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       # taz.de -- Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf: Ministerpräsident auf Bewährung
       
       > CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtagswahlkampf von der AfD ab.
       > Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
       
   IMG Bild: Wahlkampf von Friedrich Merz überschattet: Boris Rhein will Hessens Ministerpräsident bleiben
       
       Friedrichsdorf und Winterberg taz | Der schwarze Luxusliner stoppt vor dem
       Vereinsheim der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft in Friedrichsdorf. Ein
       Dutzend Fotografen schwärmt aus. Zusammen mit dem Bürgermeister warten sie
       am Eingang des Luft- und Freibads auf den Gast. So in Szene gesetzt,
       verlässt Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, dann den Reisebus. „Wie ein
       Popstar“, raunt einer aus dem Grüppchen, das sich zum Empfang eingefunden
       hat.
       
       Im petrolblauen Blazer, die Farbe seiner Wahlkampagne, schüttelt der
       51-jährige Regierungschef im strömenden Regen Hände. „Echtes
       Freibadwetter“, sagt Rhein vergnügt. Seine weißen Sneaker ziert ein grüner
       Streifen.
       
       Seit dem Beginn der Sommerferien tourt Rhein durchs Land. Am 8. Oktober
       wählt Hessen einen neuen Landtag. Rhein, den die Fraktionen von CDU und
       Grünen vor gut einem Jahr ins Amt gebracht haben, kämpft um jede Stimme.
       Bis zur Wahl amtiert er, Vater zweier Söhne, Ehemann einer Richterin, als
       Ministerpräsident auf Bewährung.
       
       Am verregneten Tag im Freibad sind auf den Stehtischen bunte Badeenten
       platziert. Aufmerksam verfolgt der Ministerpräsident die Präsentation des
       örtlichen DLRG-Vorsitzenden: 580 Mitglieder hat der Verein, die Hälfte
       davon Kinder und Jugendliche. Mehr als 100 Schwimmkurse stemmen Verein und
       Stadt jährlich. Bürgermeister Lars Keitel, ein Grüner, lobt die
       Förderprogramme des Landes für Gemeinden, die ihre Hallen- und Freibäder
       erhalten.
       
       ## Wahlkampftour unter schlechtem Stern
       
       Rhein lobt im Gegenzug die Kooperation der Stadt mit dem Verein als
       beispielhaft. Später, am Beckenrand, benennt er die Defizite. 40.000 Kinder
       im Grundschulalter können nicht schwimmen, 20 Prozent der Jugendlichen
       haben es bis zu ihrer Entlassung aus der Schulpflicht noch nicht gelernt,
       doppelt so viele wie vor der Pandemie, sagt Rhein und verspricht neue
       Anstrengungen zu dem „enormen Thema“.
       
       Während seines Jurastudiums hat er selbst im Frankfurter Stadtteil Hausen
       als Hilfsschwimmmeister „Beckendienst“ geleistet. „Der Dank gilt den
       Ehrenamtlern“, sagt Rhein und fügt hinzu: „Wenn die DLRG nicht wäre, würde
       das Erlebnis Freibad nicht stattfinden können.“
       
       Kameraleute und Fotografen kommen bei der Präsentation der Rettungsübung im
       Sprungbecken auf ihre Kosten, trotz Dauerregen. Einsam ziehen eine Handvoll
       Wasserfreunde in den anderen Becken ihre Bahnen. Bei schönem Wetter
       bevölkern Tausende das Freibad. Die erhoffte Begegnung mit den WählerInnen
       fällt ins Wasser. Nach „Pommes rot-weiß mit Currywurst – ein echtes
       Schwimmbadessen!“ folgen Gruppenfoto, freundliche Worte und
       Autogrammkarten für Lukas und Moritz, den DLRG-Nachwuchs.
       
       Rheins Tour durch Hessen steht bislang unter keinem guten Stern, nicht nur
       wegen der Großwetterlage. Immer wieder hat CDU-Parteichef Friedrich Merz
       für Irritationen gesorgt. So ernannte er die Grünen zum „Hauptgegner“.
       Dabei regiert die Hessen-CDU seit zehn Jahren geräuschlos mit den Grünen
       und würde die Zusammenarbeit gerne fortsetzen. „Merz wird falsch
       verstanden, er hat das nur für die Politik auf Bundesebene gesagt“, stellt
       Rhein klar. „Für mich sind SPD, FDP und Grüne Mitbewerber, nicht Gegner“,
       so Rhein zur taz.
       
       In der ersten Augustwoche haben sich Rhein und NRW-Amtskollege Hendrik Wüst
       zu einer Wanderung verabredet. Wüst hat seine Landtagswahl bereits
       erfolgreich überstanden. Statt mit der FDP regiert seitdem auch er mit den
       Grünen. Auf den sechs Kilometern vom hessischen Willingen ins
       nordrhein-westfälische Winterberg wollen die beiden Möglichkeiten der
       Kooperation erörtern, heißt es.
       
       Die Zahnradbahn, die im Winter Skiflieger der Weltklasse zur Basis der
       Großschanze bringt, kriecht nur langsam den Berg hinauf. Eine Viertelstunde
       braucht sie für die 100 Höhenmeter, die die Adler in Sekunden talabwärts
       segeln. An Bord diesmal die Hoffnungsträger ihrer CDU-Landesverbände, die
       es vergleichsweise schnell nach oben geschafft haben.
       
       Im Tross von „Boris“ und „Hendrik“ KommunalpolitikerInnen,
       CDU-Abgeordnete aus Bund und Ländern, Bauernpräsident, Waldbesitzer,
       NachwuchssportlerInnen und als größte Gruppe rund 50 akkreditierte
       JournalistInnen. „Ist in Berlin nichts los?“, witzelt Wüst, doch auch er
       weiß, weshalb sie hier sind. Sie wollen ihn – den möglichen nächsten
       Kanzlerkandidaten der Union – kennenlernen und dazu seinen weithin
       unbekannten Parteifreund aus Hessen.
       
       „Bildpunkt eins“ der von den beiden Staatskanzleien penibel orchestrierten
       Wanderung ist der Skywalk, die längste FußgängerInnen-Hängebrücke
       Deutschlands. Das filigrane Konstrukt, das an Stahlseilen hängt, 120
       Tonnen schwer, überspannt die Schlucht, in der im Winter die Skispringer
       landen. Auf der hin- und herschwingenden Brücke, 100 Meter über dem
       Abgrund, trotzen die beiden Ministerpräsidenten Wind und Wetter, stellen
       sich geduldig in Pose, geben sogar Interviews: „Ein echtes Erlebnis“,
       schwärmt Rhein danach, „Wir sind sturmerprobt“, sagt lachend Amtskollege
       Wüst.
       
       ## Merz stahl ihm die Show
       
       Er spielt wohl auf die Turbulenzen an, die CDU-Partei- und
       Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz mit seinem „ARD-Sommerinterview“
       ausgelöst hat. Die Aussage, auf der kommunalen Ebene [1][könne die CDU mit
       gewählten AfD-Vertretern kooperieren], musste Merz noch am Abend abräumen.
       Wüst war im Urlaub und schwieg.
       
       Am Montag danach hatte Rhein eine Verabredung mit dem „ZDF-Morgenmagazin“
       und später mit den „Tagesthemen“. Er wollte eigentlich Aufmerksamkeit auf
       sich ziehen, indem er [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] attackierte,
       die ihm in Hessen die Staatskanzlei als SPD-Spitzenkandidatin streitig
       macht. In der Bekämpfung der illegalen Immigration versage die
       Innenministerin; nicht einmal die Zusagen, die der Bundeskanzler den
       MinisterpäsidentInnen der Länder im Mai gemacht habe, würden
       umgesetzt, wetterte Rhein und forderte Faeser auf, die Kontrollen an den
       deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei anzuordnen.
       
       Doch statt dass diese Kritik an Faeser im Mittelpunkt stand, musste Rhein
       zur besten Sendezeit [3][die Irritationen ausräumen], für die Merz am Abend
       zuvor gesorgt hatte. „Die Brandmauer zur AfD steht“, versicherte Rhein.
       „Keine Zusammenarbeit, nirgends!“, so seine Botschaft.
       
       Seinen Ärger darüber, dass durch Merz der Auftakt seiner Wahlkampagne
       verhagelt wurde, behält er für sich. Auf der Wanderung legt er im Regen im
       Sauerland nach. „Widerwärtig“ nennt er die Agitation des
       AfD-Spitzenkandidaten für das Europaparlament. „Wer die EU auflösen will,
       gefährdet die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in Deutschland“, sagt er der
       taz und weist auf einen aktuellen Zeitungsartikel hin. „In allen Ländern in
       Europa, in denen konservative Parteien mit den Rechtspopulisten
       Kooperationen eingegangen sind, haben sie anschließend verloren“, sagt
       Rhein.
       
       ## Niederlage ausgerechnet gegen Feldmann
       
       Am Endpunkt der Wanderung, in der überfüllten Skihütte in Winterberg,
       verkündet Hendrik Wüst schließlich das Ende der Debatte. „Die
       Führungsfrage in der CDU ist geklärt“, stellt der NRW-Ministerpräsident
       fest, um die Spekulationen über eigene Ambitionen zu beenden.
       
       Vom Regen durchnässt fordern die beiden Ministerpräsidenten unter einem
       Hirschgeweih vor laufenden Kameras allerdings ein „transparentes Verfahren“
       und die „Einbindung der Landesvorsitzenden“ in der K-Frage. Sie nennen auch
       den Zeitpunkt für die Entscheidung: nach der Europawahl im Juni nächsten
       Jahres. Von einem ersten Zugriffsrecht des CDU-Vorsitzenden ist nicht die
       Rede. „Er wird eine wichtige Rolle spielen“, sagt Rhein gönnerhaft über
       Merz.
       
       Taktische Fehler sind Rhein nicht fremd. Vor elf Jahren hat er seine erste
       Spitzenkandidatur in Frankfurt am Main versemmelt. 2012 hatte Petra Roth,
       die gefühlt ewige Oberbürgermeisterin der Stadt, überraschend ihren Posten
       für den damals amtierenden Landesinnenminister und „Frankfurter Bub“ Rhein
       frei gemacht. Scheinbar eine klare Sache. Doch Rhein scheiterte in der
       Stichwahl am seinerzeit weithin unbekannten Sozialdemokraten [4][Peter
       Feldmann].
       
       Rhein hatte auf Plakaten mit Weichzeichner den sanften Familienmenschen
       gegeben. Die grüne Basis hatte indes noch die Attacken des jungen
       Innenpolitikers im Ohr, mit denen er im Landtag den damaligen grünen
       Justizminister Rupert von Plottnitz als „Sicherheitsrisiko“ gebrandmarkt
       hatte. Als JU-Kreisvorsitzender hatte Rhein gar den Publizisten Michel
       Friedman, zeitweise Vorstandsmitglied der CDU im Bund, als „Belastung für
       die Frankfurter CDU“ bezeichnet und ihm den Parteiaustritt nahegelegt, weil
       er zu liberal sei.
       
       Rhein überlebte die Niederlage politisch, zunächst als
       Wissenschaftsminister, dann als Landtagspräsident. In beiden Ämtern gewann
       er an Format, etwa als er als Landtagspräsident nach den rassistischen
       Morden von Hanau und an seinem CDU-Kollegen Walter Lübcke die richtigen
       Worte fand.
       
       Verliert Rhein nun die Wahl im Oktober, war seine zweite Chance zugleich
       seine letzte. Nach 25 Jahren an der Macht will die CDU die Staatskanzlei
       behaupten. Notfalls tauscht sie dazu den schwächelnden grünen Partner gegen
       die SPD aus.
       
       Nach den langen Jahren in der Opposition sei deren Preis für eine
       Regierungsbeteiligung vielleicht sogar günstiger, sagen die Parteistrategen
       aus Rheins Umfeld. Nur eine Ampel unter Nancy Faeser als
       Ministerpräsidentin müsse unbedingt verhindert werden. „Wer am 8. Oktober
       AfD wählt, wacht am nächsten Tag mit einer Ampel auf“, warnt Rhein deshalb
       bei jedem Wahlkampfauftritt; dann herrsche auch in Wiesbaden, wie derzeit
       in Berlin, „Streit und Chaos statt Stabilität und Verlässlichkeit“, so
       Rhein.
       
       10 Aug 2023
       
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       ## AUTOREN
       
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