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       # taz.de -- Bröckelnde Brandmauer: Wenig Distanz nach rechts
       
       > FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit
       > Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft.
       
   IMG Bild: Forderungen von Behindertenrechtsbewegungen werden noch immer zu wenig gehört
       
       Immer mal wieder kommt es vor, dass Unternehmen sich bei behinderten
       Menschen entschuldigen, [1][weil sie nicht barrierefrei sind], wie vor
       einigen Wochen die Deutsche Bahn. Nachdem ein ICE aufgrund eines Defekts
       nicht weiterfahren konnte, war es Fahrgästen mit Rollstuhl nicht möglich,
       den Zug zu verlassen, da es keinen barrierefreien Ausstieg gab. Sie mussten
       im Zug verharren, bis Hilfe kam.
       
       Entschuldigungen sind nicht ernst zu nehmen, wenn Unternehmen sich jeden
       Tag dagegen entscheiden, barrierefrei zu sein. Trotz Investitionen in neue
       Züge stellt die Bahn keine Barrierefreiheit her. Im vergangenen Jahr hat
       d[2][ie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben] deswegen Klage gegen
       eingereicht.
       
       Unlängst fordern Aktivist*innen die Abschaffung von
       [3][Behindertenwerkstätten] oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderung.
       Auch wenn die Klimabewegung mehr Sichtbarkeit genießt, ist die
       Behindertenrechtsbewegung eine der lautstarken Bewegungen, die von Politik
       und Gesellschaft eine bessere Zukunft fordern. Doch die Politik begegnet
       ihren Forderungen kaum. Das Institut für Menschenrechte kritisierte jüngst
       erneut Deutschlands mangelnde Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
       
       Das alles passiert, während vor allem bei der FDP und CDU Rufe laut werden,
       Sozialleistungen weiter zu kürzen. Kürzungen würden politisch
       vernachlässigte und von Armut betroffene Gruppen, wie viele Behinderte und
       Alleinerziehende, besonders treffen.
       
       ## Die Gesellschaft muss die Alternative sein
       
       Als ob das nicht schlimm genug wäre, mischt sich der latente Rassismus, den
       man von CDU und FDP gewohnt ist, dazu. Christian Lindner zum Beispiel hat
       beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums am vergangenen Wochenende
       [4][die Kinderarmut auf Migrant*innen geschoben]. Prompt wurde er
       widerlegt.
       
       Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Berliner
       Humboldt-Universität, [5][hat auf X (Ex-Twitter) klargestellt], dass die
       „ursprünglich deutschen Familien“, wie Lindner sagt, nicht wegen besseren
       Lebensstandards aus der Armut gekommen seien, sondern weil noch ärmere
       Familien hinzugekommen seien, was das mittlere Einkommen in Deutschland
       insgesamt reduziert habe.
       
       Wenn Politiker*innen wie Lindner die soziale Frage an die Herkunft
       koppeln, scheint er auch um die Aufmerksamkeit der AfD und ihrer Fans zu
       buhlen. [6][Dabei müssen politische Entscheidungen so weit weg wie möglich
       von rechtsextremistischen Ideologien stehen.]
       
       Im Nationalsozialsozialismus wurden Behinderte und Armutsbetroffene
       systematisch geächtet. Jede Politik, die darauf folgt, muss das Gegenteil
       dessen sein. [7][Doch CDU und FDP haben’s nicht so mit der Distanz zu
       rechts.] Auch andere Parteien haben Rechten nicht ausreichend etwas
       entgegenzusetzen. Deswegen müssen wir als Gesellschaft die Alternative
       sein. Denn nicht nur Faschos sind gefährlich, sondern auch alle, die sich
       ihnen anbiedern und sie tolerieren.
       
       24 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mangelnde-Barrierefreiheit-bei-der-Bahn/!5843472
   DIR [2] /Rechte-fuer-Menschen-mit-Behinderung/!5785823
   DIR [3] /Werkstaetten-fuer-Menschen-mit-Behinderung/!5858026
   DIR [4] /Lindner-und-die-Kindergrundsicherung/!5950870
   DIR [5] https://twitter.com/MFratzscher/status/1693308881387061488
   DIR [6] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946273
   DIR [7] /Umgang-mit-der-AfD/!5947613
       
       ## AUTOREN
       
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