# taz.de -- Krise der Linkspartei: Vorstand erwägt Konvent
> Linkenchefin Janine Wissler greift den Vorschlag eines Abgeordneten für
> einen Konvent auf. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor dem Ende
> der Fraktion.
IMG Bild: Janine Wissler (Linke), Bundesvorsitzende der Linkspartei
Berlin dpa/afp/taz | Nach dem angekündigten [1][Rückzug von Amira Mohamed
Ali von der Fraktionsspitze] hat sich die Linken-Vorsitzende Janine Wissler
offen für einen kurzfristig angesetzten Parteikonvent gezeigt. „Ich begrüße
den Vorschlag“, erklärte Wissler am Dienstag auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur. Er stammt vom Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören
Pellmann.
Hintergrund ist der Streit der Parteispitze mit der
Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die seit Monaten l[2][autstark
über die Gründung einer eigenen Partei nachdenkt]. Mohamed Ali zählt zu den
Vertrauten Wagenknechts. „Die Verantwortlichen aus den Ländern, von der
Bundesebene und der Bundestagsfraktion zeitnah zusammenzuholen – notfalls
aufgrund der Ferienzeit online –, und das möglichst noch vor der
Fraktionsklausur, ist ein vernünftiger Vorschlag, den wir beraten werden“,
erklärte Parteichefin Wissler.
Pellmann hatte dem MDR gesagt: „Es wird eine gemeinsame Zukunft mit der
Linken nur geben, wenn wir es gemeinsam hinbekommen.“ Deswegen richte er
einen „Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich
zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der
Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst
stattfindet“.
Pellmann hatte bei der Bundestagswahl eines von drei Direktmandaten für die
Linke errungen, was den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke
ermöglicht hatte. Die Klausur der Bundestagsfraktion ist für den 30. und
31. August geplant. Danach soll am 4. September eine neue Fraktionsspitze
gewählt werden. Der Parteitag zur Europawahl soll Mitte November in
Augsburg stattfinden.
[3][Mohamed Ali hatte am Sonntag angekündigt], sie werde bei der
Fraktionsvorstandswahl im September nicht mehr kandidieren. Ihre Aufgabe,
„den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit
zu stützen und zu vertreten“, sei ihr „mittlerweile unmöglich“ geworden.
Sie kritisierte insbesondere den [4][Umgang der Parteiführung mit
Wagenknecht]. Ihr Schritt war auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Offengelassen hatte Mohamed Ali in ihrer Erklärung, ob sie perspektivisch
in Partei und Fraktion verbleiben will. Auf entsprechende Nachfragen
antwortete sie auch am Dienstag im Deutschlandfunk ausweichend: „Ich bin
Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die
Zukunft bringt, das wird man sehen“, sagte sie dazu nur.
Die 43-jährige gebürtige Hamburgerin zählt zu jenen sieben bis elf
Abgeordneten, von denen es aus der insgesamt 39-köpfigen Fraktion heißt,
dass sie sich möglicherweise an einem Abspaltungsprojekt von Wagenknecht
beteiligen würden. Dies würde das Ende der Linksfraktion bedeuten.
## Appell zum Zusammenhalt
Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte Abgeordnete davor, mit Austritten
aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. „Die Sorge, dass die
Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es“,
sagte er dem Tagesspiegel. Wenn drei Abgeordnete die Fraktion verließen,
müsse sie liquidiert werden. „Das wäre verantwortungslos“, sagte Bartsch.
Er wolle die Fraktion zusammenhalten und den eigenen Auftrag erfüllen,
nämlich linke Politik zu machen, sagte der 65-Jährige Vorpommer, der die
Fraktion seit 2015 als einer von zwei Co-Vorsitzenden führt. Über seine
eigene Zukunft an der Fraktionsspitze werde er Gespräche führen und „in den
nächsten Tagen“ entscheiden, sagte Bartsch.
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte grundlegende
Korrekturen. „Das bisherige Gebilde wird nicht aufrecht zu erhalten sein“,
sagte er den RND-Zeitungen mit Blick auf die beiden Lager in der
Linkspartei. „Es muss nun eine offene Diskussion darüber geben, wie es
weitergehen soll.“ Zu der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung sagte
Riexinger, er hoffe auf eine „Führung, die eng mit der Parteispitze
kooperiert“. Er fügte hinzu: „Dass das bisher nicht passiert ist, war Teil
unserer Misere.“
8 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] /Krise-der-Linkspartei/!5952542
DIR [2] /Krise-bei-der-Linkspartei/!5938538
DIR [3] /Rueckzug-der-Links-Fraktionschefin-Ali/!5949208
DIR [4] /Linkspartei-bricht-mit-Wagenknecht/!5939549
## TAGS
DIR Janine Wissler
DIR Amira Mohamed Ali
DIR Die Linke
DIR Sahra Wagenknecht
DIR Dietmar Bartsch
DIR Arbeiterklasse
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Die Linke
DIR Die Linke
DIR IG
DIR Amira Mohamed Ali
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Pläne für neue Partei von Wagenknecht: Gründet euch endlich!
Die Linkspartei ist in der Krise. Doch was zählt, ist die Auszehrung der
AfD – und die gelingt nur mit einer Parteineugründung durch den Flügel um
Sahra Wagenknecht.
DIR Wagenknecht versus AfD: Verachtung des Proletariats
Eine Wagenknecht-Partei könnte die AfD schwächen und „Die Linke“ wieder
aufblühen lassen. So zumindest hoffen das manche. Ist das realistisch?
DIR Zukunft der Linkspartei: Das Charisma-Problem
Brauchen wir die Linkspartei? Und wenn ja, wie viele? Eine
Wagenknecht-Partei wäre für die Bundesrepublik jedenfalls etwas
revolutionär Neues.
DIR Klima-Forderungen der Linkspartei: 100 Milliarden fürs Klima
Die Linke hat ein ökosoziales Programm vorgestellt. Ihre Kritik an der
Regierung: Die Senkung der Emissionen müsse schneller und gerechter gehen.
DIR Rückzug der Links-Fraktionschefin Ali: Wie eine kaputte Ehe
Sahra Wagenknecht zögert bei der Gründung einer neuen populistischen
Partei. Die Zeit dafür ist eigentlich günstig. Doch etwas Entscheidendes
fehlt.
DIR Krise der Linkspartei: Nächster Schritt Richtung Spaltung
Bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands Anfang September will Amira Mohamed
Ali nicht erneut antreten. Einer der Gründe ist Sahra Wagenknecht.