# taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Inklusion auf der langen Bank
> 17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt.
> Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das.
IMG Bild: Tagte im Dezember 2022 erstmals in Präsenz und gab es zuerst in Bremen: Behindertenparlament
Berlin taz | In Zeiten der schwarz-roten Koalition ein eher ungewöhnliches
Bündnis: Die inklusionspolitischen Sprecher*innen von CDU, SPD, Grünen
und Linken aus dem Abgeordnetenhaus kritisieren unisono den Senat, das
Berliner Behindertenparlament (BBP) mit unzureichenden Antworten
abzuspeisen. Die Sozial- und Inklusionspolitiker*innen der
verschiedenen Fraktionen unterstützen die Arbeit der BBP-Abgeordneten und
hatten [1][in einer schriftlichen Anfrage nach dem Bearbeitungsstand
gefragt].
Das Behindertenparlament hat sich unter Leitung verschiedener Einrichtungen
für Menschen mit Behinderungen und Selbsthilfe-Organisationen 2021
gegründet und am 3. Dezember 2022 [2][erstmals in Präsenz im
Abgeordnetenhaus getagt], wo es künftig jährlich zusammen kommen soll.
Präsident ist der unermüdliche Netzwerker, Aktivist und [3][taz-Kolumnist
Christian Specht]. Der Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner versprach
beim Grußwort in der ersten Präsenzsitzung, dass man den „Prozess des
Behinderns mit Gesetzen“ minimieren wolle.
Laut Pressemitteilung der Geschäftsstelle des BBP hat der Berliner Senat
diesen Ankündigungen aber nur recht gemächlich Handlungen folgen lassen:
Die Anträge des Behindertenparlaments seien nur in Teilen beantwortet und
die bisherigen Antworten des Senats seien nur „ungenügend“, wie es auch von
den Abgeordneten heißt. Das Behindertenparlament beschloss im Dezember
[4][17 Anträge], die die Situation für Menschen mit Behinderungen in
Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung, Pflege, Gewaltschutz und Mobilität sowie
Partizipation verbessern sollten. Die Anträge hat das Berliner
Behindertenparlament im Dezember 2022 der damaligen Sozialsenatorin Katja
Kipping (Linke) übergeben.
Reagiert hatte der Senat zum Fragezeitpunkt im Juni lediglich auf vier.
Staatssekretär Max Landero aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales,
Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SPD)
antwortete: „Eine formale Berichtspflicht des Senats, bzw. der einzelnen
Senatsverwaltungen zu den ‚Anträgen‘ besteht nicht.“
## Bewegung erst nach der Anfrage
Immerhin aber gab es laut Antwort nach der Anfrage etwas Bewegung und
weitere Antworten zu den verschiedenen Anträgen seien inzwischen weiter
geleitet worden. „Es ist davon auszugehen, dass bis zum nächsten
Parlamentstag am 3. Dezember 2023 die eingeladenen politischen Leitungen
der jeweiligen Senatsverwaltungen zu den Anträgen Stellung nehmen werden“,
heißt es von Landero. Ein Gesamtüberblick könne aktuell noch nicht gegeben
werden.
Die Abgeordneten der verschiedenen Abgeordnetenhaus-Fraktionen mahnten an,
die Anträge ernst zu nehmen und zeitnah darüber zu informieren: Katina
Schubert (Linke) forderte „mehr Anerkennung und Interaktion mit der
‚offiziellen‘ Politik.“ Catrin Wahlen (Grüne) sagte, sie erwarte eine
gewissenhafte Beantwortung und dass der Senat die Anträge in seine Arbeit
einfließen lasse: „Der Senat muss sich ernsthaft mit den Forderungen der
Delegierten auseinandersetzen.“
Lars Düsterhöft (SPD) sagte: „Die Antworten sind ungenügend. Wir werden uns
in der nächsten Ausschusssitzung mit diesem Thema befassen und uns bestimmt
nicht mit diesen Antworten zufriedengeben.“ Auch Björn Wohlert (CDU)
forderte: „Unabhängig von der formellen Berichtspflicht sollten sich alle
Senatsverwaltungen verpflichtet sehen, zeitnah zu antworten.“ Das sei eine
Frage der Wertschätzung für Menschen mit Behinderung.
Die einzige Antwort, die auf die schriftliche Anfrage näher ausgeführt ist,
beinhaltet eine Absage an die Forderung, dass in Berlin [5][nur noch
barrierefreie Taxis] zugelassen werden sollten. Darin heißt es: Laut
Bundesgesetz müssen bei Unternehmen ab einer Größe von 20 Fahrzeugen
mindestens 5 Prozent der Fahrzeuge barrierefrei sein. „Eine
darüberhinausgehende landesgesetzliche Regelung wird als nicht statthaft
erachtet“, schreibt der Senat. Demgegenüber erachte man eine Förderung
barrierefreier Taxis durch den Senat weiter als sinnvoll. Zukünftig solle
es zudem E-Inklusionstaxis geben. Mögliche Erleichterungen hinsichtlich der
Inanspruchnahme würden aktuell vom Senat geprüft.
27 Jul 2023
## LINKS
DIR [1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16005.pdf
DIR [2] /Berliner-Behindertenparlament/!5896494
DIR [3] /Christian-Specht/!a36997/
DIR [4] https://www.behindertenparlament.berlin/antraege/2022#4-mobilitaet
DIR [5] https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/6b82adaec60bfce0f823e31f8162c278205407/4-antrag-mobilitaet-2022.pdf
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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