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       # taz.de -- Reaktionen auf das Veto von Lisa Paus: Unberechtigte Prügel
       
       > Wegen ihrer Blockade von Lindners Plänen steckt Paus viel Kritik ein.
       > Dabei war es höchste Zeit, dass die Grünen der FDP die Stirn bieten.
       
   IMG Bild: Familienministerin Paus: Auch die Grünen müssen in der Koalition mal Härte zeigen
       
       Das öffentliche Echo ist verheerend – und trotzdem hat Familienministerin
       Lisa Paus richtig gehandelt. Ihr [1][Veto gegen die von Finanzminister
       Christian Lindner geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen] in
       Milliardenhöhe dokumentiert eine in der Ampelregierung von Grünen bislang
       nicht gezeigte Entschlossenheit.
       
       Paus blockiert Lindners Vorhaben, weil der nicht genug Geld für die
       Kindergrundsicherung bereitstellen will. Dafür bezieht sie viel Prügel in
       den Kommentarspalten, in der Bundesregierung und hinter noch verschlossenen
       Türen sicher auch in der eigenen Partei.
       
       Dabei hat die grüne Ministerin völlig recht: Wer sich wie Lindner bei etwas
       so Wichtigem wie mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut querstellt, der
       sollte seine eigenen Projekte nicht reibungslos durchbringen können.
       Kompromissbereitschaft ist keine Einbahnstraße. Daran zu erinnern, ist
       mutig – und angemessen.
       
       Das gilt auch, wenn Lindners Gesetzespläne Ende des Monats bei der
       Klausurtagung des Bundeskabinetts verabschiedet werden sollten. Allerdings
       darf das nicht zum Nulltarif geschehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die
       Partei – das gilt insbesondere für Vizekanzler Robert Habeck – Rückgrat
       zeigt und sich hinter Paus und ihre Forderung nach einer besseren
       finanziellen Ausstattung der Kindergrundsicherung stellt.
       
       ## Mitregieren – bis zur Selbstaufgabe
       
       Endlich hat ein grünes Kabinettsmitglied den Kurs der konstruktiven
       Regierungspolitik verlassen, den die Partei bis zur Selbstaufgabe verfolgt.
       Es wird Zeit, dass die Grünen nicht mehr nur nach dem olympischen Motto
       mitregieren: Dabeisein ist alles. Die Partei hat wegen ihrer bisherigen
       Biegsamkeit an Glaubwürdigkeit verloren, deswegen steht sie in Umfragen so
       viel schlechter da als in der Zeit unmittelbar nach der
       Regierungsübernahme.
       
       Liberale nutzen jede Gelegenheit, sie vorzuführen und ihre Projekte
       öffentlich zu torpedieren. Die Töne, die Freidemokraten anschlagen, sind
       häufig anmaßend und für Koalitionspartner:innen kaum erträglich.
       Bislang haben die Grünen, zumindest öffentlich, nach der Ohrfeige auf die
       rechte Wange die linke hingehalten. Eine Partei, die sich in der eigenen
       Regierung so wenig behaupten kann, gibt ein schlechtes Bild ab. [2][Lisa
       Paus hat jetzt gezeigt: Sie können auch anders]. Chapeau!
       
       Die vielfach gehörte Kritik, die Bundesregierung habe nach der Sommerpause
       wegen des erneuten Zoffs einen Fehlstart hingelegt, geht in die falsche
       Richtung. Konstruktiver Streit ist wichtig und bringt die Welt voran;
       entscheidend ist die Tonalität. Es wäre schön, wenn die Grünen in der
       Regierung mindestens so streitlustig wären wie die Liberalen.
       
       17 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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