# taz.de -- EU-Antwort auf US-Förderprogramm: Das Geld wird knapp
> Nachdem die USA ihr Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt
> hatten, hatte sich die EU viel vorgenommen. Aber wo bleibt die Umsetzung?
IMG Bild: Hochleistungs-Solarzellen des Schweizer Unternehmens Meyer Burger
Brüssel taz | Der [1][US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA)] macht
Europa mehr und mehr zu schaffen. Ein Jahr nach dem Start des
milliardenschweren US-Förderprogramms für grüne Technologien hat die
Schweizer Solarfirma Meyer Burger angekündigt, seine Expansion in Europa zu
stoppen und sich künftig auf die USA zu konzentrieren.
Durch den Aufbau einer kompletten Produktion von Solarzellen und -modulen
in den USA will Meyer Burger die Steuervergünstigungen nutzen. Es gehe um
eine Summe von bis zu 1,4 Milliarden Schweizer Franken, teilte das
Unternehmen mit. In Europa bestehe dagegen kein Anreiz mehr, zu
investieren.
Gespickt ist die Ankündigung mit Vorwürfen gegen die Europäische Union. Sie
habe zu wenig gegen das „aktuelle Marktversagen“ getan und riskiere mehr
Verlagerungen etwa nach China, so Meyer Burger. Brüssel müsse [2][bereits
angekündigte industriepolitische Maßnahmen] umsetzen und fairen Wettbewerb
sichern.
Tatsächlich tut sich die EU schwer. Über die angemessene Antwort auf den
IRA wird seit Monaten diskutiert. Die EU-Kommission hat auch manches auf
den Weg gebracht – etwa die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert,
damit auch Deutschland und andere EU-Länder grüne Industrien
subventionieren können.
## 620 Milliarden Euro fehlen
Im März hat die Behörde zudem ein Netto-Null-Industriegesetz vorgelegt. Bis
2050 soll die europäische Industrie netto keine Treibhausgase mehr
emittieren. Künftig werde Europa mehr Windräder, Wärmepumpen und
Sonnenkollektoren selbst produzieren, frohlockte Kommissionschefin Ursula
von der Leyen. Doch die Umsetzung dauert, das Geld wird knapp.
Kurz vor der Sommerpause gestand die Kommission ein, dass die Kassen leer
sind. Auf dem Weg zur Klimaneutralität seien zusätzliche Investitionen von
jährlich mehr als 620 Milliarden Euro nötig. Der weitaus größte Teil müsse
aus privaten Mitteln kommen.
Paris will sich damit nicht abfinden und hat deshalb vorgeschlagen, den IRA
mit einem [3][neuen, schuldenfinanzierten europäischen
„Souveränitätsfonds“] zu kontern. Doch da macht Berlin nicht mit. Kurz vor
der Sommerpause wurde der Plan still beerdigt.
17 Aug 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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