# taz.de -- Steuererleichterungen für Unternehmen: Lindners Pläne gestoppt
> Die grüne Familienministerin Paus legt ein Veto gegen das
> Steuerentlastungspaket für Unternehmen ein. Sie will mehr Geld für die
> Kindergrundsicherung.
IMG Bild: Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus streiten: Geld für Kinder oder für Unternehmen?
Berlin taz | Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus blockiert Pläne
von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Unternehmen Steuerentlastungen
in Milliardenhöhe zukommen zu lassen. Ursprünglich sollte das entsprechende
Gesetz am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Doch
Paus hat es vorerst mit einem Veto gestoppt.
Lindners Gesetzentwurf sieht rund 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Der
wichtigste Punkt ist eine Prämie für Unternehmen, die in Klimaschutz
investieren. Außerdem will Lindner die Spielräume für Betriebe erweitern,
frühere Verluste mit künftigen Gewinnen zu verrechnen. Insgesamt sollen
Unternehmen damit um rund 6,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Gleichzeitig stellt sich der Finanzminister [1][bei der Reform der
Kindergrundsicherung] quer. Die von ihm dafür in Aussicht gestellten 2
Milliarden Euro reichen der Familienministerin nicht. Ihrer Auffassung nach
sind bis zu 7 Milliarden Euro erforderlich, um die Kinderarmut bekämpfen zu
können.
Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an Lindners
Gesetzentwurf geübt – weil ihm die Entlastungen für Unternehmen nicht weit
genug gehen. Letztlich hat er aber grünes Licht für das Vorhaben gegeben.
Die oppositionelle Linkspartei wirft der Ampel vor, Unternehmen mit dem
Vorhaben ziellose Steuergeschenke zu bereiten, statt treffsichere Maßnahmen
gegen [2][die heraufziehende Krise zu ergreifen]. Die Wirtschaft werde
nicht aus der Krise geholt, „indem man Firmen einfach ermöglicht, mit
Verlusten aus den letzten drei Jahren die heutige Steuerlast
kleinzurechnen“, sagte der linke Bundestagsabgeordnete und frühere
Brandenburger Finanzminister Christian Görke.
Das Veto seiner Kabinettskollegin Paus hat Lindner offenbar kalt erwischt.
Bereits am Montag hatte er für Mittwoch zu einer Pressekonferenz
eingeladen, bei der er die Details seines Gesetzentwurfes erläutern wollte.
Sie wurde noch während der Kabinettssitzung abgesagt. Das Kabinett werde
sich bei seiner Klausurtagung Ende August in Meseberg mit Lindners Entwurf
befassen, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch..
## Lob vom Wohlfahrtsverband für die Ministerin
Lindner nannte Paus’ Veto „bedauerlich“. Sein Parteifreund Johannes Vogel
ist erbost. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht
verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden
kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Angesichts der
schwachen Konjunktur brauche Deutschlands Wirtschaft „jetzt die
Unterstützung der Politik als Hürdenräumer“, so Vogel.
Der Wohlfahrtverband Der Paritätische dagegen lobt „das beachtenswerte
Stehvermögen“ der Familienministerin. Der Verband hält die geplanten
Steuerentlastungen für Unternehmen „angesichts dringender sozialpolitischer
Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen“ für
unverantwortlich.
Er kritisiert die am Mittwoch im Kabinett beratenen Kürzungen für Gruppen
mit wenig Einkommen. „Der eingeschlagene Weg sozialer Kürzungen zugunsten
von Steuererleichterungen und Industriesubventionen ist ein Irrweg, der
unseren Sozialstaat und diese Gesellschaft im Kern trifft“, so Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Investitionsbedarf
bestehe bei der sozialen und öffentlichen Infrastruktur und der Bekämpfung
von Armut. Damit dafür genug Mittel zur Verfügung stehen, fordert der
Verband, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen und großen Reichtum
stärker zu besteuern.
Das Kabinett hat am Mittwoch trotz des Streits über die Steuerentlastungen
etliche andere Vorhaben auf den Weg gebracht. Neben der Liberalisierung des
Cannabis-Verbots sind das unter anderem die Wärmeplanung und neue
[3][Regeln für den einfacheren Einbau von Solaranlagen].
16 Aug 2023
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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