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       # taz.de -- Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum
       
       > Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš
       > Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
       
   IMG Bild: Kann sich in der Klimapolitik nicht mehr hinter Timmermans verstecken: Ursula von der Leyen
       
       Brüssel taz | Wachwechsel in der Europäischen Kommission: Zehn Monate vor
       der Europawahl im Juni 2024 verlässt einer der profiliertesten
       EU-Politiker, der niederländische Klimakommissar [1][Frans Timmermans], die
       Brüsseler Behörde. Seinen Job übernimmt der slowakische EU-Kommissar Maroš
       Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend
       mitteilte.
       
       Die scheinbar simple Personalrochade ist ein Politikum. Timmermans geht im
       Streit mit der Europäischen Volkspartei – der politischen Familie von der
       Leyens. Die EVP hatte seine Klimapolitik als angeblich industriefeindlich
       [2][attackiert]. Deshalb war auch sein Verhältnis zu von der Leyen
       angespannt. Die CDU-Politikerin ließ den Sozialdemokraten im Regen stehen.
       
       Nun verlässt Timmermans Brüssel. Bei der niederländischen Parlamentswahl im
       Herbst will er als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und der Grünen
       antreten. Sein Amtsnachfolger Šefčovič dürfte sich schwertun, die Lücke zu
       füllen. Er gilt als farbloser Ausputzer vom Dienst. Zuletzt war er für
       „politische Koordinierung“ zuständig und auf der EU-Bühne fast unsichtbar.
       
       Der 57-Jährige muss die Gesetzesvorhaben des „European Green Deal“ zu Ende
       führen. In der Pipeline ist noch ein Gesetz über nachhaltige Lebensmittel
       und die Reform der Chemikaliengesetzgebung Reach. Zudem soll er die
       Klimabilanz der EU im Europawahlkampf verteidigen. Keine leichte Aufgabe,
       wie sich an Deutschland zeigt: Im größten EU-Land werden wohl die
       [3][Klimaziele für 2030 verfehlt].
       
       ## Nichts als Personalprobleme
       
       Auch auf von der Leyen kommt Ärger zu. Sie hat den „European Green Deal“
       2019 nach ihrer umstrittenen Wahl persönlich ausgerufen und kann sich nun
       nicht mehr hinter Timmermans verstecken. Der wortgewaltige Niederländer
       verstand es, seiner Chefin den Rücken freizuhalten und die europäischen
       Sozialdemokraten und die Gewerkschaften einzubinden.
       
       Von der Leyen muss zudem zwei weitere Personalfragen klären. Zum einen
       fehlt nach Timmermans’ Abgang ein niederländischer EU-Kommissar. Wann und
       wen die [4][scheidende Regierung] in Den Haag nominiert, ist offen. Der
       oder die Kandidatin muss nicht nur zu von der Leyen passen, sondern auch
       dem EU-Parlament gefallen.
       
       Zum anderen droht der nächste Abgang: Wettbewerbskommissarin Margrethe
       Vestager. Die Dänin möchte den scheidenden Chef der Europäischen
       Investitionsbank ablösen, den Deutschen Werner Hoyer (FDP). Kommt es so,
       ist von der Leyen fast allein zu Haus.
       
       In der Kommission gilt nur noch der Franzose Thierry Breton als
       Schwergewicht. Der Binnenmarkt-Kommissar hat sich im Kampf gegen die
       US-Internetriesen und bei der Aufrüstung der einstigen Friedensunion EU
       profiliert. Er könnte sich 2024 um die Leitung der nächsten Kommission
       bewerben – wie von der Leyen.
       
       24 Aug 2023
       
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