# taz.de -- Cannabis-Leagalisierung in Deutschland: Auf den Entwurf folgt der Einwurf
> Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine
> Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
IMG Bild: Gerade steht die Ampel für das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung auf Grün
Berlin taz | Eine nebulöse Stimmung dämpft die Cannabis-Euphorie der
Bundesregierung am Folgetag: Zwei SPD-Innenpolitiker positionieren sich
gegen die Pläne ihres Parteikollegen und Gesundheitsministers, Karl
Lauterbach. „Ich bin nicht überzeugt, dass dadurch der Schwarzmarkt
eingedämmt wird“, sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier am
Donnerstag.
[1][Lauterbach hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt.] Vorsichtige Kritik kommt
unterdessen auch von Organisationen, die sich im weiteren
Gesetzgebungsverfahren für eine deutlichere Liberalisierung von Cannabis
einsetzen wollen.
Thüringens Innenminister Maier sagte, er habe Zweifel, dass mit dem Gesetz
die Wirkung erzielt werde, die man sich erhoffe. Außerdem habe er Sorge,
dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Leute an die Droge heranführe.
Er schloss sich damit der Kritik von Hamburgs SPD-Innensenator, Andy Grote,
an, der sich zuvor ähnlich geäußert hatte.
Laut Gesetzentwurf sollen der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm
[2][Cannabis] erlaubt werden sowie der private Anbau mit bis zu drei
Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich bis zu
500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Lauterbach sprach am Mittwoch
von einer „Wende in der deutschen Drogenpolitik“ und der „besten bisher
versuchten Legalisierung“ überhaupt.
## Geringe Mengen werden nicht mehr strafverfolgt
Das sehen jedoch nicht alle so. Kritik kommt außer von den beiden
SPD-Innenpolitikern und der Union, die auf eine weitere Prohibition von
Cannabis pocht, auch von Organisationen, denen der Gesetzentwurf aus dem
Bundeskabinett weiterhin zu restriktiv ist.
„Die Bundesregierung macht nur einen Teilschritt dessen, was im
Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Hubert Wimber, Vorsitzender der
deutschen Sektion [3][von Law Enforcement Against Prohibition]
(Strafverfolger*innen gegen Prohibition, LEAP), der taz. Er begrüßte, dass
mit den Plänen künftig eine Strafverfolgung bei einem Besitz von geringen
Mengen an Cannabis ausgesetzt wird. LEAP fordert jedoch eine Erhöhung
dieser Mengen auf 60 Gramm statt der bislang angedachten 25 Gramm.
Wimber, von 1998 bis 2015 Polizeipräsident der Stadt Münster, spricht
angesichts der Pläne des Kabinetts auch von einem „Bürokratiemonster“, das
im weiteren Gesetzgebungsverfahren entschlackt werden müsse.
Nach der Sitzungspause sind die Lesungen zum Gesetz im Bundestag
vorgesehen, verbunden mit Sitzungen des Gesundheitsausschusses und
Anhörungen externer Expert*innen, zu denen auch LEAP geladen ist. Dem
Zeitplan zufolge soll das Gesetz bis Ende des Jahres in Kraft treten.
17 Aug 2023
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