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       # taz.de -- Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ Veto
       
       > Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes.
       > Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
       
   IMG Bild: Will mehr Geld für die Kindergrundsicherung von Lindner: Bundesfamilienministerin Lisa Paus
       
       Berlin taz | Familienministerin [1][Lisa Paus (Grüne)] legte am Donnerstag
       dem Bundeskanzleramt sowie dem Finanzministerium verschiedene
       Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung vor. Das vermeldete die
       Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Vorausgegangen war eine [2][Blockade des Wachstumschancengesetz] im
       Bundeskabinett am Mittwoch, mit der Paus sich wohl Geld für die geplante
       Kindergrundsicherung sichern wollte. Sie selbst bestreitet das im Interview
       mit der FAZ am Donnerstag: „Weil es noch Klärungsbedarf gibt, hat sich die
       Koalition darauf verständigt, das Wachstumschancengesetz auf die
       Tagesordnung der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg zu setzen“, so
       Paus. Zudem betonte sie, dass „Investitionen in unsere Kinder“ auch
       „Investitionen in die Zukunft Deutschlands“ seien.
       
       In der Koalition gibt es gemischte Reaktionen auf Paus’ Verhalten.
       Klärungsbedarf hat etwa der Grüne Maik Außendorf. Er ist Mitglied im
       Wirtschaftsausschuss: „Bei den weiteren Verhandlungen – auch im kommenden
       parlamentarischen Verfahren – muss es darum gehen, die Zielgenauigkeit der
       vorgeschlagenen Maßnahmen und die Auswirkungen auf die öffentlichen
       Haushalte zu bewerten“, sagte er der taz.
       
       Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, teilte der taz
       mit: „Ich verstehe Familienministerin Paus. Es sind zwei Gesetzesvorhaben,
       die elementar wichtig sind für Deutschland. Sowohl das
       Wachstumschancengesetz als auch die Kindergrundsicherung müssen kommen.“
       
       ## Grüne stellen sich hinter Paus
       
       Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei das Wachstumsgesetz zentral, um
       Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. „Aber ein starkes Land
       wie Deutschland muss auch etwas dagegen tun, dass ein Fünftel der Kinder
       armutsgefährdet ist. Ich erwarte, dass FDP und SPD die unwürdige
       Hängepartie um das Gesetz beenden.“
       
       Ulle Schauws, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der taz: „In
       der Regierung geht es um gemeinsam getragene Entscheidungen für
       Leistungsverbesserungen auf allen Ebenen. Darüber wird intensiv gesprochen
       – sowohl über die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft als auch
       über wirkungsvolle Lösungen gegen Kinderarmut mit einer guten
       Kindergrundsicherung. Das ist gewissermaßen normal im Kabinett.“
       
       Die FDP wertet die Blockade von Paus mehrheitlich als negativ. So warf etwa
       Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Paus Unprofessionalität vor: „So sollten
       wir nicht zusammenarbeiten“, sagte er dem Fernsehsender der Welt.
       
       ## Gemeinsam Vereinbartes soll auch Realität werden
       
       Bereits im Frühjahr war es zwischen FDP- und Grünen-Politiker_innen zu
       Auseinandersetzungen gekommen, da das Familienministerium 12 Milliarden
       Euro für die Kindergrundsicherung im Haushalt angemeldet hatte, das
       Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) aber nur 2
       Milliarden zusichern wollte. Man einigte sich darauf, dass dies als
       Platzhalter dienen sollte. In der FDP sei laut Informationen der
       Nachrichtenagentur AFP von „Erpressung“ die Rede gewesen.
       
       Am Donnerstagmorgen zeigte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im
       Deutschlandfunk Verständnis für die Blockade seiner Parteikollegin. Es sei
       „völlig richtig, dass die Bundesfamilienministerin einen Blick darauf hat,
       dass das, was ja beides gemeinsam vereinbart ist mit der
       Kindergrundsicherung, dann auch tatsächlich Realität wird“, so Audretsch.
       
       Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD),
       findet, dass die Streitereien der Koalition schädlich seien: „Die
       Bürgerinnen und Bürger erwarten in Krisenzeiten Zusammenhalt“, sagte sie am
       Donnerstag in Schwerin. Die Herausforderungen seien schließlich groß.
       „Deswegen sollte man die Diskussionen zu Lösungen erst mal klären und dann
       sagen, was man will.“
       
       17 Aug 2023
       
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