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# taz.de -- Modernisierung der Berliner Verwaltung: Erlebnisort Bürgeramt

> Check-in wie am Flughafen, Dokumentenausgabebox und ein Getränkeautomat:
> In Kreuzberg ist das Pilotprojekt „Bürgeramt der Zukunft“ gestartet.

IMG Bild: Noch heißt es auch im Ausbildungsbürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg: Nicht ohne meine Stempel

Berlin taz | Dienstleistungen wie das Abholen von Ausweisdokumenten sollen
in Bürgerämtern künftig nicht nur „schnell, unkompliziert und modern“ über
die Bühne gehen. Durch die „digitale Unterstützung einiger Teilprozesse“
soll den Berliner:innen auch „ein neues Beantragungs- und Abholerlebnis
ermöglicht werden“. Das jedenfalls ist das erklärte Ziel des am Dienstag in
Kreuzberg vorgestellten Pilotprojekts „Bürgeramt der Zukunft“.

„Meines Erachtens müssen wir zusehen in Berlin, dass wir die Bürgerämter
nutzerfreundlicher aufstellen“, verkündet bei der Gelegenheit Martina
Klement, die neue Staatssekretärin für Digitalisierung und
Verwaltungsmodernisierung in der Senatskanzlei, eine
Selbstverständlichkeit, an der sich die Hauptstadt schon seit Jahren
erfolglos versucht.

Mit dem „Bürgeramt der Zukunft“ soll das anders werden, wobei sich das auf
vier Jahre angelegte Projekt faktisch nur auf das kleine
Ausbildungsbürgeramt von Friedrichshain-Kreuzberg an der Schlesischen
Straße beschränkt. Aber, so Klement: „Maßnahmen, die sich hier bewähren,
sollen flächendeckend ausgerollt werden“ – also in allen 44 Bürgerämtern
Berlins verfügbar sein.

Konkret will man im Rahmen des Projekts unter anderem ein digitales
„Self-Check-in“ für die Anmeldung einführen, ähnlich wie am Flughafen.
„Dort, wo wir das bereits getestet haben, haben wir zehn Prozent mehr
Termine am Tag geschafft“, hängt Friedrichshain-Kreuzbergs zuständiger
Stadtrat Oliver Nöll (Linke) die Messlatte hoch.

## Schöne, neue Digitalwelt

Überhaupt soll alles digitaler werden. Biometrische Passfotos sollen
kostenfrei bei den Mitarbeiter:innen am Platz gemacht werden, an einer
„kontaktlosen Dokumentenausgabebox“ kann man sich später seinen Ausweis
oder Pass auch außerhalb der Öffnungszeiten abholen.

Damit nicht genug: Im Bürgeramt an der Schlesischen Straße soll es
demnächst bahnbrechenderweise zudem „stabiles und schnelles“ WLAN, einen
Warteraum „mit modernen Sitzmöbeln“ und einen Getränkeautomaten geben.
Wichtig sei eben auch, „wenn man denn warten muss, dass das dann zumindest
ein angenehmes Erlebnis ist“, sagt Stadtrat Nöll.

Ähnlich optimistisch gibt sich Staatssekretärin Martina Klement. Der
Probelauf in Friedrichshain-Kreuzberg sei „ein gutes Beispiel dafür, wie
wir Berlin und seine Verwaltung jeden Tag ein bisschen besser machen“,
wiederholt Klement jenen Satz, den man so oder so ähnlich auch von ihrem
Chef, dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), schon unzählige Male
gehört hat.

Nun ist die Arbeit der Berliner Bürgerämter ein steter Quell der Aufregung.
[1][Termine] sind bekanntermaßen Mangelware. Wer rasch etwas erledigen
muss, sollte zum einen früh aufstehen, um einen tagesaktuell
freigeschalteten Termin zu ergattern. Zum anderen sollte man zeitlich
außerordentlich flexibel sein und sich im Zweifel darauf einstellen, in ein
Bürgeramt am anderen Ende der Stadt zu reisen.

## Schwarz-rote Hoffnungen auf das 14-Tage-Ziel

Seit Jahren schon arbeiten sich die verschiedenen Landesregierungen an dem
Versprechen ab, dass Bürgeramtstermine künftig [2][innerhalb von höchstens
14 Tagen] zu bekommen sind. Schwarz-Rot macht da keine Ausnahme. „Wir
werden das in diesem Jahr schaffen, das 14-Tages-Ziel zu erreichen“, hatte
Senatschef Kai Wegner erst kürzlich im Deutschlandfunk erklärt.

Allein, seine Staatssekretärin Martina Klement, die sich offiziell mit dem
schmissigen Titel [3][Chief Digital Officer] schmücken darf, bremst am
Dienstag durchaus die Erwartungen. Auf Nachfrage, ob auch sie glaubt, dass
es in diesem Jahr noch etwas wird mit dem 14-Tages-Ziel, sagt Klement zur
taz kurz und knapp: „Ich hoffe. Aber es kann ja auch etwas
dazwischenkommen, zum Beispiel die Wiederholung der Bundestagswahl.“ Im
Klartext: Auch jetzt könnte sich der Plan als vorerst mal wieder
undurchführbar erweisen.

Eine „Mega-Aufgabe“ hatte Klement die Modernisierung und Digitalisierung
der hauptstädtischen Verwaltung genannt, als sie im Mai ihr Amt in der
Senatskanzlei antrat. Der Regierende Bürgermeister Wegner geizte dabei
nicht mit Vorschusslorbeeren. Die 42-Jährige sei eine „absolute Fachfrau“,
die viel Erfahrung mitbringe.

Klement hatte vor ihrem Wechsel in den Senat zwar lediglich viele Jahre das
Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im
Bundestag geleitet. Aber sei’s drum. Nun ist die CSU-Frau oberste
Verwaltungsmodernisiererin einer Fast-3,8-Millionen-Stadt. Und eine ihrer
ersten Mega-Aufgaben ist nun mal ein Getränkeautomat im
Ausbildungsbürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg.

23 Aug 2023

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## AUTOREN

DIR Rainer Rutz

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