# taz.de -- Gutachten zum Neubau am Gleisdreieckpark: Gut für Stadt und Demokratie
> Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine
> Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides
> befördern.
IMG Bild: Braucht kein Mensch: Neubauten am Gleisdreieckspark
Berlin braucht nichts weniger als neue Bürotürme und weitere leblose
Quartiere wie den Potsdamer Platz oder die Gegend rings um die
Mehrzweckhalle am Ostbahnhof. Genauso ein Nichtort wäre ein Neubaugebiet
mit sieben Hochhäusern am Gleisdreieckpark – ein weiteres Fiasko in einer
langen Reihe von Zumutungen Berliner Stadtentwicklungspolitik. Ein
Investorentraum statt dringend notwendiger Grünflächen oder bezahlbaren
Wohnraums.
Am Donnerstag [1][präsentierte die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck ein
Gutachten], das darlegt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der
Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände am U-Bahnhof Gleisdreieck
nicht an die Vereinbarungen eines uralten städtebaulichen Vertrages mit dem
Investor gebunden ist. Es ist ein hervorragendes Signal.
Aber das ist es nicht nur für alle, die weitere Büroviertel, die an den
Bedarfen der Bevölkerung vorbeigehen, ablehnen. Ein gutes Zeichen ist es
auch für all jene, denen die Demokratie am Herzen liegt und die daher zu
Recht auf ein Primat der Politik vor privaten Investoreninteressen
beharren. Das Gutachten schiebt der geradezu wahnwitzigen Idee einen Riegel
vor, dass Politiker:innen in einem Akt gewählter Selbstkastration
Versprechungen an private Akteure abgeben, an die sich frei gewählte
Abgeordnete auch noch Jahrzehnte später zu halten hätten.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Abgeordnete entscheiden frei
über Bebauungspläne, ohne die Knebel von undemokratischen Deals und
Vorfestlegungen. Diese machen auch jede verbindliche Bürgerbeteiligung zur
Makulatur. Dass dies vom Gesetzgeber auch gar nicht vorgesehen ist, musste
erst ein von einer Bürgerinitiative beauftragter Gutachter herausarbeiten.
Selbst kam dieser Senat und auch seine Vorgänger nicht zu der Feststellung,
dass er aus puren Investorenhörigkeit die Demokratie beschneidet.
Mit dem Investor, der zum Tausch einst Flächen für den Park verkaufte,
braucht es kein Mitleid. Er hat schlicht keinen Anspruch darauf, zu
bestimmen, welche Planungen eine Kommune, auch auf Grundstücken, die ihr
nicht gehören, für sinnvoll erachtet. Die Stadt ist keine Beute, und
Privateigentum unterliegt sowohl einer Sozialbindung als auch einem
unternehmerischen Risiko. Spekulationsgewinne abzusichern, ist keine
Aufgabe der Demokratie. Diese Lehre nach den verheerenden Jahrzehnten des
Neoliberalismus gilt es zu ziehen. Das Gutachten ist dafür und auch für
zukünftige Projekte wegweisend.
25 Aug 2023
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DIR Erik Peter
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