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       # taz.de -- Berliner Mietenbündnis: Vonovia bricht Bündnis-Zusage
       
       > Nach dem Rückzug der Adler Group verstößt auch Branchenführer Vonovia
       > gegen das Mietenbündnis. Der Senat will die Einhaltung der Ziele
       > besprechen.
       
   IMG Bild: Da geht einem der Zylinder hoch
       
       Berlin taz | Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten, das der
       Senat mit Teilen der privaten Immobilienwirtschaft abgeschlossen hat, steht
       immer mehr unter Druck. Erst am Montag hatte die Adler Group ihren Austritt
       verkündet, nachdem sie entgegen der Vereinbarung [1][Mieterhöhungen um 15
       Prozent gefordert hatte]. Damit brach verstieß das Unternehmen gegen seine
       Selbstverpflichtung, Erhöhungen auf 11 Prozent zu deckeln. Wie nun bekannt
       wurde, hat auch der größte Bündnispartner Vonovia erneut gegen die
       Abmachungen mit dem Senat verstoßen.
       
       Mit seiner Unterschrift unter den Bündnisvertrag hatte Vonovia zugesichert,
       bis Ende 2023 die Mieten für finanzschwache Haushalte mit Anspruch auf
       einen Wohnberechtigungsschein um nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr zu
       erhöhen. Das jedoch hält der landesweit größte Wohnungskonzern nicht ein,
       wie der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) am Donnerstag
       mitteilte.
       
       Im konkreten Fall eines Mieters im Elsflether Weg in Spandau erhöhte
       Vonovia die Miete um 7,2 Prozent. Auf einen daraufhin gestellten
       Härtefallantrag antwortete Vonovia, dass die „Wohnung auch nach der
       erfolgten Erhöhung noch innerhalb der Angemessenheitsgrenze des Wohnortes“
       liege, „so dass die zuständige Sozialbehörde die neue Miete vollständig
       übernimmt“.
       
       Laut Marcel Eupen, Vorsitzender des AMV, sagt Vonovia damit: „Warum regt
       Ihr Euch auf, wenn Vater Staat zahlt“. Eupen kritisiert: „Vonovia schaffe
       damit eine Voraussetzung, die im Bündnis nicht geregelt wurde und auch
       nicht beabsichtigt war.“ Der AMV rechnet damit, dass viele weitere
       Mieter:innen mit solchen unberechtigten Erhöhungen konfrontiert sind,
       nur die wenigsten aber etwas von dem Bündnis wüssten.
       
       Vonovia betont, sich „nach wie vor an alle Regelungen“ zu halten: „Der
       Geist des Bündnisses zielt auf Mieterschutz – also die Belastungen für
       Mieterinnen und Mieter – und Neubau-Themen“, so Sprecher Matthias Wulff.
       Der Senat sieht das anders: Auf taz-Anfrage verwies die
       Stadtentwicklungsverwaltung auf den „vereinbarten Wortlaut der
       Selbstverpflichtung“. Nach dem Sommer werde „das Bündnis auf Arbeitsebene
       die Einhaltung der Bündnisvereinbarung und das Monitoring der Bündnisziele
       besprechen“.
       
       Die Mietenexpertin der Grünen, Katrin Schmidberger, spricht von einer
       „politischen Bankrotterklärung“. Der Senat müsse sich darum kümmern, „dass
       die Vereinbarungen durch die Mieter auch eingeklagt werden können“.
       Aderfalls lasse sich „der Staat auszunutzen für Vonovia-Dividende“.
       
       17 Aug 2023
       
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