!5784797
   DIR [7] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-stuttgart-verbaende-durch-die-kuerzungen-im-bund-wird-armut-zunehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230804-99-700319
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Amina Aziz
       
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   DIR Schwerpunkt AfD
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   DIR Solidarität
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   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Esther Bejarano
       
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